Die beiden Wiener Großdemonstrationen gegen die Corona-Willkür der österreichischen Bundesregierung / für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit im Jänner dieses Jahres waren in aller Munde, die ganz überwiegend positiven Bilder der Events gingen um die Welt. Bislang einzigartig in der Geschichte der 2. Republik: Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) untersagte zum zweiten Termin beinahe alle, jedenfalls sämtliche regierungskritischen Veranstaltungen, trotz deren umfassender Hygienekonzepte. Nun werden immer mehr Details bekannt, wie brutal auf Eskalation gesetzt werden sollte.
Von Siri Sanning
Dass sogar eine Versammlung verboten wurde, bei der sich 20 Personen in ABC-Schutzanzügen im Abstand von 2 Metern aufgestellt hätten, belegt besonders deutlich, dass Nehammer niemals Gesundheitsschutz, sondern ausschließlich die Verhinderung von Regierungskritik im Sinn hatte.
Polizei verweigerte Einsatz von Wasserwerfern
„Wir haben eine Situation, wo erstmals in der 2. Republik – so etwas gab es noch nie – ein Innenminister Demonstrationen untersagt hat, insgesamt 17 an der Zahl. Das ist ein massiver Anschlag auf die Meinungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit in Österreich,“ ärgert sich Peter Westenthaler, ehemaliger Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs, im Gespräch bei Fellner Live. „Und – jetzt kommt der Gipfel – erstmals in der Geschichte wurde auch eine angekündigte Versammlung einer Parlamentspartei untersagt,“ kündigt er einen parlamentarischen Mißtrauensantrag gegen den Innenminister an.
Bekannterweise hat die Demonstration „gegen die Obrigkeit“ trotzdem stattgefunden. Wenn es nach den Wünschen des Innenministers gegangen wäre, hätte sie jedoch niedergedrückt werden sollen: „Er hat den Befehl gegeben, Wasserwerfer einzusetzen,“ führt Westenthaler aus. Die Polizei habe sich allerdings geweigert.
Der Vollständigkeit halber: Wochenblick hat beim BMI nachgefragt, ob diese Darstellungen bestätigt werden können. Darauf erhielten wir am 3. Februar um 15:47 nachfolgende Antwort: “Es wurden weder Löschfahrzeuge noch sonstige Fahrzeuge für die Cobra angeschafft.” Das beantwortet allerdings nicht die Fragestellung, ob nicht vielleicht bestehende Fahrzeuge angefordert wurden.
Innenministerium wollte Eskalation
Auch Mag. Alexander Ehrlich, Unternehmer und Gründer des Busverbands Honk for Hope , ist davon überzeugt, dass seitens des Innenministeriums die Eskalation des Geschehens angestrebt worden war. Ehrlich ist Organisator zahlreicher Aktionen des friedlichen Widerstands gegen Corona-Willkür und zum Schutz der Grundrechte. Bei der verbotenen Wien-Demo hielt er mit gemeinsam mit Geistlichen verschiedener Glaubensrichtungen einen interreligiösen, interkonfessionellen Gottesdienst ab, der sich anschließend zu einer Wallfahrt umwandelte und durch Wien zog (Wochenblick berichtete).
Teilnehmer blieben friedlich
Die Anordnungen seien darauf ausgerichtet gewesen, Bilder von Schlägereien, Polizeigewalt gegen friedliche Bürger und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu erzeugen. Diese Strategie sei jedoch gescheitert, da sich die Menschen nicht provozieren ließen.
Als sich dann am Ende des (Demo)Tages eine kleine Gruppe Gläubiger vor der Wiener Börse wiederfand, wurde sie von mehreren hundert Polizisten eingekesselt. Gemeinsam das Vaterunser betend habe man sich daraufhin kniend in die Hand des Herrn begeben, abwartend, ob Innenminister Nehammer den letzten Schritt gehen werde und die Betenden niederknüppeln lässt.
Polizei agierte professionell und deeskalierend
Dass dies nicht geschehen sei, ist Ehrlich überzeugt, sei nicht ihm, sondern vielmehr der Besonnenheit der österreichischen Polizei zu verdanken, die im entscheidenden Moment professionell agiere anstatt sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Dies werde sich auch bei künftigen Protesten nicht anders verhalten, so der Unternehmer zuversichtlich. Szenen wie in den Niederlanden oder in Deutschland werde es mit den österreichischen Einsatzkräften nicht geben.
Regierung forderte Rechtsstaatlichkeit – in Russland
„Ich habe dort friedliche Demonstranten gesehen. Und es wird auch auf dieser Demo wie bei jeder anderen Demo auch – egal ob von links, rechts, von oben oder von unten – einen Narrensaum geben, der sich deppert aufführt. Das kannst du aber nicht verhindern. Wo ich dagegen bin ist, dass eine Staatsmacht von vornherein Demonstrationen untersagt weil sie angemeldet sind als Demonstrationen gegen die Regierungspolitik. Das kann man nicht machen“, betont Westenthaler die Aushebelung des Rechtsstaats.
Nehammer ist ein dunkles Kapitel der Geschichte
Und wenn dann überdies noch Bundeskanzler Kurz via Twitter das Demonstrationsrecht in Russland einmahne – Wochenblick berichtete – während er es in Österreich gleichzeitig abschaffe, sei das schlichtweg unfassbar.
Mag. Ehrlich nennt den österreichischen Innenminister ein “dunkles Kapitel der österreichischen Geschichte.” Eine Ansicht, der man sich angesichts der Ereignisse unabhängig von persönlicher Sympathie und politischer Gesinnung wohl kaum verschließen kann.
