“Unsere Polizisten und Polizistinnen sind keine Leibeigenen der schwarz-grünen Bundesregierung!”, erklärte der Chef der Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert. Die Gewerkschaft will nicht zulassen, dass die Polizei zum Handlanger “verfassungswidriger und überschießender Gesetze” der Regierung gemacht wird.
Immer mehr Polizisten stellen sich gegen die scheinbar willkürlichen Verordnungen der Regierung, die sie derzeit exekutieren soll. Erst vor kurzem sprach Wochenblick mit einer mutigen Polizistin. Auch die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) will die Polizei nicht weiter als “Spitzel” der Regierung verwendet sehen: „Unsere Polizeibeamten üben ihren Beruf mit Herz und Seele aus und haben sich diese oft schwere Arbeit nicht ausgesucht, um die Bevölkerung in ihren Wohnungen, Häusern und Gärten ausspionieren zu müssen.”
Fühlen sich an 30er-Jahre erinnert
Die AUF kritisiert, dass es sich beim “Eindringen in Privaträume zur Bespitzelung von den Lebensgewohnheiten der dort lebenden Menschen” um eine verfassungswidrige Maßnahme handle. Doch genau das verlange die Regierung von der Polizei. Werner Herbert fühlt sich beim Vorgehen der Regierung an die totalitären 30er-Jahre erinnert: “Diese Zeiten sollten eigentlich in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts geblieben sein und nicht im Jahr 2020.”
Polizisten wollen wirkliche Verbrechen bekämpfen
Man werde Polizist, um Verbrechen zu bekämpfen und die Menschen in unserem Land zu beschützen, erklärte die Polizeigewerkschaft. Entgegen dieser Absicht müssten Österreichs Polizisten jetzt Ausgangsbeschränkungen vollziehen und die “Bevölkerung bespitzeln”.
AUF: Polizei für fragwürdige Gesetze missbraucht
Herbert verortet einen Missbrauch der Polizei durch eine “von klaustrophobischen Angstzuständen getriebene Bundesregierung”. Es dürfe nicht sein, dass “Innenminister Nehammer unsere Polizei für fragwürdige Gesetze und Verordnungen missbraucht, deren Rechtmäßigkeit einmal mehr verfassungswidrig sein wird”.
