Die Schreie nach “Corona”-Bonds wurden in den vergangenen Wochen besonders vom ewigen Euro-Krisenland Italien lauter und lauter. Die Frage, wer diesem Ruf folgt, muss dabei nicht gestellt werden: Selbstverständlich sind es die Deutschen, die allen voran pflichtschuldig zur Rettung der EU eilen sollen. So beschlossen es zumindest unlängst Emmanuel Macron und Angela Merkel: Entgegen der eigentlich geltenden Vorschrift, dass die EU-Kommission keine Schulden machen darf, soll es ihr nun doch erlaubt werden, im Namen der Europäischen Union Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten aufzunehmen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Diese werden dann als Finanzhilfen an schwächelnde Staaten weitergereicht. Die Empfänger müssen sie praktischerweise nicht zurückzahlen: Das soll stattdessen in den kommenden Jahren der “EU-Haushalt” übernehmen.
Deutschland zahlt Schulden anderer Staaten
Zur Erinnerung: Wer zahlt noch gleich die höchsten Beiträge zum EU-Haushalt? Deutschland. Der Anteil Deutschlands an der Rückzahlung der 500 Milliarden Euro läge bei 135 Milliarden – mehr als einem Viertel der Gesamtsumme.
Deutschland: Weltweit höchste Abgabenlast – Tendenz steigend
Nach diesem Corona-Bond-Konzept blechen deutsche Steuerzahler also für die Schulden anderer Staaten – und das nicht zu knapp. Dabei hat auch Deutschland mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen: Fast 100 Milliarden Euro sollen dieses Jahr bereits fehlen. Steuererhöhungen oder die Einführung eines Corona-Soli sind immer wieder im Gespräch. Und das, obwohl unlängst veröffentlicht wurde, dass Deutschland bei Steuer- und Abgabenlast mittlerweile ohnehin schon globaler Spitzenreiter ist.
Zusätzlich wird weiterhin über die Einführung von EU-Steuern diskutiert. Die Rede ist beispielsweise von einer Digital- und einer Plastiksteuer. Letztere ist schon seit Jahren umstritten – soll sie doch vornehmlich den Staat reicher und die Bürger ärmer machen, ohne am Plastikproblem auch nur irgendetwas zu ändern.
Verschuldete Staaten könnten sich selbst helfen
Trotzdem: Solidarität wird gefordert – und Corona ist der beste Grund, um die lange abgelehnten Euro-Bonds endlich durchzudrücken. Stellt sich bloß die Frage, wie gerecht diese Forderungen von Ländern wie Italien sind. Schließlich ist bekannt, dass deutsche Privathaushalte im Schnitt ein viel geringeres Vermögen aufweisen als italienische oder spanische. Zu Recht werden somit auch aktuell wieder Rufe laut, dass Italien sich doch bitte selbst helfen möge: Die Mittel dazu hat es nämlich! Wenn Deutschland seine Steuern noch weiter erhöhen muss, weil es für andere Staaten zahlen soll – wieso genau sollten die betroffenen Staaten nicht an deren eigenen Steuern schrauben, um ihre Finanzen selbst in den Griff zu bekommen?
Noch keine volle Zustimmung
Tatsächlich müssen alle EU-Mitgliedsstaaten dem Milliarden-Plan von Merkel und Macron zustimmen, damit dieser in Kraft tritt. Für den Großteil der Staaten ist das Angebot Deutschlands aber sicher verlockend – deren Zustimmung dürfte Merkel schon in der Tasche haben. Lediglich Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande stellen sich derweil noch dagegen. Kurz kündigte einen Gegenentwurf an: Er halte Kredite für den richtigen Weg, nicht Zuschüsse.
Nicht nur Alice Weidel wundert sich da, warum deutsche Interessen anderswo noch eher vertreten werden als von der eigenen Kanzlerin. Neu dürfte den Deutschen dieses Erstaunen über das Handeln ihrer “Volksvertreter” jedoch leider nicht sein…
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