Spanien: Gericht stoppt Lockdown im Großraum Madrid

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Erfolgreicher Widerstand

Spanien: Gericht stoppt Lockdown im Großraum Madrid

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Die spanische Regierung hatte für den Großraum Madrid wegen angeblich zu hoher Infiziertenzahlen einen Lockdown verordnet. Das Oberlandesgericht hob diese Verordnung nun auf: Sie würde die Grundrechte unrechtmäßig einschränken.

Der Lockdown galt nur für wenige Tage, bis das Oberlandesgericht ein Machtwort sprach. Zunächst traten ab vergangenem Freitag scharfe Einschränkungen in Kraft. Die Zentralregierung könnte gegen die Entscheidung noch Einspruch erheben, ein solcher wurde bislang aber nicht bekannt. Das Gericht urteilte, dass die Freiheit der Menschen unrechtmäßig eingeschränkt wurde. Die unmittelbare Folge ist, dass die Regierung keine Geldstrafen gegen Zuwiderhandelnde verhängen darf.

Millionen unter de facto Ausgangssperre

Spanische Medien berichten, dass nach auch dem Gerichtsurteil die Einwohner von 41 Zonen weiterhin in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben. Die Regeln in Spanien lauten, man dürfe seinen unmittelbaren Wohnbereich nur unter folgenden Bedingungen verlassen: Berufliche Gründe, medizinische Gründe, Gründe der Bildung, Pflege älterer oder bedürftiger Menschen oder um dringende Amtswege zu erledigen. Vom gerichtlich aufgehobenen Lockdown waren 4,8 Millionen Menschen betroffen. Dieser hatte zusätzlich auch Besuche von außerhalb untersagt.

Verordnungen auch in Spanien Marke “Huschpfusch”

Rund um das Gerichtsverfahren und um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger gibt es wütende politische Debatten. Kritiker forderten den Rücktritt des Gesundheitsministers Salvador Illa. Heiß diskutiert wird auch dort die Frage, weshalb man 100 Prozent der Gesellschaft massiv einschränken müsse, um ein Prozent der Menschen zu schützen. Scheinbar werden Verordnungen auch dort in Huschpfusch-Ausführung verabschiedet, dann das Gericht hielt fest, dass Gesetze nicht durch Verordnungen ausgehebelt werden können, die nicht einmal die Mindestanforderungen hinsichtlich einer Rechtsgültigkeit und Rechtssicherheit erfüllen.

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