Am 1. Oktober fand beim kritischen Arzt Dr. Peer Eifler – er stellte Atteste zur Befreiung vom Corona-Maskentragen aus – eine Hausdurchsuchung statt. Wochenblick berichtete. Jetzt zieht der Vorfall ein parlamentarisches Nachspiel nach sich.
Die oberösterreichische Nationalrätin Suanne Fürst (FPÖ) brachte eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic ein. Sie will wissen, ob die Hausdurchsuchung rechtmäßig war und welche Rolle die Ärztekammer spielte. Die Kammer entzog Dr. Eifler einen Tag zuvor die Ärztelizenz. Auch Gerhard Kaniak (ebenfalls FPÖ) stellte eine Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
“Polizeistaatsaktion” gegen Regierungskritiker
Wochenblick berichtete als erste Zeitung über die Hausdurchsuchung. Weil der Corona-kritische Arzt aus Bad Aussee Atteste ausstellte, die vom – aus seiner Sicht grundsätzlich schädlichen – Maskentragen befreien, sagten ihm die Ärztekammer und die Staatsanwaltschaft Leoben den Kampf an. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurde ihm sogar sein Mobiltelefon weggenommen. Die parlamentarische Anfrage soll klären, auf welcher Grundlage die Beamten den massiven Eingriff gegen den Regierungskritiker vornahmen und welche Gegenstände dabei mitgenommen wurden. Der Nationalratsabgeordnete Gerhard Kaniak will vom Gesundheitsminister Anschober wissen, was zu der “Polizeistaatsaktion” gegen Eifler führte.
Revanche der Regierung?
Der freiheitliche Abgeordnete vermutet entsprechend seiner Anfrage an Minister Anschober eine “Revanche” der Bundesregierung am Corona-kritischen Arzt. Er spricht von einer “Polizeistaatsaktion inklusive Berufsverbot” gegen den Mediziner, weil dieser “nicht an die vorgegebenen Fakten aus der Propagandamaschinerie glaubt”.
“Fälschung eines Beweismittels”
Laut der Staatsanwaltschaft Leoben wird Dr. Eifler die “Fälschung eines Beweismittels” zur Last gelegt. Damit sei gemeint, dass der Arzt die Atteste ohne vorausgehende Untersuchung ausstellte, erklärte die Staatsanwaltschaft gegenüber Wochenblick.
Dabei wird seit Aufkommen der Corona-Thematik dazu geraten, sich von Arzt-Ordinationen nach Möglichkeit fernzuhalten. Bis August war die Krankschreibung per Telefon zulässig. Es war sogar die Ärztekammer, die sich für die Beibehaltung dieses Systems aussprach. Für Eifler scheinen jedoch andere Vorgaben zu gelten.
Eiflers Argumentation nach ist es für jeden Menschen physisch wie psychisch schädigend, das Maskengebot einzuhalten. Er müsse daher niemanden individuell untersuchen, um die gesundheitliche Schädigung des einzelnen zu belegen. Ein Sachverständiger wies zuvor gesundheitlich bedenklich hohe CO2-Werte unter den Schutzmasken nach.
Minister müssen Erklärung finden
Vor allem zur Rolle der Ärztekammer wollen die Abgeordneten seitens der Minister Aufklärung erhalten. Jetzt sind Justizministerin Alma Zadic und Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Zug. Sie müssen dem Parlament erklären, welche Vorgänge zu den staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen den Arzt geführt haben.
