“Unser Staat fährt an die Wand, wenn sich nicht bald etwas ändert”

Haimbuchner: Eigenes Corona-Modell für Oberösterreich

“Unser Staat fährt an die Wand, wenn sich nicht bald etwas ändert”

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Auch Oberösterreich ist von den Corona-Maßnahmen wirtschaftlich stark getroffen. Dienstag kündigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einer Besprechung mit Landeshauptmann Thomas Stelzer in Linz an.

Dort muss er mit einem heißen Empfang rechnen: Alleine durch die geplante Schließung des MAN-Werks in Steyr müssen 2.300 Oberösterreicher mit der Arbeitslosigkeit rechnen. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ist sich sicher: mit den Regierungs-Maßnahmen wird Österreich an die Wand gefahren.

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Krise von Regierung herbeigeführt

Die Coronakrise habe gezeigt, dass Österreich auf derartige Krisensituationen nicht vorbereitet ist.
Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner sprach im Zuge seiner heutigen Pressekonferenz von einer von der „Bundesregierung herbeigeführten Krise“. Haimbuchner kritisierte die momentane Strategie des „quer Herumtestens“, die zu einer Vielzahl an falsch-positiven Corona-Infektionszahlen führe. Außerdem forderte er ebenso den reibungslosen Ablauf des Schulbetriebs. Die derzeitige Corona-Politik habe schlechte Folgen für die ganze Gesellschaft.

„Regierung hat Krise durch das Land geführt“

Die Liste der Vorwürfe ist lang, die die Freiheitlichen gegenüber der Bundesregierung in Bezug auf die Corona-Politik erheben. Kurz inszeniere sich als Feuerwehrmann, nachdem er den Brand selber gelegt habe, ist sich Manfred Haimbuchner sicher. Die ÖVP habe das Corona-Problem für politische Inszenierungen genützt. Anstatt einer funktionierenden Ausbezahlung von Hilfsleistungen habe die Regierung ihre eigenen Klüngel in der Wirtschaftskammer bedient. Laut dem oberösterreichischen FPÖ-Mann Herwig Mahr hat die Regierung damit „nicht das Land aus der Krise, sondern die Krise durch das Land geführt.“

Haimbuchner: Oberösterreich-Modell für normales Leben

Jetzt will sich Oberösterreichs Vize-Landeschef Manfred Haimbuchner dafür einsetzen, dass Oberösterreich sein eigenes Corona-Modell bekommt. Nach dem Vorbild Schwedens solle es abzüglich der Fehler in der Österreichischen Corona-Politik tatsächlich „das Beste aus beiden Welten“ vereinen. Dafür solle aus den Fehlern Schwedens gelernt werden, um die Vorzüge der beiden Modelle zu vereinen und Fehler zukünftig zu unterlassen.
So habe der bisherige Fokus auf Corona fatale Folgen für das Gesundheitswesen nach sich gezogen. Für viele wurden wichtige, medizinische Behandlungen um Monate verzögert.

Fokus auf Risikogruppen

Wie auch vom freiheitlichen Parteiobmann Norbert Hofer und dem Linzer Gesundheitsstadtrat, Michael Raml, gefordert, soll dabei der Fokus auf den Risikogruppen liegen. So soll die Maskenpflicht in Arztordinationen, Alten- und Pflegeheimen beibehalten werden und ein spezielles Hygienekonzept erarbeitet werden.

Das Ziel sei es, dass das öffentliche Leben und die Wirtschaft weiterfunktionieren. Haimbuchner erklärte hierzu: „Der Virus ist mit einer mittleren Influenza gleichzusetzen, das ist ernst zu nehmen. Aber das Virus ist nun einmal da. Wir können deswegen nicht in ständiger Angst verharren.“

Unangenehme Fragen als Verschwörungstheorie abgetan

Oberösterreich sei ein industrieller und technischer Spitzenreiter, doch die waghalsige Corona-Politik gefährde die Standortsicherheit, sind sich FPÖ-Wirtschaftsmann Mahr und Manfred Haimbuchner einig. Unternehmer müssten stets mit einem neuerlichen Lockdown rechnen, von der Regierung würde das jedoch als Verschwörungstheorie abgetan. Dabei höre man gleichzeitig aus den Ämtern, dass Gutachten in Vorbereitung auf einen neuerlichen Stillstand vorgezogen werden. „Das kann nicht alles als Verschwörungstheorie abgetan werden, nur weil die Fragen unangenehm sind.“, ärgert sich Manfred Haimbuchner.

Unser Staat fährt an die Wand

Herwig Mahr zeigte sich angesichts der wirtschaftlichen Situation Österreichs besorgt. Österreich habe aufgrund der Corona-Politik in diesem Jahr um sechs Milliarden weniger eingenommen und um 12 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Vorjahr.

Dieses Ungleichgewicht werde auf Dauer nicht funktionieren, mahnte der freiheitliche Wirtschaftsmann. Das sogenannte „Corona-Management“ habe Arbeitnehmer, Familien und Betriebe vor große, finanzielle Probleme gestellt und so habe Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit dem zweiten Weltkrieg zu verzeichnen.

Die Regierung habe dafür gesorgt, dass „im Dominoeffekt Betriebe durch alle Branchen, Insolvenzen und Kündigungen“ aussprächen. Die Rechnung dafür würden der Steuerzahler und die künftigen Generationen bezahlen müssen, erinnerte Mahr und machte auf die Dramatik der wirtschaftlichen Lage aufmerksam: „Unser Staat fährt an die Wand, wenn sich nicht bald etwas ändert.“

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