Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer in Deutschland?

Pläne in Baden-Württemberg

Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer in Deutschland?

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will hart gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen und diese notfalls auch zwangseinweisen lassen.

Zwangseinweisungen kennt man in der Regel nur aus Diktaturen wie der DDR, der Sowjetunion, Kuba o. ä., wo sie ein probates Mittel waren, Kritiker und Dissidenten zum Schweigen zu bringen – beliebt war dabei vor allem die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen. Ähnliche Schritte erwägt nun der CDU-Politiker und Landesinnenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl für Corona-Quarantäne-Verweigerer. Zumindest geht dies aus einem Schreiben hervor, über welches die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet. Dieser Brief von Strobl erging an Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) und zeigt wohl, dass ein derartiges Vorgehen im Ministerium zumindest seit Mai diskutiert wird.

Ein geschlossenes Krankenhaus für Verweigerer

Nach dem Plänen in diesem Schreiben fordert Strobl, dass die Ortspolizeibehörden bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“ sollen, wie es in der „Bild“ heißt. Auch über den Ort der „Internierung“ hat sich Strobl offenbar bereits Gedanken gemacht. Dafür sollen die Räumlichkeiten der früheren Lungenfachklinik St. Blasien Verwendung finden.

Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft

Als Anlass für seine Pläne nennt der baden-württembergische Innenminister einen Fall aus Wendlingen am Neckar. Dort hatte im Oktober ein ein Betroffener binnen vier Tagen zwei Mal gegen die Quarantäne-Auflagen verstoßen. Erst nach dem zweiten Verstoß sei schließlich ein gerichtlicher Antrag auf zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gestellt worden. Mit anderen Regelungen wäre, laut Strobl, zumindest ein Teil der Ansteckungsrisiken vermeidbar gewesen. Wenig erfreut von den Plänen zeigt sich der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer. Er sieht viel Arbeit auf die Polizei zukommen und befürchtet zudem Widerstand der Verweigerer, mit dem sich die Beamten dann befassen müssen. Er fordert daher, noch Alternativen zu prüfen.

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