Wenn es nach Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht, dann soll es offenbar gar keine Demonstrationen von politisch Andersgesinnten geben. Deswegen ließ er die Berliner Corona-Demo kurzerhand verbieten. Jetzt brachten die Veranstalter einen Eil-Antrag auf Aufhebung ein.
Die Demonstranten sind erzürnt. Während die Gegendemonstrationen dennoch stattfinden dürfen, sollen sie am Samstag zuhause bleiben. Begründet wurde das mit den Corona-Hygienevorschriften.
“Verstöße gegen Infektionsschutzverordnung”
Es sei damit zu rechnen, “dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird”, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.
Die Demonstranten, die am Samstag ein Zeichen gegen die repressive Corona-Politik setzen wollen, lassen sich davon nicht einschüchtern. Die Organisatoren Querdenken-711 brachten heute einen Eil-Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein.
Geisel argumentiert im Antifa-Sprech
Darin legen sie anhand mehrerer Beispiele dar, dass der Senat unter der SPD-Führung von Andreas Geisel, das Demoverbot aus politischen Gründen initiiert habe.
Geisel ließ bereits im Vorhinein tief blicken: “Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextreme missbraucht wird.”
Die etwaige Sorge des Senats um die kritischen Bürger, die ein Zeichen gegen die autoritären Corona-Maßnahmen setzen wollen, ist daher wenig glaubwürdig. Geisels Antifa-Parolen führen die “virologische” Argumentation des Senats regelrecht ad absurdum.
Am Ende könnte sich Geisel durch sein Antifa-Gehabe selbst einen Strich durch die Rechnung machen, sofern das Gericht der Argumentation der Initiative folgt.
