Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof durch Asylfälle blockiert

Die Hälfte der Verfahren

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof durch Asylfälle blockiert

[responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Vorlesen"]

In einer Presseaussendung erklärte die Parlamentsdirektion bereits am 11. Mai, dass VfGH und VwGH eine “hohe Arbeitsbelastung” durch Asylrechtsangelegenheiten hätten. 62 Prozent der Fälle am Verfassungsgerichtshof sind Asylfälle. Deswegen steigen bei beiden Gerichtshöfen auch die Ausgaben. Im VwGH gibt es einen Rückstau von 645 Fällen.

Dabei könnte man vermuten, dass es im Zuge der Corona-Krise ganz andere Fragen gibt, welche der Verfassungsgerichtshof dringend beurteilen müsste. Viele Rechtsexperten halten Gesetze, Verordnungen und Erlässe der Bundesregierung für verfassungswidrig, 59 Überprüfungen sind diesbezüglich anhängig.

Verfassungsgerichtshof mit Asylfällen überschwemmt

Tatsächlich sind die beiden wichtigen Gerichtshöfe zu großen Teilen mit der Abarbeitung von Asylrechtsfällen beschäftigt. So waren 3.000 von 7.256, also über 40 Prozent der Verfahren am Verwaltungsgerichtshof Asylfälle. Auch beim Verfassungsgerichtshof wird von einem “hohen Arbeitsanfall im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts” gesprochen. Dort wären 62 Prozent der Fälle, nämlich über 3.200, aus diesem Bereich abzuarbeiten.

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof durch Asylfälle blockiert TEILEN
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on telegram
Telegram
Share on reddit
Reddit
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
NEWSLETTER

Bleiben Sie immer aktuell mit dem kostenlosen Wochenblick-Newsletter!

Neuste Artikel
vor 4 Stunden, 22 Minuten