Stillschweigende Totalentrechtung: Ruhe ist keine Bürgerpflicht

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Stillschweigende Totalentrechtung: Ruhe ist keine Bürgerpflicht

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„Ungeimpfte können nicht die gleichen Freiheitsrechte haben wie Geimpfte“ – so die Ansage der deutschen Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie fiel in einer Fernsehdiskussion, ihre Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) widersprachen nicht. Es gibt auch keinen Aufschrei.

Ein Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Man scheint sich damit abgefunden zu haben, dass die Gültigkeit der einst so unveräußerlichen Grundrechte vom Willen der Regierenden abhängt.
Noch im Mai 2020 hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die damals kursierende Sorge, dass Geimpfte ihre Grundrechte verlieren, übrigens als „absurd und bösartig“ abgetan. Auch für ZDF-„Faktenchecker“ existierte der Plan für Immunitätsausweise als Eintrittskarte für das öffentliche Leben nur im Kopf von Verschwörungstheoretikern. Nun ist man in Hamburg laut Medienberichten bei der 3G-Pflicht für das Wahllokal angelangt – der Bundeswahlleiter dementiert dies noch.

Fatales Schweigen zum Freiheitsentzug

Wer den Freizeits-Lügen der Politdarsteller keinen Glauben mehr schenkt, darf sich bei auf fragwürdiger Grundlage verbotenen Demos von enthemmten Polizisten filmreif das Knie in das Gesicht rammen lassen. Impfpflicht für Freibad, Zoo und Museum, Lockdown für die „Verweigerer“: Die ÖVP fordert das hierzulande auf Länderebene längst. Eigentlich müssten die Menschen gerade wie in Frankreich zu Zigtausenden auf der Straße protestieren. Aber die Zwiebeltaktik der Herrschenden lässt sie die Lüge der „Pandemie der Ungeimpften“ leider zusehends glauben …

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