Palastrevolte verschärft sich: Schon 12.000 Grünen-Fans wollen keinen Impfzwang

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Impfpflicht-Einheitsfront bekommt Risse

Palastrevolte verschärft sich: Schon 12.000 Grünen-Fans wollen keinen Impfzwang

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Nach der ellenlangen Stellungnahme der ehemaligen Grünen-Chefin Madeleine Petrovic zum Mückstein-Ministerialentwurf, in der sie sich gegen den geplanten Impfzwang ausspricht, kommt die kleine Regierungspartei nicht zur Ruhe. Über einen Offenen Brief zahlreicher Funktionäre an die Parteispitze berichtete Wochenblick bereits. Eine Initiative gegen die Impfpflicht, die sie ebenfalls an die Grünen richtet und von vielen namhaften Parteigängern unterschrieben wurde, hat bereits mehr als 12.000 Unterstützer. Und auch bei den NEOS gärt es. Deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker kündigte bereits an, im Nationalrat ebenfalls gegen das Impfpflichtgesetz stimmen zu wollen.

Die Corona- und Impf-Einheitsfront aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS bröckelt zunehmend. Vor allem die Grünen kommen zunehmend ins Schleudern. Immer mehr Funktionäre und Sympathisanten der Partei sprechen sich gegen das staatlich verordnete Abonnement zur Gen-Therapie aus. Eigentlich auch kein Wunder, wer sich gesund und gentechnikfrei ernähren möchte, dürfte einen erzwungenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit mittels Gen-Spritze auch nicht begrüßen. Auf der Seite Corona-Strategie.at werben daher Sympathisanten und Funktionäre der Grünen für einen „versöhnlichen Weg“ aus der Krise“.

12.000 Unterstützer gegen Impfpflicht

Sie fordern endlich ein Umdenken bei den Corona-Maßnahmen. Es soll mehr Wert auf Prävention und eine Stärkung des Gesundheitssystems gelegt werden. Ganz im Sinne grüner Grundwerte will man die Krise miteinander statt gegeneinander überwinden und auf Eigenverantwortung statt Strafen setzen. Dazu heißt es: „Unterlassen wir Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen (Lockdowns), Beschränkungen in Kindergärten und Schulen, Beschränkungen im Freien, die Impfpflicht, Benachteiligungen von Ungeimpften (2G), den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen und das Angstmachen über die Medien.“

Parteispitze weiter treue Vasallen der ÖVP

Die grüne Parteispitze in Regierungsämtern und im Nationalrat zeigt sich bisher von dem Aufstand der Basis wenig beeindruckt. Stattdessen hält man, genau wie die ÖVP, weiterhin an der Impfpflicht fest. Ob diese und auch die zahlreichen weiteren Maßnahmen wirklich nur dem sogenannten Schutz der Bevölkerung dienen, darf jeder Bürger nach Maskenskandalen rund um die Hygiene Austria und Beziehungen in das Kurz-Büro, selber für sich beantworten. Doch trotz Krise dürften in einigen Branchen doch Gewinne abfallen.

So etwa bei der Robert Metzger & Co Nfg GmbH. Das ist jene Firma, die Container vermietet, die auch für Impf- oder Testboxen verwendet werden. Eine Beteiligung des Gesundheitsministers an dieser Firma sei allerdings nur einer Erbschaft geschuldet und werfe keinerlei Gewinn ab, wie es damals aus dem Ministerium hieß (Wochenblick berichtete). Doch aus der Bilanz ergibt sich, dass die Firma schon 2020 die Umsätze und Gewinne im Vergleich zu 2019 beträchtlich steigern konnte. Dieser Zugewinn just in Krisenzeiten sorgt derzeit für einige Skepsis im regierungskritischen Lager.

Auch bei den Neos bröckelt die Impfpflicht

Aber nicht nur bei SPÖ oder Grünen mehren sich die Stimmen gegen den beschlossenen Impfzwang. Auch bei den Neos setzt allmählich ein Umdenken ein. Deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker zweifelt inzwischen auch an den Plänen zum Zwang. Entgegen seiner Parteichefin, die die Impfpflicht damit begründete, dass sie die Freiheit zurückbringt. Loacker scherte nun aus und erklärte: „Wenn Omikron vorbei ist, wird es eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung geben. Eine neue Variante würde dann nicht mehr auf eine völlig ungeschützte Bevölkerung treffen, die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht wäre dann nicht mehr gegeben.“

Zudem sieht er auch den bürokratischen Aufwand, der mit der Einführung der Pflicht einhergeht als Grund, diese abzulehnen. Der dreifach geimpfte Mandatar glaubt auch, nicht der einzige im NEOS-Parlamentsklub zu sein, der dagegen stimmen wird. Die Partei verzichtet zwar im Nationalrat schon länger offiziell auf einen Klubzwang. Doch nachdem sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger noch vor Weihnachten klar für die Einführung des staatlichen Zwangs aussprach, könnte dies ein starkes Indiz dafür sein, dass ein nennenswerter Anteil der nominell liberalen Partei damit hadert, dass die Impfpflicht nur mit einiger Fantasie dem Selbstverständnis der Fraktion entspricht…

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