Die Maßnahme ist ein unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre der Kunden und könnte aus einem Hollywood-Film stammen. Laut Kronen Zeitung stellt das größte Telekomunternehmen des Landes, A1, der Bundesregierung die Bewegungsprofile aller Handy-Nutzer österreichweit zur Verfügung.
Der Konzern habe dies eigenem Antrieb heraus gemacht. Höchst fraglich ist, ob der Vergleich der aktuellen Bewegungsströme mit jenen vor dem Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtlich gedeckt sei.
Tracking bei Gruppen ab 20 Personen
Die Handy-Daten zeigen dem Krisenstab, wie und ob soziale Kontakte, für die Ausbreitung des neuen Coronavirus Covid-19 verantwortlich sind und ob diese wieder abnehmen. Laut A1 sei die Methode mit der DSGVO in Einklang zu bringen, man sehe keine rechtlichen Probleme. Die Weitergabe der Profile soll außerdem helfen, die Pandemie möglichst schnell einzudämmen. Ein A1-Sprecher betonte gegenüber dem österreichischen Medium “Der Standard“, dass die Profile anonym weitergegeben werden und nicht einzelne Personen, sondern erst Gruppen ab 20 Personen, geortet werden.
Drastische Methoden in China
In China werden im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ähnliche Überwachungsmethoden eingesetzt. Technologiegrößen wie Alibaba und Tencent brachten Handy-Apps auf den Markt, die die Bewegungen einer reisenden Personen bis zu einem Monat zurückverfolgt werden können. Benutzer der Applikationen werden grün, gelb oder rot eingestuft, je nachdem, wie nah sich sich einer Hochrisikozone näherten. In manchen chinesischen Städten muss man dem Sicherheitspersonal den persönlichen Farbcode zeigen, um öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Taxifahrer, Hotels und andere Unternehmen in Wenzhou fragen zuerst Kunden nach dem Code, bevor sie sie passieren lassen.
Überwachung auch in Israel
Die israelische Regierung beschloss am frühen Dienstagmorgen die Überwachung von Corona-Infizierten und möglichen Verdachtsfällen. Die Smartphones sollen überwacht werden, aber auch Nutzer, die in der Nähe waren, werden notifiziert. Über Geotracking ist daher eine Massenüberwachung vorgesehen. In Belgien und Italien wird derzeit über ähnliche Maßnahmen diskutiert. Südkorea nutzt neben Smartphone-Tracking auch Daten von Kreditkartentransaktionen der Infizierten und Aufnahmen von Überwachungskameras.
Haimbuchner übt Kritik
Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner, reagierte mit Kritik.„Auch wenn wir derzeit eine Krise erleben, in der wir alles dafür tun müssen, um die Verbreitung des Virus möglichst effizient einzudämmen, dürfen wir nicht auf die Bürger- und Freiheitsrechte vergessen. Ein intransparentes Vorgehen bei den Auswertungen von Handydaten und Bewegungsprofilen beschädigt Vertrauen in den Staat, das es in der Krise dringend braucht.“. Weiters forderte er: „Ich wünsche mir, dass wir auch in diesem Ausnahmezustand ein Mindestmaß an Parlamentarismus aufrechterhalten und dass zumindest die Klubobleute über solche weitreichenden Maßnahmen vorab informiert werden. Ein ‚nationaler Schulterschluss‘ erfordert auch von der Regierung Zugeständnisse – nicht nur von der Opposition.“
Abschließend betonte Haimbuchner, dass man als FPÖ sehr genau prüfen werde, welche Maßnahmen im Zuge der nun einsetzenden Verordnungswelle „mit an Land gespült“ würden: „Wir tragen als Freiheitliche Partei das Wort ‚Freiheit‘ im Namen – dem wollen wir auch in der Krise gerecht werden.“
