FPÖ Klubobmann Herbert Kickl wies am Ostermontag darauf hin, dass die Regierung in Begriff ist, bis zu 38 Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle zu verteilen. Anstelle das Finanzministerium mit der Verteilung von Hilfen zu beauftragen, wurde dafür die Covid-19-Finanzierungsagentur gegründet und laut Kickl mit schwarz-grünen Parteigängern besetzt. Diese unfassbare Summe werde also quasi freihändig aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer vergeben.
Ein Kommentar von Willi Huber
Wer bietet mehr? Gestern explodierte die österreichische Volksseele, als bekannt wurde, dass über vier Millionen Euro für die Versorgung mutmaßlicher islamistische Terroristennester ins Ausland überwiesen werden. Zusätzliche zwei Millionen gibt es für den Iran, die Palästinenser und nicht näher definierte Ziele in Afrika. Verwaltet werden diese für den Normalbürger schon kaum greifbaren Summen an Steuergeld von diversen NGOs.
38 Milliarden aus schwarz-grünen Hinterzimmern vergeben
Nun weist FPÖ-Klubobmann Kickl auf einen noch viel weniger vorstellbaren Skandal hin. “Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, hat die Regierung schon eine eigene Gesellschaft – die ‘Covid-19-Finanzierungsagentur’ (COFAG) – gegründet und mit schwarz-grünen Parteigängern besetzt. Von dort aus soll die wirtschaftliche Unterstützung für die Betriebe koordiniert werden, die über die sogenannten Härtefallfonds hinausgeht. Die großen Summen werden also quasi aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer vergeben, ohne jede Einschaumöglichkeit des Parlaments, praktisch ohne jede Kontrolle”, so Kickl.
“Die Verwaltung einer derartigen Summe (bis zu 38 Milliarden Euro) lagert man nicht aus, sondern das wäre in dieser schwierigen Zeit eine Kernaufgabe des Finanzministeriums”, konkretisiert der beliebte Oppositionspolitiker seine Kritik.
Opposition fordert Transparenz statt Freibrief
Der von der Regierung vorgesehene Beirat wäre macht- und zahnlos. Die gesamte Opposition scheint diesen deshalb aktuell abzulehnen. Stattdessen fordern FPÖ, SPÖ und Neos unter Federführung von FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs jetzt parlamentarische Kontrolle durch einen Unterausschuss. Dies wäre laut Kickl das absolute Minimum an Transparenz. “Wenn die Regierung auch das nicht gewährt, dann hat sie offensichtlich verlernt, zwischen öffentlichen Geldmitteln und den schwarz-grünen Parteikassen zu unterscheiden.” Die Salzburger Nachrichten mutmaßen, dass ein solcher Ausschuss eher nicht zustande kommen kann, da für seine Einrichtung eine 2/3 Mehrheit notwendig sei.
