Nachdem sich die Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen österreichweit immer größerer Beliebtheit erfreuen, kündigte Innenminister Karl Nehammer gestern eine scharfe Vorgehensweise gegen die Maßnahmenkritiker an. Er bezeichnete die Maßnahmenkritiker dabei als “Rechtsextreme” und wolle in Zusammenarbeit mit Deutschland gegen die Demonstranten vorgehen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sorgt sich um unsere Demokratie, er bezeichnete das Vorgehen des Innenministers als “nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus”.
In einem schriftlichen Statement erklärte Karl Nehammer: “Es versteht absolut niemand, wenn sich Radikale und Demokratie-Verweigerer auf den Straßen versammeln, während sich der Großteil der Bevölkerung an massive Beschränkungen hält. Das ist eine perfide Ausnutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wir werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.”
Für das Vorgehen gegen die Regierungskritiker will Nehammer Unterstützung aus dem Ausland: „Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona-Pandemie – das ist ein Faktum. Dagegen werden wir mit aller Konsequenz vorgehen – in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden.“
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Regierung kriminalisiert ihre Kritiker
Für Herbert Kickl (FPÖ) setzte der Innenminister damit einen “nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus”. Das zuvor erstellte Gutachten des BVT, das Nehammers Thesen von der rechtsextremen Gefahr, die von den Corona-kritischen Demos ausgehe stützen soll, bezeichnete Kickl als “Gefälligkeitsgutachten”. Kickl erklärte: “Mit seiner Vorgehensweise bestätige der Innenminister die Richtigkeit der Vorwürfe der Regierungskritiker. „Dass eine in Bedrängnis geratene Regierung versucht, ihre Kritiker zu kriminalisieren, ist ein bekanntes Verhaltensmuster – allerdings nicht aus demokratischen Staaten.”
Kickl: Demonstranten kämpfen FÜR Demokratie
Die Antidemokraten befänden sich nicht so wie dargestellt auf Seiten der Demonstranten, sondern in der Regierung, ließ Kickl aufhorchen. Denn, so Kickl: „Die Warnung vor einer Schwächung und Aushebelung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen ist grundsätzlich angebracht. Allerdings muss man vor dieser Regierung warnen, wenn man dieses Anliegen ehrlich vertritt“, sagte der freiheitliche Klubobmann.
„Die Demonstranten auf der Straße kämpfen in überwältigender Mehrheit FÜR Demokratie, Rechtstaat und Freiheit. Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten. Ich erkläre mich jedenfalls mit allen solidarisch, die für unsere Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen und angesichts der Entwicklungen seit Beginn der Corona-Krise friedlich, aber lautstark ‚Kurz muss weg!‘ rufen“, sicherte Kickl den Regierungskritikern volle Unterstützung der FPÖ zu.
Kickl: Nehammer schiebt Verantwortung ab statt krimineller Zuwanderer
So lautstark der Innenminister gegen Regierungskritiker vorgehe, so leise verhalte er sich bei der Aufarbeitung seines Versagens vor dem Terroranschlag in Wien. „Dazu beantwortet er nicht einmal parlamentarische Anfragen und den katastrophalen Bericht der Terror-Kommission hat er unter dem Christbaum versteckt in der Hoffnung, dass ihn niemand auspackt. Das Einzige, was Nehammer konsequent abschiebt, sind nicht illegale und kriminelle Zuwanderer, sondern es ist seine politische Verantwortung für vier Todesopfer durch islamistischen Terror in Österreich“, kritisierte Kickl Nehammers Weigerung, 118 Fragen rund um den Wien-Terror zu beantworten.
