Mit einem offenen Brief richtet sich der ungarische Botschafter in Wien, Andor Nagy, an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und beklagt die einseitige Berichterstattung.
Darin bekundet er seine “Traurigkeit” darüber, dass die öffentlich-rechtliche Redaktion “gerade in diesen schwierigen Tagen […] mit falschen Informationen, grundlosen Unterstellungen und wilden Spekulationen” die österreichischen Zuschauer “einfach irreführt”. Dabei bezog er sich auf die Berichterstattung zu einem Dekret, mit dem das ungarische Parlament Premier Viktor Orbán weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung der Coronakrise einräumt.
Nagy: Ungarisches Gesetz ist verfassungskonform
Nagy erwähnt darin, dass die österreichische Reaktion auf die Krise “[s]eines Erachtens sogar vorbildlich für ganz Europa” sei, auch viele Ungarn sähen dies so. In solchen Zeiten würden auch alle Medien, insbesonders öffentlich-rechtliche eine “wichtige Rolle erfüllen” – trügen aber auch eine “äußerst große Verantwortung”. Die Berichterstattung solle auf Fakten basieren, “Fake news und falsche Berichte können Schaden verursachen”. Im Bezug auf die Bericht über Ungarn sieht er aber genau dieses Problem aufziehen.
Sein Land habe bereits am 11. März den gesundheitlichen Notstand verkündet und somit “rechtzeitig den schwierigen Kampf gegen COVID-19 aufgenommen”. Die Verfassung regle “sehr ausführlich”, welche Dinge in einer Notstandssituation geschähen. Sorgen, dass die gesetzliche Maßnahmen der Regierung auf unbestimmte Maßnahmen gelten könnten, teilt er nicht: “Das Gesetz hat nur so lange seine Gültigkeit, die aufgrund der Pandemie angeordnete Notsituation anhält – und nicht länger.” Auch andere Länder hätten ähnliche Gesetzgebungen erlassen.
Botschafter widerspricht Vorwurf der Orbán-Diktatur
Der Gesetzesentwurf sähe zudem vor, dass das Parlament die Maßnahmen zu jeder Zeit wieder einschränken könne. Es sei also eine “reine Unterstellung” zu behaupten, dass Orbán “eine Art Diktatur” anstrebe – “ganz im Gegenteil”. Der ungarische Regierungschef erledige nur seine Arbeit und täte “alles, um sein Land gegen COVID-19 effektiv zu schützen”. Die Demokratie sei dabei nicht in Gefahr, alles verlaufe verfassungsmäßig – “und das ist gut so”.
