Totale COFAG-Willkür: Miese Tricks der Regierung bei Corona-Hilfsgeldern

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Rechnungshof zerpflückt Regierung

Totale COFAG-Willkür: Miese Tricks der Regierung bei Corona-Hilfsgeldern

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Inhalt

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Der Rohbericht des Rechnungshofes zur Covid19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zeichnet ein schreckliches Sittenbild! Darin beschreibt das Kontrollorgan grobe handwerkliche Mängel, substanzielle Willkür und systematische Steuerverschwendung. Alleine für Beratertätigkeiten seien 21 Millionen Euro geflossen. Auch Postenschacher und doppelte Gehaltsbezüge werden angeprangert.

Milliarden-Konstrukt COFAG

Eigentlich wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH ( kurz COFAG) gegründet um die österreichische Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Ziel der COFAG war folglich die Abwicklung der Garantien, Fixkostenzuschüsse, den Verlustersatz, den Ausfallsbonus sowie den Lockdown-Umsatzersatz für heimische Unternehmen. In Summe standen dafür 19 Milliarden Euro im Rahmen des Corona-Hilfsfonds zur Verfügung. Mit der COFAG sei ein Konstrukt geschaffen worden, das man „aus Sicht der Republik kaum schlechter basteln konnte“, meint Jan Krainer von der SPÖ.

Nach Ansicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde das Konstrukt absichtlich so geschaffen, um die parlamentarische Kontrolle zu unterbinden. Er fordert die Auflösung der COFAG. Er hatte das Konstrukt bereits im April 2020 kritisiert – und sollte mit seiner Kritik recht behalten.

Brauchte es eine neue Finanzierungsagentur?

Die erste Frage die sich stellt ist: Brauchte es eine neue Finanzierungsagentur? Die Regierung hätte auf die bestehenden Strukturen der Republik zurückgreifen können. Es gibt genügend qualifiziertes Personal und Ressourcen im Wirtschaftsministerium, in den Finanzämtern, in der staatlichen Förderbank AWS (Austria Wirtschaftsservice), etc. Hätten diese Einrichtungen mit Ausbruch der Pandemie nicht ausgereicht, wäre noch immer eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer oder dem AMS möglich gewesen. Die staatliche Verwaltung hat es schließlich schon vor dem 13.3.2020 gegeben.

„Die COFAG entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen“, schreibt der Rechnungshof. Blümel und dessen Sprecher hatten stets betont, wie dringend man handeln habe müssen.

Ein Detail am Rande sei auch das Gründungsdatum am 10.02.2020.
Zur Erinnerung: die erste offizielle Infektion gab es am 25.02.2022 in Österreich. Der Lockdown war erst am 16.03.2020.

Wurde schon im Vornhinein eine steuerfinanzierte Corona-GmbH geschaffen? Vermutlich nicht. Die COFAG ist zwar schon früher im Firmenbuch eingetragen. Aber vermutlich wurde sich eines kleines Tricks bedient: Um alles schnell zu machen, habe man eine “Vorrats”-Gesellschaft einer Anwaltskanzlei gekauft. Manche Kanzleien haben oft ein paar GmbHs mit Standardstatut und einem Partneranwalt als Eigentümer und Geschäftsführer auf Lager. Je nach Mandantenwunsch wird dann diese Gesellschaft ausgestaltet. Vorteil: man spart sich die Gründungsphase (einschl. Notar) und muss die Eintragung im Firmenbuch nicht abwarten.

Keinerlei Kontrolle

Teilweise ohne Leistungsbeschreibung, ohne zweites Angebot, ohne schriftlichen Auftrag hätten vor allem Rechtsanwälte an Gesetzesentwürfen gearbeitet und die COFAG entworfen: „Unzureichend und verbesserungswürdig“, so der RH. Die Opposition hatte stets auch kritisiert, dass sie vom Informationsfluss bei der COFAG ausgeschlossen sei.

Ein verlangter Unterausschuss zum Budgetausschuss wurde ihr von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigert. Diese verwiesen stets auf genügend mögliche Information im COFAG-Beirat. Mit parlamentarischen Anfragen – 17 an der Zahl – hatten sich FPÖ, SPÖ und NEOS die Zähne ausgebissen und keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und Co. erhalten. Dass die Regierungsparteien das parlamentarische Anfragerecht und somit die Demokratie mit Füßen treten, ist allerdings nichts Neues, wie die Blockadehaltung im Bezug auf eine FPÖ-Anfrage zu Pandemie-Planspielen beweist.

“Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen“

so SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung.

Vetternwirtschaft & Versorgungsposten

Die COFAG war im März 2020 innerhalb weniger Tage entworfen und gleich im Nationalrat beschlossen worden. Als Chef wurde der Blümel-Intimus Bernhard Perner bestimmt, er war unter anderem Kabinettsmitarbeiter im ÖVP-Finanzministerium unter Gernot Blümel. Die RH-Prüfer hatten unter anderem auch kritisiert, dass Perner doppelte Bezüge erhielt, einerseits als damaliger COFAG-Geschäftsführer, andererseits als Geschäftsführer der staatlichen Bankenabbaugesellschaft ABBAG, zu der die COFAG gehört. Auch bei der Besetzung des Aufsichtsrats sei es zu “personellen und institutionellen Vermischungen der Sphären” gekommen, die eigentlich getrennt gehörten. Man habe Beratern und sich selbst saftige Gagen ausbezahlt, der Rechnungshof empfiehlt sogar eine Rückforderung.

“Ohne zusätzlichen Nutzen wurde eine Stelle geschaffen, die die Auszahlung von Corona-Hilfen lediglich verkompliziert hat und ein reiner Selbstzweck für Kurz-Intimus Perner war”

sagte Neos-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer

Willkürliche Geldleistungen

Kritik übte der RH auch an der Abwicklung der „Zuschussinstrumente“, etwa daran, dass das Ministerium den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit geknüpft habe und Kosten bevorschusst habe, die nicht oder kaum angefallen sind. So haben hier etwa vor allem Bergbahngesellschaften, Sessellifte und Skipistenbetreiber profitiert. Die Summen reichen also von exorbitanten 16 Millionen bis hin zu Almosen mit 2.500 Euro.

Und weil Konzerne für ihre unabhängigen Töchter-Unternehmen Zuschüsse bekommen konnten (nur nicht den Fixkostenzuschuss I), kassierte ein Handelsbetrieb mit 47 Töchtern in Summe 16,2 Millionen Euro. Vor allem Kleinere und mittlere Unternehmen mussten sich mit weit weniger begnügen – mit knapp 2.500 Euro.

Die sogenannte Pandemie diente der Regierung auch in anderen Bereichen, um Geld an ihre Freunderl zu verteilen:

Kickl will COFAG auflösen

„Hier hat man einfach zwei Geschäftsführern von Schwarz und Grün über 15 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld gegeben, um sie schlussendlich am Parlament vorbei und ohne jegliche Kontrolle zu verteilen”, heißt es in einer Aussendung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der frühere Bedenken der FPÖ bestätigt sieht. Der von ÖVP und Grünen bestellte Aufsichtsrat sei „als eine Farce“ einzustufen und diene „höchstens als Alibi“. Dieser Vorbericht sei nun der endgültige Anlass, die COFAG aufzulösen, wenn sie nicht gar ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei.

Für die FPÖ hat die COFAG als ausgegliederte Gesellschaft „einen einzigen Zweck gehabt: sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen“, so der Abgeordnete Christian Hafenecker, zudem freiheitlicher Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. 

Perner: „Was wir gemacht haben, hat funktioniert“

Zuvor hatte sich der ehemalige Geschäftsführer der COFAG, Bernhard Perner, im Ö1-Morgenjournal zu Wort gemeldet und die Agentur verteidigt. Der Rohbericht sei ernst zu nehmen, aber dennoch ein vorläufiges Dokument. Die COFAG sei in einer außergewöhnlichen Situation entstanden: „In diesen Krisentagen, wo es darum ging, wer übernimmt hier Verantwortung, war nicht ein extremer Andrang zu beobachten aus meiner Sicht. Ich habe mich dazu bereit erklärt. Ich stehe auch zu dieser Verantwortung. Ich habe mich der Sache gegenüber verpflichtet gefühlt. Und was wir gemacht haben, hat auch funktioniert“, so Perner. War die “funktionierende Sache” aber auch im Interesse der Steuerzahler oder doch eher den Freunderl der ÖVP-“Familie”?

ÖVP hält Skandal-GmbH für “Erfolgsmodell”

Auch die ÖVP verteidigte die Konstruktion der COFAG am Donnerstag erneut. „Die COFAG ist ein Erfolgsmodell, das sich bewährt hat und das wir uns von niemandem schlechtreden lassen“, so ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer per Aussendung. Das Instrument sei gut kontrolliert und transparent, es habe den Unternehmen „wirkungsvoll und schnell“ durch die Krise geholfen. Das sei etwa an den Zahlen der Insolvenzen und Arbeitslosigkeit ablesbar, so Obernosterer.

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