Wirt aus OÖ kritisiert türkis-grünes Krisenmanagement

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"Alle die keine finanziellen Rücklagen haben, haben ein Riesenproblem"

Wirt aus OÖ kritisiert türkis-grünes Krisenmanagement

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Michael Fürtbauer (47) betreibt seit 25 Jahren einen Gasthof in Ohlsdorf am Eingang zum Salzkammergut. Mit der Art und Weise, wie die Regierung die Finanzhilfen für kleine Unternehmen abwickelt, ist er unzufrieden – insbesondere seine Branche sei schwer bedroht. 

Der Wirt aus dem Bezirk Gmunden konnte sich eigentlich nicht beklagen: Nach eigenen Angaben lief sein Wirtshaus mit vier Mitarbeitern bis 16. März gut – seitdem muss er, wie alle Gastronomen, geschlossen halten. Für Betriebe am Land sind die verbleibenden Möglichkeiten, etwa die Zustellung von Speisen, schwierig. Er selbst sieht sich dennoch auf der sicheren Seite – er erhebt nun aber auch die Stimme für zahlreiche Kollegen.

Wirt: Schein der einfachen Unternehmerhilfe trügt

In einem Interview mit FPÖ-TV beklagt er, dass der in Pressekonferenzen vermittelte Eindruck, dass “alles ganz einfach” sei mit den Hilfen für Unternehmen, keinesfalls der Realität entspräche. Selber habe er etwa bereits am 17. März einen Antrag auf die neue Kurzarbeit gestellt – bis heute fehle aber die Zusage. Daher agiere er nun “im luftleeren Raum”.

Die Formulare und Hürden seien darüber hinaus dermaßen kompliziert, dass sie “für einen Normalsterblichen nicht handlebar” seien. Die Steuerberater – deren Sprecher sich dennoch kürzlich über das Bürokratie-Chaos beschwerte – würden ein “Riesengeschäft” machen können, viele müssten etwa den März in zwei Varianten abrechnen lassen.

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Soforthilfe: Unverständnis über WKO-Zuständigkeit

Persönlich stört ihn zudem, dass die Daten bei der Wirtschaftskammer landen. “Warum eine ‘private Institution’ die Daten der Unternehmer bekommen muss, verstehe ich nicht.” Er plädiert dafür, dass das Finanzamt dies abwickelt: Dort müsse er keinen “fikitiven Unternehmer-Lohn angeben”, dieses habe den Einblick bereits. Gerade Nothilfen könne man zudem unbürokratisch in Form einer Einmalzahlung wie in der Schweiz abwickeln, so Fürtbauer.

Insgesamt glaubt er, dass bei den Hilfspaketen “kaum Kleingewerbler eine Zusage haben” seitens des Arbeitsmarktservice. Wenn seine Kollegen eine solche bräuchten, damit diese für einen zinsgünstigen Kredit zur Bank gehen könnten, sei dies eine “Verhöhnung”. Diese würden nämlich kaum ausgestellt, die “schnelle Abwicklung” innerhalb von 48 Stunden funktioniere nicht. Er selbst habe erst nach Reklamation irgendeine Form von Zusage erhalten – und zwar von der Gewerkschaft – um ansatzweise Klarheit zu haben.

Bürokratie und Unklarheit zehren an den Nerven

Schon die Förderrichtlinien seien unklar – etwa, ob sich diese auf die Sperrdauer oder das ganze Geschäftsjahr beziehen. Bei einer Sperrung für ein Vierteljahr könne ansonsten einem Wirt drohen, dass er in der kommenden zweiten Tranche der Finanzhilfen neuerlich ohne Anspruch bliebe. Bezüglich des ersten Auszahlungsblocks kenne er jedenfalls keinen, der bereits ein Geld bekommen habe.

“Alle, die keine finanziellen Rücklagen haben, haben ein Riesenproblem”, moniert der Wirt, der bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl als Listenerster der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) kandidierte. Die Bürokratie erschwere dies neuerlich: “Das Ausfüllen des AMS-Antrages, wenn man keinen Lohnverrechner dafür hat, ist unmöglich. Da weißt nicht einmal, was die von dir wollen”. Er selbst hätte das Glück, dass seine Frau für seinen Betrieb in diesem Bereich arbeite, viele Kollegen hätten diesen Vorteil nicht.

Entschädigung: Kritik an fehlenden Rechtsansprüchen

Unverständnis bekundet Fürtbauer außerdem darüber, weshalb ein Sozialpartner in seiner Branche prüfen müsse, ob die Voraussetzungen für einen Kurzarbeitsantrag vorlägen. Angesichts der Sperrung der Gastronomie sei es nachvollziehbar, dass die Betriebe nicht offen wären. Allfällige falsche Angaben könnten Behörden auch im Nachhinein prüfen. Die Verzögerung veranlasse lediglich noch mehr Unternehmer, die Reißleine zu ziehen und die Mitarbeiter arbeitslos zu melden.

Mehr Rechtssicherheit hätten Betriebe jedenfalls nach dem Epidemiegesetz, so Fürtbauer weiter. Unternehmer wären “weggekommen vom Bittsteller”, hätten einen Rechtsanspruch auf Entschädigung besessen. Auch, dass die dritte Runde der Hilfen mit 95 Millionen Euro weniger als jene für Vereine (100 Mio.) sei, stößt ihm auf. In der Kombination sei dies eine schwierige Situation: „Jetzt muss ich hoffen, dass ich irgendwas kriege, und keiner weiß, was der Schaden ist. Und jetzt weiß ich nicht, wie viel ich bekomme, weil die Förderung gedeckelt ist.”

Ungewissheit über Wiederhochfahren der Gastronomie

Sorgen macht dem Gastwirt aus dem Traunviertel auch die Unklarheit bezüglich des Ausstiegsszenario aus der Krise. Gerade für seine Branche sei unklar, was nach dem 15. Mai passiere. Für viele bedeute die Frage, ob sie Saisonarbeiter anmelden sollten ein ebenso existenzielles Problem wie das Wissen, ob größere Feiern wie Hochzeiten nun stattfinden dürften.

Eine Teilöffnung wiederum, etwa nur untertags, träfe besonders getränkelastigen Abendlokale, welche bereits vom Rauchverbot hart erwischt wurden. Man wisse zudem nicht, wie die Bevölkerung dann reagiere. Auch das Sicherheitsgefühl der Gäste würde kaum gestärkt, wenn Kellner mit Schutzmasken herumliefen.

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