Wolfgang Sobotkas Rolle im Untersuchungsausschuss hat es in sich. Obwohl der ÖVP-Politiker eine Vielzahl an Verstrickungen in den Untersuchungsgegenstand vorzuweisen hat, will er seinen Platz nicht räumen. Jetzt fordern sogar die Grünen seinen Rücktritt. Platzt die Koalition?
Eigentlich sollten anlässlich des Ibiza-Videos etwaige Geldflüsse zwischen der FPÖ und unter anderem der Novomatic untersucht werden. Doch während sich der Korruptionsverdacht gegenüber der FPÖ nicht erhärtete, offenbaren sich im U-Ausschuss zunehmend Verstrickungen der ÖVP in fragwürdige Vorgänge. Alleine der Ausschussvorsitzende, Wolfgang Sobotka, ist in mehrerlei Hinsicht mit der Novomatic verstrickt. Die Verstrickungen gehen so weit, dass er von seiner Rolle als Vorsitzender unlängst kurzerhand in jene der Auskunftsperson schlüpfen musste.
Sobotkas Kammerorchester von Novomatic finanziert
Sobotkas Naheverhältnis zur Novomatic ist alleine durch den Umstand hinlänglich bekannt, dass die Großnichte des Novomatic-Gründers Graf im Büro des ÖVP-Politikers arbeitete. Auch ein früherer Pressesprecher Sobotkas war jahrelang Novomatic-Konzernsprecher.
Jetzt förderte der Untersuchungsausschuss weitere Verstrickungen zutage. So wurde kürzlich bekannt, dass Sobotkas Kammerorchester satte, finanzielle Unterstützungszahlungen der Novomatic erhielt.
Nicht nur im U-Ausschuss dirigiert Sobotka gerne:
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Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, bekam auch das von ihm gegründete „Alois Mock Institut“, dessen Präsidentschaft er nach wie vor inne hat, hohe Geldsummen von der Novomatic. Satte 109.000 Euro sollen an das Sobotka-Institut geflossen sein!
Wolfgang Sobotkas Büro behauptet, dass es sich bei den inkriminierten Leistungen lediglich um gemeinsame Veranstaltungen der Novomatic und des Mock-Instituts gehandelt habe und weist etwaige korrupte Absichten von der Hand.
Opposition: Sobotka schadet Ansehen des Ausschusses
FPÖ, SPÖ und Neos fordern Sobotka bereits seit Monaten zum Rücktritt auf. Doch die ÖVP hält an ihm als Ausschussvorsitzenden fest.
Christian Hafenecker, der die FPÖ im U-Ausschuss vertritt, erklärte unlängst: „Sobotkas Befangenheit beschränkt sich dabei bei weitem nicht nur auf das Mock-Institut, dessen Gründer und Präsident er ist. Er hat seine Finger in beinahe allen Untersuchungsgegenständen und sollte daher überhaupt keine Befragung live mitverfolgen dürfen, wenn klar ist, dass er neuerlich als Auskunftsperson geladen wird.“ Er sieht das Ansehen des Ausschusses gefährdet. Nur Sobotkas Rücktritt würde das Problem bereinigen, sind sich auch die Freiheitlichen sicher.
Platzt die Regierung?
Mittlerweile sprechen sich sogar die Grünen gegen den Ausschussvorsitz des mächtigen Türkisen aus. So forderte gestern auch die Grüne Fraktionsführerin, Nina Tomaselli, Sobotkas Rücktritt. Es sei seine Aufgabe, für Aufklärung zu sorgen. Doch auch aus der Sicht der Grünen sei dies nicht mehr möglich. So fordern sie, dass Doris Bures (SPÖ) vorerst den Ausschussvorsitz übernehmen solle.
Ob sich die ÖVP, die für ihre strengen Führungsansprüche in Koalitionen allseits bekannt ist, das gefallen lässt, ist fraglich. An Sobotka will sie jedenfalls weiter als Ausschussvorsitzenden festhalten, auch wenn namhafte Ex-ÖVP-Politiker, wie der ehemalige Nationalratspräsident Heinrich Neisser bereits öffentlichkeitswirksam den Rückzug empfehlen. Sobotka selbst lässt sich für die kommenden Sitzungen jedenfalls erstmal entschuldigen.
