Wegen der Corona-Krise dürfen auf Anordnung der serbischem Regierung Migranten und Asylsuchende, die in staatlichen Aufnahmezentren leben, seit Montag nicht ohne besondere Erlaubnis ausgehen. Gleichzeitig hat Serbien den Ausnahmezustand wegen der COVID-19-Pandemie verhängt. Ein Behörden-Vorschlag, dass über 65-Jährige künftig nicht mehr hinaus dürfen, ist noch nicht rechtsgültig.
Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger
In der Anordnung der Regierung bezüglich Migranten und Asylwerber heißt es, dass diese Maßnahme zum Schutz vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten im Land diene. Man wolle die unkontrollierter Bewegung von Personen verhindern, die möglicherweise Virenträger sind und willkürlich Asyl- und Aufnahmezentren verlassen. Deshalb ist die Bewegung von Personen, die in diesen Zentren untergebracht sind, vorübergehend eingeschränkt. Ebenso wird die Überwachung und Sicherheit dieser Einrichtungen verbessert. Wer zum Arzt muss oder in anderen „berechtigten Fällen“, benötigt eine spezielle, zeitlich begrenzte Genehmigung des serbischen Kommissariats für Flüchtlinge und Migration.
Widerstand gegen Einwanderung wächst
Schon vor Ausbruch des Corona-Virus forderten mehrere Oppositionsparteien eine strengere Einwanderungspolitik von der Regierung. Auf der Balkanroute sind laut Medienberichten zig-Tausende Migranten unterwegs. Dazu kommt der Druck von türkischer Seite auf die griechischen Grenzen. Viele Serben befürchten, dass diese Migranten im Land stranden könnten.
In der Corona-Krise verschärfen sich die Konflikte. Migranten halten sich angeblich nicht an geltende Ausgeh-Vorschriften. In den sozialen Medien kursierte ein Video, das zeigt, wie selbst ernannte „Volkspatrouillen“, im Zentrum Belgrads, Migranten auf geltende Bestimmungen hinweisen: etwa, dass sie zwischen 22 Uhr und 6 Uhr früh nicht auf der Straße sein dürfen und während des Tages Ansammlungen von Gruppen mit mehr als drei Personen nicht erlaubt sind.
Protestmarsch in Belgrad
Letzte Woche versammelten sich 200 Menschen zu einem Protestmarsch in der Hauptstadt. „Wenn der Staat und die Polizei unser Land nicht schützen kann, werden wir das tun“, hieß es mit der Ankündigung, noch mehr eigenen Straßenpatrouillen aufzustellen. Man hörte Sprechchöre wie „Wir wollen keine Migranten“ oder „Serbien den Serben“ und „Zäune für Migranten, Freiheit für die Serben“. Auf einem Banner stand: „Terroristen sind hier nicht willkommen“ und „Ihr werdet uns nicht ersetzen“, berichteten Medienvertreter vor Ort.
Auf das Büro des Flüchtlingskommissariats wurde ein Stein geworfen. Der zuständige Kommissar, Vladimir Cucic, sprach von „großer Schande und großem Missstand“. Serbien richtete 1992 ein Flüchtlings-Kommissariat ein. Es war während des Jugoslawienkriegs in den 90ern für Einwanderer aus Kroatien, Bosnien und dem Kosovo zuständig. Die jüngsten Einwanderungswellen brachten hingegen vor allem Menschen aus dem Mittleren Osten ins Land.
