Dass die großen Technologiekonzerne viele Meinungsäußerungen löschen, die nicht dem erwünschten Narrativ entsprechen, ist keine Neuigkeit. Dass mittlerweile auch die Reden von Politikern in den nationalen Parlamenten dem Zensurstift zum Opfer fallen, ist aber eine neue Entwicklung. Dies traf nun auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl – Grundlage ist eine Richtlinie, wonach der Zweifel an Corona-Regierungsmaßnahmen auf YouTube unerwünscht ist.
Das Problem ist bekannt: Soziale Medien wie YouTube, Facebook oder Twitter bieten dank ihrer Marktmacht fast alternativlose Online-Dienste an. Wer von der Öffentlichkeit gehört werden will, für den sind Konten auf diesen Plattformen unverzichtbar. Doch immer öfter verschärfen sie ihre Nutzungsbedingungen. In der Folge lassen sie kritische, konservative und patriotische Stimmen in der Folge aus fadenscheinigen Gründen verstummen.
Wer WHO und Regierungen kritisiert, der fliegt…
Dass davor nicht einmal Politiker gefeit sind, zeigte der digitale Kahlschlag gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und sein Umfeld. Besonders beliebt bei den Social Media-Zensoren sind inzwischen aber auch Beiträge, die sich kritisch mit dem Corona-Narrativ und den Maßnahmen auseinandersetzen. Dabei ist es YouTube völlig egal, wenn diese eine abweichende ärztliche Fachmeinung abbilden: Auch Dr. Sucharit Bhakdi wurde auf dem Videoportal unlängst mundtot gemacht – Wochenblick berichtete.
Offizieller Grund dafür ist derselbe wie bei der Löschung der Rede, die Kickl im Parlament diesen Mittwoch hielt: Angebliche Verstöße gegen die Richtlinie über “medizinische Fehlinformationen über COVID-19”. Liest man sich das zugrundeliegende Regelwerk durch, bleibt der Atem weg. Denn bei YouTube ist die Sichtweise der WHO und der Regierungen offenbar heilig. Daraus macht das Portal auch keinen Hehl. Die Löschung betraf die Version auf dem FPÖ-Kanal “Österreich zuerst”.
Kritische Kickl-Rede wurde einfach zensiert
Da wir beim “Wochenblick” fest an die Fähigkeit mündiger Bürger glauben, sich ihr eigenes Bild zu machen, wollen wir die Frage stellen: Was war also so schlimm, dass die Rede von Kickl weichen musste? Welche furchtbaren Lügen und Hetzereien könnte er verbrochen haben, um so einen schweren Eingriff in die demokratische Meinungsbildung zu rechtfertigen? Richtig: Keine. Er übte lediglich scharfe Kritik an den chaotischen Maßnahmen der türkis-grünen Regierung!
In einer Brandrede warnte er vor der ständigen Verhängung und Verlängern sinnloser Lockdowns. Auch die Sinnhaftigkeit von Massentests bezweifelte er einmal mehr. Die Regierung bestehe zudem aus “Lockdown-Fetischisten”. Und er meldete seine Sorgen bezüglich der unkritischen Impf-Kampagne der Regierung an: “Gesunde Österreicher werden zu Versuchskaninchen gemacht in einem großen Feldversuch”.
Dafür verwies er auch darauf, dass nicht einmal die WHO verfügbare Daten liefern könne, ob die Impfungen tatsächlich vor Corona schützen. Im “gelobten Impfland Israel” würden zudem die Infektionszahlen gerade “durch die Decke gehen”. Er kritisierte den Umstand, dass die Pharmakonzerne mit der Impfung zwar einen Gewinn machen, diese aber keine Haftung für Impfschäden übernehmen müssen. Beim Kanal von FPÖ-TV ist das Video noch verfügbar – es fragt sich nur, wie lange noch.
FPÖ-Fürst: “Massive Einmischung” in heimische Politik
Dass YouTube sich solcher Methoden bedient, führte zu harscher Kritik von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Bereits die Richtlinie sei ein “unglaublicher Akt der Zensur”. Dort erkläre man die Sicht von WHO und lokalen Gesundheitsbehörden zur “alleine gültigen Wahrheit, an der offenbar keinerlei Kritik geduldet wird.” Sie halte es für “völlig ungeheuerlich”, dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwinge, die Verbreitung von Parlamentsreden zu verbieten. Es handle sich um eine “massive Einmischung in die österreichische Politik”.
Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass sich die FPÖ mit Online-Zensur ihrer Parlamentsreden herumschlagen muss. So belegte Facebook eine maßnahmenkritische Rede der blauen Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch – immerhin ausgebildete Medizinerin – mit einem Warnhinweis. Das Video enthalte angeblich “Gewaltdarstellungen”. Kurz darauf wurde ein asylkritisches Video von Generalsekretär Michael Schnedlitz dort überhaupt völlig wegzensiert.
Gesetz zu Schutz vor “mittelbarer Zensur” nötig
Fürst sieht darin auch ein Indiz, dass es “ein fataler Fehler der schwarz-grünen Regierung war, die Verantwortung über die Löschung von sogenannten ‚Fake News‘ oder ‚Hass im Netz‘ in die Hände dieser Konzerne zu legen und sie durch die Androhung hoher Geldstrafen zu noch mehr Löschungen anzustacheln”. Es brauche vielmehr ein Gesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur. Dieses möge sicherstellen, dass alleine Gerichte über die Rechtmäßigkeit geäußerter Meinungen und Inhalte entscheiden dürfen.
Anstatt Social-Media-Konzerne zur immer weitergehenden Löschung von Inhalten zu nötigen, müsse garantiert werden, dass diese nichts löschen, was nicht gegen die nationalen Gesetze verstößt. „Plattformen mit faktischer Monopolstellung wie YouTube oder Facebook müssen zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet werden.” Das sei auch die “Nagelprobe für das nationale Recht, das sich nicht durch willkürliche Richtlinien multinationaler Konzerne aushebeln lassen darf“, so Fürst weiter.
