Am Donnerstag stand im Raum, dass Polizisten sich bald auch in privaten Wohnungen vergewissern dürften, ob etwa Quarantänebestimmungen eingehalten werden. Nach einem kräftigen Gegenwind der gesamten Opposition kommt die umstrittene Neuerung jetzt doch nicht. Aber Kurz weiß bereits einen Ausweg und schiebt den Grünen den schwarzen Peter zu.
“Polizeikontrollen in Wohnungen: ÖVP pfeift Grüne zurück” – diese dreiste Schlagzeile findet sich auf der Titelseite der Freitagsausgabe des “Kurier”, bei dem Kurz-Intimus Rene Benko maßgebliche Anteile hält. In Wirklichkeit kokettierten gerade türkise Politiker aber bereits länger damit, die Polizei auch zu Kontrollen im Privatbereich einsetzen zu wollen. Es ist also anzunehmen, dass die Kanzlerpartei lediglich zurückruderte, um einen Image-Schaden zu verhindern.
Unverletzlichkeit der Wohnung stand auf dem Spiel
So forderte der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer schon zu Beginn des “Lockdown light” eine behördliche Nachschau im Privatbereich. In Oberösterreich erließ Thomas Stelzer (ÖVP) sogar eine Verordnung, mit der zumindest in Garagen und Stadel im Privatbesitz kontrolliert werden darf. Nun sollten die Befugnisse sogar noch weiter gehen, ein türkis-grüner Entwurf vom Mittwoch sollte Beamten die Erlaubnis geben, notfalls auch in privaten Wohnungen schnüffeln zu lassen.
Denn ursprünglich sollte diese Möglichkeit für “sonstige Gebäude” gelten, explizit hieß es dort, dass dies alle Gebäude meine, „die keine Betriebe bzw. keine Betriebsstätten sind; unter anderem auch der private Wohnbereich“. Dies sorgte für starken Gegenwind – immerhin ist die Unverletzlichkeit der Wohnung ein verfassungsrechtlich abgesichertes Rechtsgut, und zwar seit dem 19. Jahrhundert. Nun wurde ein Zusatz beigefügt, dass der private Wohnbereich doch nicht betreten werden darf.
Opposition kritisierte “polizeistaatliche Methoden”
Dass es überhaupt so weit kam, ist aber nicht der Verdienst der Volkspartei – sondern jener der Opposition, die gesammelt gegen den umstrittenen Vorstoß vorging und mit scharfen Worten nicht geizte. So sprach FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer von einem “absoluten Tabubruch in der Zweiten Republik”. Die Regierung von Kanzler Kurz habe “ohne Begutachtung und im Schnelldurchlauf […] polizeistaatliche Methoden durchsetzen” wollen.
Seinem Pendant bei den NEOS, Niki Scherak, fehlten dabei „ehrlicherweise die Superlative um [s]eine Empörung über diese türkis-grünen Allmachtsfantasien auch nur ansatzweise ausdrücken zu können“, auch er sprach von der Errichtung eines Polizeistaats. Die SPÖ war ebenfalls gegen den Vorstoß und fügte hinzu, dass gerade die fehlende Befristung gezeigt hätte, “wessen Geistes Kind” die türkis-grüne Regierung sei, wenn es um die Grund- und Freiheitsrechte gehe.
