In der eigens von der FPÖ einberufenen Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag gingen die Freiheitlichen mit Innenminister Karl Nehammer hart ins Gericht und sprachen ihm ihr Misstrauen aus. Grund dafür war das Demo-Verbot am vergangenen Sonntag.
Auch die SPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein: Sie begründete ihn hingegen mit der Abschiebung zweier Mädchen nach Georgien und Armenien. Eine Mehrheit konnten die Anträge so nicht finden.
Misstrauensantrag als Sprachrohr der Bevölkerung
Der demokratiefeindliche “Anschlag” des Innenministers auf die Grund- und Freiheitsrechte durch die Untersagung der regierungskritischen Kundgebungen sei nicht hinnehmbar, argumentierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl die Initiative. Es sei das mehrheitliche Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Innenminister, das die FPÖ als Sprachrohr der Bevölkerung ins Parlament trage.
“Mit jeglicher Evidenz auf dem Kriegsfuß”
Nehammer und die restliche ÖVP regierten faktenbefreit, sie stünden dabei mit jeglicher Evidenz auf dem Kriegsfuß, kritisierte Kickl. Der FPÖ-Klubchef analysierte die Corona-Politik der Regierung als ein “Bermuda-Dreieck aus Maskenpflicht, Lockdowns und PCR-Tests”, das längst in sich zusammenbreche. Denn es sei längst erwiesen, dass diese Maßnahmen keine Wirksamkeit haben, argumentierte Kickl mit Berufung auf Prof. Ioannidis und die neuen PCR-Test-Erkenntnisse der WHO, die vom Testen Symptomloser entschieden abrät.
Abbau der Grund- und Freiheitsrechte
Die ÖVP arbeite im eigenen Land hart daran, die Grund- und Freiheitsrechte abzubauen. Gleichzeitig kritisiere sie den Verlust dieser im fernen Russland. Bei der Untersagung der Großdemonstration am Sonntag, an der dennoch 20.000 Österreicher teilnahmen, sei es nicht um den Infektionsschutz gegangen. Das zeige der Vergleich mit den “Black Lives Matter”-Demonstrationen im Sommer, die ohne Probleme stattfinden konnten. Nehammer wolle die Stimmen missliebiger Oppositioneller und der Bevölkerung unterbinden, zeigte sich Ex-Innenminister Kickl überzeugt. Die Freiheitlichen seien “die einzigen, die für Freiheit und gegen Zwang und gegen Willkür und Rechtsbruch in diesem hohen Haus kämpfen.”, so Kickl.
“Angst ist ein schlechter Ratgeber” – Kickl erteilte der Corona-Politik eine Absage:
“Maßnahmen schädlicher als Virus selbst”
Susanne Fürst, kritisierte dass Nehammer nur aus einem Grund versucht habe, die Demonstrationen zu unterbinden: Regierungskritik zu verbieten. In einer emotionalen Rede stellte sich die Oberösterreicherin auf die Seite der Unternehmer, Eltern und besorgten Bürger, die um ihre Existenz und Zukunft bangten. Fürst sagte, dass die Grenze längst überschritten sei: Der Unmut der Menschen sei berechtigt, die Maßnahmen würden längst mehr Schaden anrichten, als das Virus selbst.
Susanne Fürst verurteilte die Verunglimpfungen der regierungskritischen Österreicher als “Hooligans” und “Neonazis” aufs Schärfste:
Nehammer versuchte Demo-Teilnehmer zu spalten
Nehammer beharrte darauf, dass ihn eine “Gefährdungsprognose” auf Basis des Infektionsschutzes zum Untersagen der Demo bewogen habe. Er bezeichnete die Versammlungsteilnehmer um ein weiteres als “Verschwörungstheoretiker”. Daraufhin versuchte er diese mit einem rhetorischen Kniff in einerseits eine “unheilige Allianz aus Corona-Leugnern und der FPÖ” und andererseits “unschuldige Bürger, die auch an dieser Veranstaltung teilnahmen” zu spalten. Darüber hinaus verteidigte er die 1.700 Anzeigen und elf Festnahmen, sie seien “aus gutem Grund” “zur Sicherheit der Menschen” wegen “der Mutationen” erfolgt.
Nehammer unterstellte mutiger “Österreich ist frei” Aktivistin “Missbrauch” Leopold Figls
Der Innenminister unterstellte der mutigen, engagierten Unternehmerin und Demo-Organisatorin Edith Brötzner, Leopold Figls Worte “Österreich ist frei” zu missbrauchen. Die Verwendung des berühmten Ausspruchs des legendären ÖVP-Politikers scheint Nehammer besonders an die Nieren gegangen zu sein: “Wenn der Klubobmann der FPÖ sich mit einer Organisatorin hinstellt, mit einer Bewegung, die sich nennt “Österreich ist frei” dann ist das tatsächlich ein zynisches, surreales Bild.”, wetterte Nehammer mit zitternder Stimme. Kausal etwas holprig, argumentierte er den von ihm verorteten “Zynismus” mit den Millionen Opfern des Nationalsozialismus.
