Nachdem es zu einer spontanen Kundgebung kam, bei der friedlich gegen die Corona-Maßnahmen protestiert wurde, soll nun mit weiteren Verboten gegen Bürger vorgegangen werden.
Ab sofort sind in Teilen Thüringens elementarste Grundrechte außer Kraft gesetzt. Denn der Landkreis Hildburghausen hat am Samstag eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der ab dem heutigen Sonntag sämtliche unangemeldete Versammlungen und Veranstaltungen untersagt sind. „Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikels 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel sind untersagt“, so der Wortlaut der Verordnung vom 28. November 2020. Unter das Verbot fallen auch Gottesdienst, nur Wochenmärkte sind gestattet. Anträge auf Versammlungen können nur im Einzelfall genehmigt werden und auch nur dann, wenn sie mit dem Infektionsschutz vertretbar seien und vier Tage vorher angemeldet würden. Außerdem gilt ab Sonntag in der Hildburghäuser Innenstadt eine allgemeine Maskenpflicht.
Der Bürger hat das Maul zu halten
Grund für diese einschneidenden Maßnahmen war eine spontane friedliche Demonstration in der Stadt Hildburghausen gegen den verhängten harten Lockdown und die Schließung von Schulen und Kindergärten. Zwar dürfen die Bürger trotz Lockdowns weiter auf Arbeit gehen, Einkäufe oder Arztbesuche machen, aber sämtliche weitere Aktivitäten sind untersagt, da es 1,53 Prozent Infizierte im Landkreis gibt. Daher zogen 400 bis 500 Menschen, darunter auch viele Familien mit Kindern friedlich singend durch die Innenstadt. Da es teilweise zu Verletzungen von Infektionsschutzmaßnahmen kam und Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen der Obrigkeit überhaupt nicht zu tolerieren sind, schritt schließlich die Polizei ein, verhängte Anzeigen und nutzte sogar Pfefferspray um Gruppen zu trennen (Wochenblick berichtete).
Ruf nach mehr Polizeikräften
Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) erklärte der Bürgermeister der Stadt Hildburghausen Tilo Kummer (Die Linke), dass sich das Virus vor allem durch private Feiern im Landkreis verbreitet hätte. Kummer bereitet dem Bürgermeister zudem die Uneinsichtigkeit vieler Bürger, die offenbar auch die neuen Verschärfungen und das Verbot des Versammlungsrechts hinnehmen wollen. In sozialen Medien kursieren bereits Pläne für weitere Protestaktionen. Daher setzt Kummer in sozialistischer Manier – wie schon seine ehemaligen Parteigenossen 1989 in der DDR – ganz auf die Allmacht des Staates und dessen bewaffneten Organe. „Ich gehe davon aus, dass die Polizei nun weiß, wie viele Einsatzkräfte notwendig sind, um in der Not den Platz räumen zu können. Das nächste Mal brauchen wir mehr Polizei vor Ort, um einen weiteren Anstieg der Fallzahlen zu verhindern“, fordert der Linkspolitiker mehr Repressionen gegen Bürger. Zwar versteht der teilweise den Unmut der Bürger, etwa wenn Eltern nur einen halben Tag Zeit hätten, sich auf die Schließung von Kindertagesstätten einzustellen, aber „die Kanzlerin entscheidet was mit den Ministerpräsidenten, die wiederum an die Landräte herantreten“ und „mittels Allgemeinverfügungen werden dann Entscheidungen binnen ein oder zwei Tagen umgesetzt“, so der Bürgermeister.
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