Nachdem tagelang eine neue Ankündigung angekündigt wurde, nachdem tagelang ausgewählten Medien und Günstlingen vorab Verordnungsentwürfe geleakt wurden, kam nun der Regierungs-Dampfhammer. Für eine Reihe von Branchen bedeutet dieser zweite Lockdown, wo von “light” wenig zu erkennen ist, wohl das Aus. Die Ausgangsbeschränkungen werden sich aufgrund der vieles offen lassenden Ausnahmen für die meisten Menschen hingegen umgehen lassen.
Kommentar von Willi Huber
Man kann zusammenfassen: Die Regierung hat ein Problem damit, wenn die Menschen in Österreich Spaß haben und feiern. Und sie hat ein Problem damit, wenn sie sich fit halten. Die Gastronomie sowie Sport- und Fitnessbetriebe haben auf Verordnung von ganz oben wieder zu schließen. Alles andere hat sich dem Masken-Diktat zu unterwerfen, obwohl die Wirkung mehr als fraglich ist. Die Bürger haben wie gesichtslose Roboter mit ausreichend Abstand einfach brav zu funktionieren – sollen Meinungsäußerungen oder gar Kundgebungen aber bitte sein lassen.
Ab Dienstag, 0 Uhr, sollen die Regierungsmaßnahmen vier Wochen lang vorgeblich die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Dies überall dort, wo sich bis auf Ausnahmen im Event- und Partybereich ohnehin kaum Menschen ansteckten: In der Gastronomie und in Sportbetrieben. Glauben die Regierenden eigentlich, mit ihren hinter verschlossenen Türen jenseits des Parlamentarismus ausgehandelten Regeln etwas Gutes zu tun – oder steckt ein anderer Plan dahinter?
Keine Konsequenzen für vergangene Verfassungsbrüche
Dass auch in diesem Verordnungspaket zahlreiche Passagen enthalten sind, welche später ziemlich sicher von den Gerichten als verfassungswidrig aufgehoben werden, fällt nicht nur Experten auf. Prinzipien wie bestehendes Recht zu achten, Verhältnismäßigkeit zu wahren und nachvollziehbare Begründungen zu liefern, gibt es in der Praxis nicht mehr. Das stört die Regierung aber nicht weiter. Dass so etwas zum wiederholten Male hintereinander überhaupt möglich ist und gerichtlich festgestellte Verstöße in der Vergangenheit keinerlei Konsequenzen für die Verursacher haben, zeigt, in welchem Zustand sich die Demokratie in Österreich befindet. Es ist eigentlich blanker Hohn, hier noch vom Willen des Volkes zu sprechen.
Putschartige Selbstermächtigungen mit frecher Verspottung von Recht und Gesetz als “juristische Spitzfindigkeiten” sind nur möglich, weil in Österreich kein lebendiger Parlamentarismus existiert. Auf dem Papier sind gewählte Volksvertreter zwar nur ihrem Gewissen verantwortlich, in der Praxis herrscht aber strenger Fraktionszwang. Was eine Parteiführung beschließt, wird von den Parlamentariern, die sich zu überbezahlten Parteisoldaten degradieren ließen, blind und ohne jemals zu hinterfragen abgenickt. Wäre das nicht so, bestünde eine hohe Chance, dass Maßnahmenpakete wie dieser Lockdown nicht so leicht durchgesetzt werden könnten.
Einer FPÖ hätten die Medien Lockdown-Maßnahmen nie durchgehen lassen
Um zu verstehen, was die Türkis-Grüne Regierung seit März mit dem Volk macht, muss man nur gedanklich die Partei der Grünen mit der FPÖ austauschen. Wissen Sie, was in diesem Land los wäre, wenn ein Innenminister Kickl auch nur eine Anordnung getroffen oder durchgesetzt hätte, welche sich diese “grüne” Partei herausnimmt? Denkt jemand ernsthaft, eine FPÖ hätte fordern können, dass die Exekutive kontrollieren geht, wer in privaten Wohnräumen anwesend ist und ob dort Party gefeiert wird? Von Wien bis New York hätten die üblichen Lohnschreiber “Nazi” gebrüllt, Bilder von im Stechschritt marschierenden Glatzköpfen aus den Archiven geholt und das Ende der Welt beschworen. Gut möglich, dass die FPÖ deshalb mit einer geschickt inszenierten Show beseitigt werden musste, um Helfershelfer an der Seite zu wissen, mit dem man der linken Medien-Schickeria solche Pläne unterjubeln kann.
Doch die Grünen haben ihre Schuldigkeit schon fast getan. Seit Wochen wenn nicht Monaten ist zu sehen, wie mit geschickt platzierten Sätzen und Inhalten jegliche Kritik an der Regierung in Richtung der Grünen dirigiert wird. Immer mehr Medien sehen vor allem Rudi Anschober überfordert, man hinterfragt seine Kompetenz und seine Herangehensweise an die Lösung der angeblichen Pandemie-Krise. Hinzu kommt, dass die Grünen jeden Tag absolut alle Prinzipien über Bord werfen müssen, welche sie seit Jahrzehnten speziell für ihre eigene Parteibasis propagiert haben. Die Grünen stehen jetzt für brutalstes Law and Order, pfeifen auf die Verfassung und dienen als Scharfmacher für menschenrechtswidrige Maßnahmen aller Art. Genau diese Grünen wird Sebastian Kurz als Koalitionspartner ebenso verbrennen, wie er es zuvor den Sozialisten und den Freiheitlichen erging.
Leidensfähigkeit der Österreicher unendlich
Bei all dem ist die Geduld der Österreicher, insbesondere all jener, deren Lebenswerk vernichtet wird und die nun vor dem Nichts stehen, ganz beachtlich. Der Widerstand auf den Straßen ist kaum feststellbar. Während in Italien, Spanien und Frankreich wütende Proteste stattfinden, ergibt sich der Österreicher obrigkeitshörig in sein Schicksal. In Serbien gingen die Menschen im Juli wütend auf die Straße und verhinderten somit einen Lockdown. Hierzulande scheint das Vertrauen an “die da oben, die schon wissen was gut für uns ist” grenzenlos zu sein. Außerdem – das Bier im Kühlschrank ist kalt und der Fernseher mit Strom versorgt. Es ist also alles gut.
