Volksbegehren fordert Neuwahlen und Rücktritt der Regierung

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Volksbegehren fordert Neuwahlen und Rücktritt der Regierung

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Seit heute ist ein neues Volksbegehren in aller Munde. Es fordert angesichts der diktatorischen Corona-Politik Neuwahlen und den Rücktritt der Bundesregierung! Es könnte nach dem erfolgreichen Volksbegehren “Für Impffreiheit”, das 260.000 Unterstützer fand, für ordentlich Wirbel sorgen. Die Initiatoren der kritischen Initiative stammen großteils aus Oberösterreich. 

Die Massendemonstrationen für die Freiheit und der starke Widerstand gegen die Gesetzesnovellen, die künftig noch mehr Corona-Totalitarismus bringen sollen, zeigen: die Wut der Österreicher ist groß. Daher ist auch für das neue Volksbegehren “Rücktritt Bundesregierung” das Potenzial zu einer hohen Beteiligung der Bürger.

“Verordnungen nicht evidenzbasiert”

Ein Initiator schildert gegenüber Wochenblick: “Die Maßnahmen und Verordnungen, seit dem Ausrufen der Pandemie, sind teilweise nicht verfassungskonform und menschlich völlig unangebracht. Sämtliche von der Bundesregierung erlassene Covid-Verordnungen sind nicht evidenzbasiert und eine Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Wir haben uns daher entschlossen, als weiteres Mittel, zusätzlich zum Protest auf der Straße und dem Druck der Oppositionsparteien dieses Volksbegehren zu initiieren, um unseren Protest auf weiteren Ebenen gegen die Bundesregierung auszuüben”.

Ziel: 500.000 Unterstützungen

Die Initiatoren sind überzeugt dass “Die Demokratie, wie wir sie kennen und die Rechtstaatlichkeit sowie unsere verfassungsgeschützten Grundrechte in Gefahr” seien. Deswegen fordern sie auch auf dem Wege des Volksbegehrens den Rücktritt der Bundesregierung und “sofortige Neuwahlen!”.
Jetzt wollen die Initiatoren 500.000 Unterstützungen für diese Forderung erreichen. Eine recht hohe Marke, doch bei dem derzeit starken Protestpotenzial wäre es nicht unwahrscheinlich, wenn sie so viel Zustimmung erreichen. Damit das Volksbegehren im Parlament verpflichtend behandelt wird müssen 100.000 Unterschriften zustande kommen.

Bekannte Unterstützer

Unterstützt wird das Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung von einer Vielzahl bekannter Maßnahmen-Kritikern. So befinden sich auch Demo-Organisator und Aktivist Martin Rutter sowie Alexander Ehrlich darunter, aber auch der FPÖ- Generalsekretär Michael Schnedlitz sowie der – ebenso FPÖ – EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider unterstützen das Begehren sowie auch die Freiheitliche Jugend. Mit DDr. Jaroslav Belsky findet sich auch ein fachkundiger Kritiker der ersten Stunde unter den Unterstützern.

Unterschrieben werden kann ein Volksbegehren auf jedem Gemeindeamt/Magistrat oder mittels digitaler Handysignatur bzw. unter www.rücktritt-bundesregierung.at!

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