“Totalitärer Machtmissbrauch”: Nächstes willkürliches Demoverbot in Wien

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Veranstalter und freiheitliche Politiker sprechen Klartext

“Totalitärer Machtmissbrauch”: Nächstes willkürliches Demoverbot in Wien

Auch wenn die Regierung und manche Mainstream-Schreiberlinge das nicht wahrhaben wollen: Die Demos in Wien standen und stehen für friedliche Regierungskritik - und nicht für Gewalt.
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Nach der verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen behördlichen Untersagung der für den Sonntag geplanten Großdemo “Für die Freiheit” verbat die Landespolizeidirektion Wien auch die als Ersatz angemeldete politische Kundgebung der FPÖ unter dem Titel “Demokratie, Freiheit und Grundrechte”. Der freiheitliche Klubchef Herbert Kickl sowie die Anmelderin der ursprünglichen Kundgebung nahmen nun dazu gemeinsam Stellung

Bei der neuerlichen Untersagung machte sich die Behörde – möglicherweise auf Weisung von höchster Stelle – gar nicht einmal mehr die Mühe einer eingehenden Prüfung. Man nahm einfach “wortgleich dieselben verfassungswidrigen Argumente” dafür her. Kickl bezeichnete die Vorgangsweise als “einmalig in der Zweiten Republik”. Es zeige sich, dass die Regierung und vor allem sein Nachfolger im Innenministerium, Karl Nehammer “nicht davor zurückschrecken, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten”.

Demokratie und Rechtstaat laut Kickl bedroht

Dazu gehöre auch die “fadenscheinige Begründung” auf Basis einer ebenso “höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen und möglicherweise sogar amtsmissbräuchlich erlassenen Verordnung” Anschobers, so Kickl weiter. Dieser Umstand mache die “dramatische Situation, in der sich Österreichs Demokratie und Rechtstaat befinden, deutlich”.

Er stellte klar, dass seine Partei aber wie auch die anderen Veranstalter “nicht in die von Nehammer und Co. aufgestellte Eskalationsfalle tappen” wollen. Es finde daher am Sonntag keine FPÖ-Kundgebung am Nachmittag in Wien statt. Man wolle damit auch die “Polizistinnen und Polizisten vor Ort nicht in ein moralisches Dilemma bringen”.

Verzweifelten Bürgern “eine starke Stimme geben”

Klare Worte fand auch die Oberösterreicherin Romana Palmetshofer, welche die ursprüngliche Versammlung “Für die Freiheit” anmeldete. Man sei durch die plötzliche Untersagung “bewusst überrumpelt” worden, nachdem die LPD Wien zehn Tag lang mit einer Hinhaltetaktik agierte. Sie begründete ihre Initiative zur Anmeldung damit, dass sie gerade als Mutter zweier Kinder der “Verzweiflung unzähliger Bürger, vor allem Familien, eine starke Stimme geben” wollte. 

Dass dies in Österreich nunmehr nicht mehr möglich sei, findet sie “persönlich sehr deprimierend”. Aufstecken will sie dennoch nicht, ihren friedlichen Widerstand weiterführen: “Dennoch werden wir unseren Protest gegen die falsche Corona-Politik der Regierung weiterhin artikulieren”, so Palmetshofer bestimmt. Eine große Kundgebung wäre jedenfalls ein “starkes Zeichen der Deeskalation und für die von der Regierung frustrierten und gedemütigten Bürger ein wichtiges Ventil für den strukturierten Protest” gewesen.

Unzählige Bürger werden trotzdem in Wien protestieren

Aufgrund der Vernetzung der Protestszene wisse sie aber, dass sich viele Menschen auch durch ein ihrer Ansicht nach “verfassungswidriges Verbot der Veranstaltungen nicht abhalten lassen werden, morgen Sonntag in Wien einen Spaziergang zu unternehmen”. Auch Wochenblick berichtete darüber bereits am gestrigen Freitag. Sie und andere wichtige Proponenten des Netzwerks werden auf die Bürger einwirken, diese Spaziergänge friedlich abzuhalten und ihren Unmut nicht gegen die Polizisten zu richten, da diese für die Entwicklung nicht verantwortlich seien.

Auch Kickl rief die Regierungskritiker “trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit” auf. Durch die Untersagung könne man leider nicht mehr die Verantwortung für den Verlauf übernehmen – diese Verantwortung liege nun bei Karl Nehammer der “auf volle Eskalation” gesetzt habe und somit “auch der Polizei in den Rücken gefallen” sei. Diese müsse sich nun anstatt auf angemeldete Kundgebungen auf ein “nicht mehr abschätzbares Szenario” einrichten.

“Am Ende werden Freiheit, Wahrheit und Vernunft siegen”

Der blaue Klubchef kündigte zudem an, im Parlament eine Sondersitzung zur Causa zu verlangen. Weiters wolle man “sämtliche rechtlichen Mittel gegen diese verfassungsfeindlichen Tendenzen der Regierung” ausschöpfen. Sowohl Kickl als auch Palmetshofer sind sich sicher, dass die türkis-grüne Koalition mit dieser Tour nicht auf ewig durchkommen wird.

„Es wird der Tag kommen, wo diese verfassungswidrige Verordnung für die Untersagung von Versammlungen nicht mehr als Feigenblatt für den totalitären Machtmissbrauch von Kurz und Co. zur Verfügung stehen wird. Dann wird es eine umso größere Versammlung geben. Denn am Ende werden Freiheit, Wahrheit und Vernunft siegen“, so die gemeinsame Einschätzung der beiden.

Haimbuchner: Demo-Verbote als “dunkle Stunde”

Auch der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner meldete sich zu den fragwürdigen Untersagungen markant zu Wort. Die Demonstrationsverbote seien eine “dunkle Stunde” für die heimische Rechtsstaatlichkeit. eine “offenbar zur Selbstreflexion unfähige” Regierung missbrauche die Instrumente des Rechtstaats, um “weiter ungestört in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können”.

Haimbuchner ist sich sicher, dass dies die Folge eines “politischen Machtmissbrauchs” sei. Denn er ist überzeugt davon, dass es der Polizei nicht von sich aus einfalle, Demos “die sie bis dato stets vollumfänglich unter Kontrolle hatte, plötzlich unter Angabe fadenscheinigster Gründe zu untersagen”. Wenn der Regierung der Druck seitens des Volkes zu groß werde, solle sie das lieber “zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Corona-Politik zu überdenken”. 

Freiluft-Gottesdienst als neues Ersatz-Programm?

In der Hoffnung, doch noch eine geordnete Versammlung am Sonntag durchführen zu können, lässt das Organisationsteam übrigens nicht unversucht. Dabei sind dem Ideen-Reichtum keinerlei Grenzen gesetzt. So meldete der Verein “Heimatpflege, Kultur und Friedensbewegung Salzburg” zu einem “interreligiösen, interkonfessionellen Freiluft-Gottesdienst” ein. Hintergrund ist, dass religiöse Veranstaltungen nach geltendem Recht vom Versammlungsgesetz – und somit auch seinen Einschränkungen -ausgenommen sind. 

Als Ort und Zeitpunkt deklarierte man hierfür den Maria-Theresien-Platz in Wien am Sonntag um 13 Uhr. Dies deckt sich mit der ursprünglichen Anmeldezeit für die Demo “Für die Freiheit”. Unter dem Motto “manchmal hilft nur noch beten” will die Gruppe dabei den Tagesheiligen Metranus anrufen. Bei diesem handelt es sich um einen frühchristlichen Märtyrer, der lieber starb, als nach einem Aufruf der Obrigkeit, das Volk gegen die damals unterdrückten Christen aufzuhetzen, seinem Glauben abzuschwören.

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