Am Montag besuchte Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus die FPÖ. Bei dem Treffen besprach man die Zukunft Europas unter dem Eindruck der Corona-Situation. Klaus sprach in diesem Zusammenhang von einem sogenannten “Covidismus”, denn die Freiheitsbeschränkungen erinnerten ihn an die Zeit des Kommunismus in Tschechien.
Ein Austausch unter Nachbarn: Neben dem Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, nahm auch Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst an dem Treffen teil. Haimbuchner betonte dabei die engen Beziehungen Oberösterreichs mit dem Nachbarland.
Klaus: Erinnert an Kommunismus
Im Zentrum der Diskussion stand die Zukunft Europas unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Der tschechische Ex-Präsident sprach in diesem Zusammenhang von der Gefahr des „Covidismus“ – eine Anspielung auf die Zeit des Kommunismus, wo die Freiheit der Menschen, deren Gesundheit sowie eine freie Wirtschaftsentwicklung nicht möglich waren.
Hofer: Schaden bald größer als durch Virus selbst
FPÖ-Chef Norbert Hofer: „Vaclav Klaus hat den Kommunismus am eigenen Leib erlebt und kann die aktuelle Lage daher gut abschätzen. Ich teile diese Sorgen. Wenn nicht bald ein Umdenken in den europäischen Ländern stattfindet, dann ist der entstandene Schaden durch die Pandemie-Bekämpfung wirtschaftlich und gesundheitlich schwerer als jener, der vom Virus angerichtet wird.“
Klaus: Mehr Angst vor Abschaffung der Freiheit als vor Virus
Vaclav Klaus erzählte vom Leben in seiner Heimatstadt Prag, wo die Regelungen nicht so streng seien wie in Österreich. Er sei in den letzten Monaten oft bei Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen in Tschechien aufgetreten, wodurch er für viele in Tschechien als ein Anführer des Protests gesehen werde. Von der Untersagung der Kundgebungen in Österreich zeigte sich Klaus alarmiert: „Ich habe mehr Angst vor Menschen, die Freiheitsrechte abschaffen als vor dem Virus selber.“
Haimbuchner befürchtet Todesstoß für Tourismus
Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner betonte die engen Beziehungen zwischen seinem Bundesland und der Tschechischen Republik und bedauerte, dass in Sachen Infrastruktur-Ausbau in Richtung Tschechiens durch die grüne Handschrift in der Bundesregierung aktuell nicht viel Fortschritt erzielt werde. Für die heimische Wirtschaft befürchtet Haimbuchner eine Insolvenzwelle: „Im Pandemiejahr 2020 gab es deutlich weniger Insolvenzen. Experten befürchten, dass diese nun 2021 voll einschlagen werden, weil es durch Steuer- und Kreditstundungen zu einer Verschiebung gekommen ist.“ Auch im Tourismus äußerte Manfred Haimbuchner die Befürchtung, dass ein weiteres Katastrophenjahr wie 2020 wohl der Todesstoß für die Tourismuswirtschaft sei.
Fürst: Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgeschafft
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst wiederum sah angesichts der verfassungswidrigen Demo-Verbote vom Wochenende die Grundrechte in ernsthafter Gefahr: „Wir erleben eine Entrechtung in unserem Land. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden de facto abgeschafft. Dagegen gilt es anzukämpfen.“ Für Fürst sind die großen Verlierer der Coronakrise auf wirtschaftlicher Ebene junge Unternehmer, Selbständige sowie der Mittelstand, weil große Konzerne Umsatzeinbrüche leichter verkraften können.
“Covidismus”: Der Westen als großer Verlierer
„Der Westen ist der große Verlierer“, bekräftigte Vaclav Klaus, der auch eine „Selbstzerstörung des Westens“ ortet und einen an den Kommunismus angelehnten „Covidismus“ erkennen kann: „Die Wirtschaft hat ihre Autonomie verloren, die Maßnahmen der meisten europäischen Länder verursachen mehr Schaden als die Krankheit selber.“ Der langjährige Präsident Tschechiens erwartet „Tragödien im Staatshaushalt“, für die nicht nur seine Enkelkinder, sondern auch deren Enkelkinder noch zahlen müssten.
Freiheit und Wirtschaftskompetenz
Der Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung sei düster. Derzeit würden die Geschäftseinbrüche noch durch Förderungen des Staates ersetzt, aber das könne nicht jahrelang so bleiben, wodurch eine veritable Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise drohe, befürchtet Norbert Hofer.
Es sei deswegen wichtig, dass Rechtsparteien neben dem Thema Freiheit auch auf Wirtschaftskompetenz bauten, erklärte Norbert Hofer. Darüber hinaus fühlte er sich und die Linie der FPÖ durch den Gedankenaustausch mit Klaus um ein weiteres bestätigt: „Die Ansichten von Vaclav Klaus bestätigen die FPÖ in ihrer Kritik am Corona-Kurs der Bundesregierung. Diese steckt in einer Sackgasse fest, hat aber nicht den Mut, umzudrehen. Die linken Kräfte in Europa wollen zurück, wir aber wollen zurück in die Zukunft“
