In Tschechien sollen ab kommendem Jahr 55 Prozent der, in Geschäften, angebotenen Lebensmittel aus heimischer Produktion sein. Bis 2027 dann 85 Prozent. Die EU bezeichnet das als „Diskriminierung“ ausländischer Produkte. Tschechien beruft sich auf die Lehren aus der Corona-Krise: die Fähigkeit zur Selbstversorgung eines Landes sei in Krisen ein Überlebensfaktor.
Krisensicher und CO2-freundlich
Die Gesetzesinitiative kam von der populistischen Regierungspartei ANO. Die, dazu erforderliche, Änderung des Lebensmittelgesetzes wird jetzt im Parlament diskutiert. Zusätzlich soll künftig auch die Verarbeitungskette von Produkten klar ersichtlich sein, was mehr Qualität garantiere. Produziere man selbst, seien geschlossene Grenzen keine Gefahr, heißt es. Wolle man die Umwelt schützen, müsse man den CO2-Fußabdruck verringern – und nicht Produkte vom Ende der Welt ins Land bringen.
Ende für Preisdumping der Multis
Der neue Weg stärke heimische Bauern, bringe mehr Vielfalt in die Landwirtschaft, was wiederum Wasser im Boden halte, und die anhaltende Dürre im Land bekämpfen könne. Die rechte Freiheitspartei (SPD) legte noch nach: man müsse die Handelsketten zu diesen Quoten zwingen, andernfalls würden sie weiterhin billigere Importprodukte anbieten. Heimische Produzenten könnten dann wieder überleben. Denn aktuell bestimmen multinationalen Konzerne die Preise und drücken sie nach unten. Die liberal-konservative, euroskeptische Partei, ODS unterstützt den Ansatz, ist aber gegen Zwang: die Wahl müsse man dem Verbraucher überlassen. Quoten würden den Markt verzerren, das Angebot wäre eingeschränkt, das treibe die Preise nach oben.
Rüge von EU-Kommission
Ähnliches gibt es bereits in Bulgarien. Dort sind die Geschäfte verpflichtet, eigene Verkaufsflächen für heimische Produkte einzurichten und 90 Prozent der Milchprodukte von inländischen Herstellern zu beziehen. Die EU-Kommission ist dagegen und wies die bulgarischen Behörden darauf hin, dass solche Bestimmungen den freien Warenverkehr einschränken und eine „Diskriminierung“ ausländischer Waren darstelle.
