Seit den frühen Morgenstunden versammelten sich tausende kritische Bürger in Berlin vor dem Reichstag, um gegen die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Aufgrund der weitreichenden Einschnitte in die Grundfreiheiten ziehen die Demonstranten sogar Parallelen zum NS-Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933. Bei der Kundgebung griff die Exekutive dann hart durch.
Die Polizei rechnete bereits im Vorfeld mit 14.000 Menschen, die in der Bundeshauptstadt auf die Straße gehen würden – gekommen dürften weitaus mehr sein. Die Kritiker des im Eilverfahren beschlossenen Gesetzes, das offenbar auch eine Impfpflicht über Umwege ermöglicht, fürchten nicht weniger als das Ende der Freiheit. Sie wollten daher die Unterzeichnung des umstrittenen Gesetzesentwurfes verhindern – und meldeten spontan eine Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude an.
Seltene AfD/FDP/Linke-Querfront gegen Gesetz
Unterstützung bekamen sie auch durch die AfD als größte Oppositionspartei – deren regionale Politiker beteiligten sich teils an der Demo, ihre Mandatare argumentierten im Bundestag gegen das Machwerk. Die patriotische Partei kündige zuvor an, geschlossen mit “Nein” stimmen zu wollen.
Ebenfalls möchte dies die FDP-Fraktion und ein Teil der Linksfraktion tun. Eine seltene Querfront also, die sich auch politisch dagegen bildete und wohl darauf hinweist, dass das Gesetz doch alarmierende Einschnitte in die Grundrechte beinhalten dürfte. Die Vertreter der großen Koalition wollen dies aber nicht wahrhaben oder zugeben – sie verteidigten den Entwurf im Vorfeld intensiv.
Abgeordneter verhaftet, Polizeigewalt gegen Bürger
Dass der Widerspruch nur ungern geduldet wird, schien sich schon am Vormittag zu erhärten. Wie Wochenblick bereits berichtete, kam es sogar kurzzeitig zur Verhaftung des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse – obwohl dieser auf sein Mandat hinwies.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist offenbar in Gewahrsam genommen worden. Er rief kurz vorher, er sei Bundestagsabgeordneter. Auf Ausschnitten ist nicht ersichtlich, was vorher war. #b1811 pic.twitter.com/7MxdTSDnGH
— Lars Wienand (@LarsWienand) November 18, 2020
Je länger die Kundgebung andauerte, desto rabiater schritt die Polizei ein – und richtete laut Augenzeugenberichten auch schwere Geschütze gegen friedliche Demonstranten.
Nach Demo-Auflösung: Wasserwerfer gegen das Volk
Dies lässt zumindest die aktuelle Berichterstattung des “Compact”-Magazins vor Ort eindeutig durchklingen. Denn gegen 11.55 Uhr fuhren offenbar plötzlich Wasserwerfer vor dem Bundestag auf. Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des Monatsblattes, sprach von einer “dramatisch zugespitzten Situation”, appellierte aber an die Teilnehmer, friedlich zu bleiben, weil das eigentlich Ziel sei, auch die Polizei auf die eigene Seite zu ziehen.
Etwa eine halbe Stunde später entschloss sich die Exekutive dann, die Demo aufzulösen. Dabei kamen die vorher aufgestellten Wasserwerfer zum Einsatz. Es gibt Gerüchte, wonach diese nicht nur mit Wasser, sondern mit Reizgas gefüllt waren. Dies auch, weil den Reportern vor Ort immer wieder Menschen mit geröteten Augen entgegenkommen. Aber auch der Einsatz an sich führte bereits zu scharfer Kritik eines AfD-Politikers:
#Wasserwerfer gegen das eigene Volk. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel! #Berlin #b1811 pic.twitter.com/BZSc5OLh1P
— Dimitri Schulz MdL ???? (@SchulzAfD) November 18, 2020
Demo-Teilnehmer: “Das sieht aus wie eine Diktatur”
Ebenso verwendeten Beamten laut Berichten vor Ort teilweise Schlagstöcke gegen eine an sich friedliche Menge. Es sind ebenso eindrucksvolle wie schockierende Bilder, die entstehen. Eine Eskalation scheint dem vorhandenen Videomaterial zufolge nicht vorausgegangen zu seien. Dass es hier um mehr als eine Demoauflösung geht, scheint auch so manchem Bürger offensichtlich.
Wer mittendrin statt nur dabei ist, empfindet dies genauso. In seinem Telegram-Ticker zitiert “Compact” etwa einen Demo-Teilnehmer sinngemäß: “Das sieht aus wie eine Diktatur. Wir werden um unsere Demokratie kämpfen müssen.” Kurz darauf war die Rede von Polizisten, die vor dem Brandenburger Tor – eigentlich ein Symbol für das einige und freie Deutschland – reihenweise Bürger zu Boden drücken würden.
Verzerrung und Rechtfertigung beim Mainstream
Der Tagesschau zufolge verteidigte Polizeigewerkschaft-Chef Rainer Wendt die rabiaten Zugriffe gegen die Demo-Teilnehmer. Er verstehe, dass die Auflösung einer Demo selten schöne Bilder erzeuge, empfindet den Einsatz allerdings als “rechtmäßig und angemessen”.
Die Entscheidung, diese überhaupt zu beenden fiel offenbar, nachdem Corona-Auflagen bei der Demo angeblich nicht eingehalten wurden. Am Ende eines informativen Artikels vergisst man beim Rundfunk allerdings nicht auf die Einordnung. Man behauptet, es hätten sich “Skeptiker der Corona-Maßnahmen und Leugner der Pandemie, darunter Verschwörungsideologen, Impfgegner und Rechtsextremisten” für die Demo mobilisiert.
“Spiegel”-Journalistin erfindet Hitlergruß
Aber auch darüber hinaus mehr glänzten Vertreter von Mainstream-Medien in ihrer Berichterstattung über die Demo allerdings nicht gerade mit einer besonderen Neutralität. So behauptete eine Spiegel-Journalistin etwa auf Twitter, ein Mann habe ihr gegenüber “den Hitlergruß” gemacht.
Selbst auf den Hinweis aufmerksamer Nutzer, dass es sich um den “falschen” Arm dafür handle und der Mann wohl einfach nicht gefilmt werden wollte, beharrte sie eisern auf ihrer Version der Geschehnisse.
Dieser ältere Herr hat gerade den Hitlergruss gemacht. Als ich ihn deswegen anschaute, beugte er sich vor, als wolle er mich anspucken, ich entsperrte das Handy, da machte er ihn nochmal. Seine Freunde lachten. #b1811 pic.twitter.com/tqDbMq9gun
— Ann-Katrin Müller (@akm0803) November 18, 2020
