Widerstand bei der Polizei: Wann, wenn nicht jetzt?

Wann bemerken Polizisten, dass sie Grundrechte haben?

Widerstand bei der Polizei: Wann, wenn nicht jetzt?

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Verordnungen über Verordnungen, Erlässe über Erlässe. Seit mehr als eineinhalb Jahren beinhalten sie ständig neue und strengere Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte. Immer wieder werden derartige Maßnahmen in Nachhinein als verfassungswidrig aufgehoben. Dennoch werden Polizisten zur Kontrolle und Umsetzung als Handlanger des Corona-Regimes missbraucht. Aber nicht nur das! Der Druck auf ungeimpfte Polizisten ist mittlerweile enorm, auch sie sollen mit aller Gewalt in die Impfung getrieben werden. Nun regt sich endlich hörbarer Widerstand.

Ein Kommentar von Birgit Pühringer

  • Stille und Schweigen der meisten Polizisten
  • Kluft zwischen Polizei und Bevölkerung ist riesengroß
  • Auch ungeimpfte Polizisten sind einem enormen Druck ausgesetzt
  • Aussendung durch die Polizeigewerkschaft AUF: 3G-Regelung, bald 2,5G-Regel bei der Polizei sei entschieden abzulehnen!
  • Solidarität unter den Polizisten wäre gefragt
  • Auch Polizisten haben Grund- und Freiheitsrechte

Mit Verwunderung und Kopfschütteln verfolge ich die Stille in Kreisen meiner ehemaligen Kollegen. Mit einer dermaßen großen Geduld ertragen sie die ihnen auferlegten Maßnahmen. Und mit einer großen Geduld und Ehrfurcht setzen viele die ihnen aufgetragenen Befehle um. Sie schweigen, sie führen aus, sie wollen nicht “anecken”. Die Kluft zwischen Polizei und Bevölkerung ist mittlerweile ein riesengroßer Graben.

Er könnte mit Sicherheit geschlossen werden. Dazu bräuchte es Polizisten, die nicht mehr schweigend einfach mitmachen und die widersinnigen Maßnahmen umsetzen. Doch die Angst vor Repressalien ist zu groß. Durch die Androhung von Disziplinarverfahren wird der Gedanke zum Widerstand bereits im Keim erstickt. Würden sich aber all die zweifelnden Kollegen – egal ob ungeimpft oder geimpft – vereinen, hätten sie ein großes Potential. Es braucht endlich Mut und Entschlossenheit!

Der Betrug mit der Impfung

Seit mehr als einem Jahr frage ich mich, wann die Polizisten zur Erkenntnis gelangen, dass auch sie und ihre Familien durch diese widersinnigen Maßnahmen betroffen sind. Die hohe Durchimpfungsrate von 80 Prozent unter den Polizisten beweist einmal mehr die Folgsamkeit. Für neue Bewerber besteht längst eine Impfpflicht. Sie hätten eine Vorbildfunktion und sollten mit der Impfung als gutes Beispiel vorangehen, konnte ich vernehmen.

Natürlich wirkten auch die Köder der Freiheit und Sicherheit. Dass sie betrogen wurden, bemerken viele von ihnen erst jetzt. Manche wahrscheinlich nie. Die Sicherheit vor einer Ansteckung oder einer Weitergabe des Virus ist ein Narrativ, das bei all den geimpften Erkrankten nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Divide et impera!

Dennoch wird, wie auch in allen anderen Berufen, weiter über Sanktionen für Ungeimpfte nachgedacht. Wie das nur möglich ist, ist mir wahrlich schleierhaft. Was für ein enormer Druck auf ungeimpfte Polizisten ausgeübt wird, mag sich wohl jeder für sich ausmalen können. Die ständigen Sticheleien, man möge sich endlich impfen lassen, gehören mittlerweile zum guten Ton.

Aber auch die Schadenfreude über und die Forderung nach mehr Einschränkungen für Ungeimpfte sind an der Tagesordnung. Wer hätte sich, wenn er ehrlich zu sich selbst ist, in der alten Normalität einen derartigen Umgang miteinander vorstellen können? Die Politik hat ein leichtes Spiel: “divide et impera! – teile und herrsche”, lautet das Credo.

Widerstand durch die Polizeigewerkschaft

Endlich ist nun der erste Schritt für einen Widerstand gegen die Spaltung und Knechtung der ungeimpften Polizisten getan. In einer Aussendung vermeldete die Polizeigewerkschaft Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), dass ÖVP-Innenminister Nehammer mit der Einführung der 3-G-Regelung – und vielleicht bald 2,5-G-Regelung – bei der Polizei einmal mehr seine Unkenntnis über die dienstlichen Abläufe, aber auch entgegen aller gegenteiligen Beteuerungen seine Geringschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck gebracht habe.” 

Polizisten sind ebenso das Ziel unsinniger und überzogener Maßnahmen

“Anstatt in ohnedies personell schwierigen Zeiten der Polizistinnen und Polizisten den dienstlichen Alltag, der sich durch die Vollziehung fehlerhafter und rechtwidriger Verordnungen und den daraus resultierenden Konflikten mit der Bevölkerung ohnedies traurig genug gestalte, zu erleichtern, würden unsere Kolleginnen und Kollegen nun selbst das Ziel dieser unsinnigen und überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung……. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen 18 Monaten wesentlich zur Pandemiebekämpfung beigetragen dabei auch zahlreiche Konflikte mit der Bevölkerung in Kauf genommen. Sie nunmehr als Dank dafür auch mit dieser unleidigen Testpflicht zu drangsalieren ist nicht nur demotivierend, sondern auch absolut ungerecht.”

Statt die hohe Impfrate anzuerkennen, wird nun für die restlichen ungeimpften Polizisten überfallsartig eine Testpflicht eingeführt. Von der Behörde würden aber keine Testmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, so der Bundesvorsitzende der AUF. Das ist ein starkes Ding! Sie werden herangezogen rechtswidrige Verordnungen zu vollziehen und werden nun selbst durch diese Verordnungen gequält. Sollte die Impfung seinen Zweck erfüllen, wäre doch mit einer derart hohen Durchimpfung bereits eine Herdenimmunität erreicht. Und trotzdem wird den Ungeimpften das Leben schwer und unbequem gemacht.

Lasst euch nicht spalten!

Der Gang zur Nadel gleicht einer Religion und jeder Nicht-Geimpfte kommt einem Verräter gleich. Gerade Polizisten müssen sich aufeinander verlassen können, sich gegenseitig vertrauen und in Extremsituationen ihr Leben in die Händen ihres Kollegen legen. Und nun werden sie gegeneinander aufgehetzt. Eigentlich müsste ein lautstarker Aufschrei quer durch die Polizei zu hören sein. Das würde man Solidarität nennen und hier wäre sie angebracht! Habt ihr denn alle vergessen, dass ihr Grund- und Freiheitsrechte habt?

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