Er hat es wieder getan: Mit nicht einmal drei Stunden Vorwarnung, ehe sie in Kraft trat, erließ der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine Verordnung, die mit empfindlichen Verschärfungen einhergeht.
Die am heutigen Freitag in Kraft tretende Verordnung beschäftigt sich vor allem mit zwei Bereichen: Die ab 15. November beginnenden Weihnachtsmärkte (die der grüne Minister in seinem Entwurf als “Gelegenheitsmärkte” bezeichnet) – und die Maßnahmen im Spitzensport. In letzerem müssen die Verantwortlichen ein “COVID-19-Präventionskonzept” vorlegen können, das etwa Gesundheitschecks vor jeder einzelnen Trainingseinheit vorsieht. Dass er die neuen Regeln erst am späten Donnerstagabend überhaupt kundmachte, sorgt mittlerweile für scharfe Kritik unter Beobachtern.
Journalist hinterfragt Anschober-Demokratieverständnis
So äußerte etwa der rechtskundige Journalist Moritz Moser – früher bei Addendum und beim Österreich-Ableger der NZZ – auf Twitter seine Bedenken. Er wunderte sich über das Demokratieverständnis des zum Gesundheitsminister berufenen Volksschullehrers und Ex-Integrations-Landesrats. Dieser wiederum antwortete schnippisch, dass etwa die Christkindlmärkte ohnehin erst in einiger Zeit begönnen – ohne darauf einzugehen, dass die Maßnahmen für den Spitzensport unverzüglich gelten.
Also, wann genau finden Weihnachtsmärkte statt? Morgen? VO also sehr rechtzeitig und frühzeitig
— Rudi Anschober (@rudi_anschober) October 16, 2020
Erinnerung an berüchtigte “Lockerungsverordnung”
Manch einer könnte sich bei einem derart hastigen Vorgehen an die Husch-Pfusch-Aktion zur “Lockerungs-Verordnung” Ende April erinnert fühlen. Damals war es sogar nur knapp über eine Stunde vor Inkrafttreten, dass Anschober die neuen Regeln erließ. Diese waren damals weitreichend – und enthielten entgegen dem Namen der Verordnung teilweise höchst absurde Verschärfungen, wie Wochenblick damals aufdeckte.
Dass sich das Schauspiel nun wiederholt, entzürnt daher auch kritische Bürger:
Das gleiche wie am 30.04.2020, als die Lockerungsverordnung um 22:42 im RIS kundgemacht wurde…
“Schön”, dass Anschober zumindest konsistent die Rechtsunterworfenen verarscht…
— Civis Viennensis (@civisVIE) October 15, 2020
Immer wieder rechtswidrige Verordnungen
Weshalb sich der Gesundheitsminister mit seinen Verordnungen immer derart Zeit lässt, darüber kann man nur spekulieren. Klar ist allerdings: In der Vergangenheit wiesen seine Erlässe teilweise grobe legistische Mängel auf. Teilweise verstießen diese offenbar sogar gegen die Verfassung – infolgedessen wurden Anfang September sogar zeitweise Stimmen insbesondere aus dem freiheitlichen Lager laut, die seinen Rücktritt forderten.
Keine Generalamnestie für illegale Strafen
Böse Zungen könnten nun also unterstellen, dass eine kurze Frist natürlich bedeutet, dass eine Verordnung bereits in Kraft ist, ehe man ihre Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Schon im Frühjahr stellte sich heraus, dass die türkis-grüne Regierung Verordnungen erließ, die mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen waren.
Tausende Bürger bezahlten somit zu Unrecht Strafen für Verstöße – die Forderung nach einer Generalamnestie ringt der Regierung allerdings nur ein müdes Lächeln ab. Dass dies bei den Grünen auch noch für Applaus sorgt, zog unlängst das Unverständnis eines NEOS-Mandatars nach sich.
Anschober sagt, dass Generalamnestie rechtlich nicht möglich ist und der Grüne Parlamentsklub klatscht. Wieso klatscht man wenn Menschen zu Unrecht Strafen zahlen mussten?
— Nikolaus Scherak (@NikiScherak) October 14, 2020
