Rechtsexperte: Uni-Prof. attackiert Maßnahmen scharf

Werbung

Werbung

Greift der Staat in die Trickkiste?

Rechtsexperte: Uni-Prof. attackiert Maßnahmen scharf

[responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Vorlesen"]

Werbung

Christian Piska, Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Legal Tech-Experte in Wien, spart nicht mit Kritik an den türkis-grünen Regierungsmaßnahmen wegen des Coronavirus (Covid-19). In einem Gastkommentar auf kurier.at mahnt der Professor davor, die Zwangsmaßnahmen mit dem „Retten von Leben” zu begründen. Diese Taktik können man immer wieder einsetzen.

Er spricht von einem Griff in die „Trickkiste”, der auch beim Klimawandel (die Erde und Menschenleben retten) und vielen weiteren Themen angewendet wird.

Sorge um Grundrechte ist angebracht

Der Professor für Recht am Juridicum in Wien analysiert treffend, warum aus seiner Sicht die Corona-Maßnahmen von ÖVP und Grünen “mit polizeistaatlichen Verhältnissen und gravierenden Einschränkungen unserer Grund- und Menschenrechte”, den Maßnahmen von diktatorischen Regimes in nichts nachstehen würden. Laut ihm müssen hier einem “als aufrechtem Demokraten und Vertreter rechtsstaatlicher Grundsätze alle Warnlichter angehen“.

Von heute auf morgen: Totalitäre Bedingungen

Der Jurist spart nicht mit harten Vorwürfen und ist als Experte “in der Überzeugung bestätigt, dass die gegenwärtigen Maßnahmen nicht mit einem oberflächlichen „angesichts der großen Gefahr sind die derzeitigen Einschränkungen sicher verhältnismäßig“ abgetan werden dürfen”. Die Verhältnismäßigkeit fordert eine Berücksichtigung der Fakten und eine Prüfung der Angemessenheit der eingesetzten Beschränkungsmaßnahmen. Die derartig niedrigen Zahlen an Infizierten und Opfern rechtfertigen keinesfalls die eingriffsintensiven Einschränkungen und die selbstverständliche Idee der App-gesteuerten totalen Überwachung jedes Einzelnen werden hart kritisiert.

Weitere Kollegen wie Alfred Noll, Peter Bußjäger, Manfred Matzka, Stefan Griller oder Datenschutzexperten wie Nikolaus Forgó hätten ebenfalls bereits ihre Bedenken kundgetan. Forgó sprach auch davon, wenn die Büchse der Pandora einmal geöffnet wird, könne sie eventuell nicht mehr geschlossen werden.

Der Anwalt erhielt in der Kommentarspalte enorm viel Zuspruch. Der Nutzer “walter romas” schreibt etwa: “Das darf nie Normalität werden. Es liegt am Volk durch Wahlen und zivilen Ungehorsam dem Regime Kurz Grenzen zu setzen. Aber wenn man sich die Umfragen ansieht sind die Österreicher lieber Untertanen als Bürger…”.

[post-views]
Rechtsexperte: Uni-Prof. attackiert Maßnahmen scharf TEILEN
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on telegram
Telegram
Share on reddit
Reddit
Share on email
Email
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
NEWSLETTER

Bleiben Sie immer aktuell mit dem kostenlosen Wochenblick-Newsletter!

Neuste Artikel