US-Höchstgericht blockiert Biden-Impfpflicht: Impf-Zulassungsdaten sind bis Oktober vorzulegen

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Informationsfreiheit gestärkt und Bevormundung abgeschmettert

US-Höchstgericht blockiert Biden-Impfpflicht: Impf-Zulassungsdaten sind bis Oktober vorzulegen

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  • Wegweisende US-Höchstgerichts-Urteile
  • Transparenz-Anweisung für Arzneimittelbehörde
  • Pfizer-Impfzulassungsdaten bis Oktober vorzulegen
  • Antrag auf 75 Jahre Verschluss abgeschmettert
  • Amerikanern haben Recht auf Information
  • Impfung wird ihnen ja „nahegelegt“
  • Bidens Impfpflicht für Privatunternehmen blockiert
  • Wegen Eingriff in Entscheidungsfreiheit
  • Schlappe für Arbeitsministerium
  • Millionen Arbeitnehmer atmen auf

Zwei Höchstgerichts-Urteile sorgen in den USA für Aufsehen: Das eine zwingt die US-Arzneimittelbehörde (FDA) zur Vorlage der Pfizer-Bewertungsdaten für die Zulassung der Gen-Seren bis Oktober, und nicht – wie beantragt – erst in 75! Jahren. Ein anderes Urteil blockiert die von US-Präsident Joe Biden angeordnete Impfpflicht in Privatunternehmen mit über 100 Mitarbeitern.

Superstress für US-Arzneimittelbehörde

Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) steht ab jetzt unter Dauerstress. Ihr Antrag, die vollständigen Bewertungsdaten von Pfizer zur Freigabe des Gen-Serums, erst in 75 Jahren vorzulegen, wurde von einem Bundesgericht abgelehnt. Die FDA war nur bereit, 500 Seiten pro Monat herauszugeben. Die Gesamtdaten wären damit bis 2075 unter Verschluss geblieben. Richter Mark Pittman gab der Behörde nun knapp 9 Monate Zeit, das 450.000 Seiten umfassende Statistik-Werk zur öffentlichen Prüfung vorzulegen. Er wies die FDA an, vor dem 31. Jänner mehr als 12.000 Seiten dieser Dokumente zu erstellen und dann alle 30 Tage 55.000 Seiten freizugeben, bis das gesamte Konvolut veröffentlicht ist.

Öffentlichkeit hat Recht auf Information

Die Richter argumentierten: Man anerkenne zwar die unangemessen belastenden Herausforderungen, die der FOIA-Antrag für die FDA darstellen könnte … aber weil sich jeder Amerikaner mit dem Pfizer-Serum behandeln lassen soll, muss für die Öffentlichkeit sichergestellt sein, dass diese Zulassung – im Namen der Vereinigten Staaten – nicht überstürzt war. Die FOIA-Anfrage sei daher von überragender öffentlicher Bedeutung. Im August hat eine Gruppe von 30 Akademikern, Professoren und Wissenschaftlern von der FDA – unter Berufung auf den „Freedom of Information Act“ (FOIA), das Bürgern das Recht auf Information zusichert – öffentliche Einsicht in die zugesagten Evaluierungsdaten zum Pfizer-Covid-Genserum gefordert.

Bidens Impfdiktatur abgeschmettert

Eine Schlappe erlitt auch US-Präsident Biden mit seinem Impfpflicht-Befehl in Privatunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern. Ein US-Höchstgericht blockierte per 6 zu 3 Urteil Bidens Anordnung als „Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Privatunternehmen“. Für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich tritt sie allerdings im Kraft. Biden hatte sich mit seiner Anordnung auf ein Gesetz von 1970 berufen, das der US-Behörde für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) angeblich dieses Recht einräumt. Die OSHA untersteht dem Arbeitsministerium. Eine klare Mehrheit der Richter teilte diese Einschätzung nicht.

Millionen Arbeitnehmer atmen auf

Obwohl Covid-19 ein Risiko sei, das an vielen Arbeitsplätzen auftrete, sei es in den meisten Fällen kein Berufsrisiko, hieß es im Urteil. Covid-19 verbreite sich zu Hause, in Schulen, bei Sportveranstaltungen und überall sonst, wo sich Menschen versammeln. Diese Art von universellem Risiko unterscheide sich nicht von den alltäglichen Gefahren, denen alle durch Kriminalität, Luftverschmutzung oder einer Reihe übertragbarer Krankheiten ausgesetzt sind. Der OSHA zu erlauben, die Gefahren des täglichen Lebens zu regulieren, einfach weil die meisten Amerikaner einen Job haben und während der Arbeitszeit denselben Risiken ausgesetzt sind, würde die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde – ohne klare Autorisierung des US-Kongresses – erheblich erweitern, hieß es weiter.

Das Urteil bedeutet, dass Bidens Anordnung blockiert ist. Der Fall geht zurück an das US-Berufungsgericht. Das Urteil sei ein massiver Gewinn für Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmen im ganzen Land, sagte ein Generalstaatsanwalt. Enttäuscht sei man, dass die Impfpflicht im Gesundheitsbereich aufrecht bleibe, aber dieser Kampf sei noch nicht vorbei.

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