Widerstand wirkt: Regierung rudert zurück – Zwangsstich-Gesetz wackelt

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Indirekte Impfpflicht durch Ende der "Gratis"-Tests

Widerstand wirkt: Regierung rudert zurück – Zwangsstich-Gesetz wackelt

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Gerade einmal eine Woche in Kraft, könnte das unsägliche Zwangs-Stich-Gesetz schon bald wieder Geschichte sein. Der massive Widerstand lässt die türkis-grüne Regierung bereits wieder zurückrudern. Wie Wochenblick berichtete, hat neben zahlreichen Landeshauptleuten auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) durchblicken lassen, dass das Pflicht-Stich-Gesetz noch nicht in Stein gemeißelt ist. Doch man wappnet sich auch schon für diese Variante und will kostenpflichtige Tests einführen – eine indirekte Impfpflicht für all jene, die sich das auf Dauer nicht leisten können.

Impfpflicht fällt, falls Experten es empfehlen

Wenn sich die Mehrheit eines noch zu besetzenden „Experten“-Gremiums gegen das Gesetz aussprechen sollte, so werde man davon absehen müssen, erklärte Nehammer. Er reagiert damit einerseits auf den ungebrochen massiven Widerstand auf der Straße, andererseits aber auch auf katastrophale Umfrageergebnisse und vor allem auch Gegenrufe aus den eigenen Reihen. Denn auch diese werden mehr und lauter und so manch langjähriger ÖVP-Funktionär kehrt der Partei den Rücken. Auch die Wahlschlappe in Waidhofen/Ybbs, dem Heimatort von Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat das Ihrige dazu beigetragen (Wochenblick berichtete), den “Haussegen” der türkisen “Familie” schief hängen zu lassen.

Weil Volk Zwangsgesetz ablehnt: ÖVP will indirekte Impfpflicht einführen

Der Widerstand zeigte Wirkung und man rudert zurück. Doch es ist Vorsicht geboten: Die Impfpflicht ist noch nicht vom Tisch; sie mag vorerst noch zahnlos erscheinen, könnte im Herbst aber ganz plötzlich wieder „aus der Kiste“ geholt und scharf gestellt werden, so sie nicht vorher gänzlich abgeschafft wird. Denn viele dieser vermeintlichen Gegenstimmen plädieren lediglich für ein Aussetzen des Stichzwangs.

In diese Richtung gehen auch die Vorstöße, die Corona-Tests künftig kostenpflichtig zu machen. Ein Versuch, die Menschen indirekt in die Nadel zu treiben, denn die Tests können ganz schön teuer werden, wie man einer Aufstellung der Salzburger Arbeiterkammer entnehmen kann. Das günstigste Angebot sind 39 Euro pro Test. Fürs Arbeitengehen wären dann schon knapp 200 Euro die Woche fällig. Ernsthaft, wer soll sich das leisten können?

Nur Vermeider des Genexperimentes sollen Testkosten voll zahlen

Der Obmann des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, schlug vor, dass die Tests je nach Impfstatus unterschiedlich verrechnet werden sollten. Für die Genbehandelten sollen die Kosten höchstens die Rezeptgebühr von 6,65 Euro ausmachen. Die Vermeider des Gentechnik-Experimentes sollen – wie kann es in einem diskriminierenden Unrechtsregime auch anders sein –  die Vollkosten zwischen 30 und 60 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen. Auch die schwarze Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprach sich für ein Ende der Gratistests aus.

Nehammer: weitere Maßnahmen mit Gecko besprechen

Und auch Kanzler Nehammer selbst hat sich für kostenpflichtige Corona-Tests ausgesprochen. Das Thema solle am Mittwoch neben weiteren geplanten Öffnungsschritten mit der Gecko-Kommission besprochen werden. Ganz ähnliche Töne schlug auch der Vorarlberger LH Markus Wallner (ÖVP) an. Die Impfpflicht müssten die Experten bewerten, doch zur Bekämpfung der Omikron-Welle bringe der Zwangsstich wenig. Er spricht sich allerdings ausdrücklich gegen das vollständige Kippen des Impfpflicht-Gesetzes aus. Auch er will ein Ende der Gratistests.

Gehen Test-Labors nun bald pleite?

Für die Testlabors könnte die Ankündigung fatale Folgen haben. Denn wenn der Rubel seitens der öffentlichen Hand nicht mehr rollen sollte, heißt es wohl bald “Schicht im Schacht”. Wie eine Tageszeitung berichtet, kosten alleine die PCR-Tests in Wien 1,5 Millionen Euro – und das pro Tag! Umgerechnet auf ein Jahr wären das knapp 550 Millionen Euro – ein Bombengeschäft, auf Kosten der Steuerzahler. Sollten die Gratistests beendet werden, „ist ‚Alles gurgelt‘ Geschichte“, folgerte man im Titel des Berichts.

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