Orbán-Dekret: Ungarischer Botschafter wirft ORF Irreführung vor

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"Falsche Informationen, grundlose Unterstellungen, wilde Spekulationen"

Orbán-Dekret: Ungarischer Botschafter wirft ORF Irreführung vor

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Mit einem offenen Brief richtet sich der ungarische Botschafter in Wien, Andor Nagy, an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und beklagt die einseitige Berichterstattung.

Darin bekundet er seine “Traurigkeit” darüber, dass die öffentlich-rechtliche Redaktion “gerade in diesen schwierigen Tagen […] mit falschen Informationen, grundlosen Unterstellungen und wilden Spekulationen” die österreichischen Zuschauer “einfach irreführt”. Dabei bezog er sich auf die Berichterstattung zu einem Dekret, mit dem das ungarische Parlament Premier Viktor Orbán weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung der Coronakrise einräumt.

Nagy: Ungarisches Gesetz ist verfassungskonform

Nagy erwähnt darin, dass die österreichische Reaktion auf die Krise “[s]eines Erachtens sogar vorbildlich für ganz Europa” sei, auch viele Ungarn sähen dies so. In solchen Zeiten würden auch alle Medien, insbesonders öffentlich-rechtliche eine “wichtige Rolle erfüllen” – trügen aber auch eine “äußerst große Verantwortung”. Die Berichterstattung solle auf Fakten basieren, “Fake news und falsche Berichte können Schaden verursachen”. Im Bezug auf die Bericht über Ungarn sieht er aber genau dieses Problem aufziehen.

Sein Land habe bereits am 11. März den gesundheitlichen Notstand verkündet und somit “rechtzeitig den schwierigen Kampf gegen COVID-19 aufgenommen”. Die Verfassung regle “sehr ausführlich”, welche Dinge in einer Notstandssituation geschähen. Sorgen, dass die gesetzliche Maßnahmen der Regierung auf unbestimmte Maßnahmen gelten könnten, teilt er nicht: “Das Gesetz hat nur so lange seine Gültigkeit, die aufgrund der Pandemie angeordnete Notsituation anhält – und nicht länger.” Auch andere Länder hätten ähnliche Gesetzgebungen erlassen.

Botschafter widerspricht Vorwurf der Orbán-Diktatur

Der Gesetzesentwurf sähe zudem vor, dass das Parlament die Maßnahmen zu jeder Zeit wieder einschränken könne. Es sei also eine “reine Unterstellung” zu behaupten, dass Orbán “eine Art Diktatur” anstrebe – “ganz im Gegenteil”. Der ungarische Regierungschef erledige nur seine Arbeit und täte “alles, um sein Land gegen COVID-19 effektiv zu schützen”. Die Demokratie sei dabei nicht in Gefahr, alles verlaufe verfassungsmäßig – “und das ist gut so”.

Krone schrieb von “Entmachtung” des Parlaments

Stein des Anstoßes war ein Gesetz, welches Orbán ermöglicht, per Dekret zu regieren und für diverse Maßnahmen keine Zustimmung des Parlamentes braucht. Zahlreiche westliche Medien und Akteure präsentierten dies quasi als Aushebelung des Parlament, die Krone schrieb etwa von dessen “Entmachtung”. Das liberal-konservative Cicero-Magazin kritisiert zwar das Zustandekommen des Gesetzes, legt sich hingegen fest: Es werde in Ungarn “so laufen wie anderswo: Notstandsregeln für viele Monate, aber nicht für immer.”
Auch die Generalsekretärin des Europarats, Marijana Pejcinovic adressierte ihre Sorgen über die Maßnahmen in unserem Nachbarland an Orbán. Dieser antwortete postwendend: “Wenn Sie uns in der aktuellen Krise nicht helfen können, bitte ich Sie, unsere Bemühungen zumindest nicht zu behindern.” Die ungarische Regierungspartei FIDESZ beteuerte in der Parlamentsdebatte am Montag, dass das Gesetz derart konzipiert sei, dass die Sondervollmacht nur für Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung herhalten dürfe.
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