Bei der heutigen Nationalratssondersitzung, die auf Verlangen der Freiheitlichen Partei einberufen wurde, gab es einen harten Schlagabtausch zwischen der Regierung und der Opposition. Vor allem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer stand im Rampenlicht der Sitzung.
Die vermutlich rechtswidrigen Verbote fast aller Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Wien ließen die Wogen hochgehen. Es kann nicht sein, dass der Innenminister friedliche Demonstranten als „Hooligans, Staatsgefährder und Altnazis“ bezeichnet, so FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl während der Sondersitzung. Zudem warf er seinem Nachfolger vor, dass Angst vor der eigenen Bevölkerung der Grund für die Repressionen und die Demonstrationsverbote gewesen sei. Der Innenminister warf im Gegenzug seinem Amtsvorgänger vor, dass die FPÖ versuche Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die tatsächlich nur ihre Sorgen zum Ausdruck bringen wollen. Zudem betonte er, dass sich auch wirklich „Altneonazis“ an den Protesten beteiligt hätten. Der schon zuvor angekündigte Misstrauensantrag gegen Nehammer scheiterte jedoch an der Regierungsmehrheit.
Misstrauensantrag Nummero zwei
Allerdings blieb es bei der emotionalen Sitzung nicht bei dem einen Misstrauensantrag gegen den derzeitigen Innenminister. Auch die SPÖ stellte einen solchen Antrag. Der Grund waren die Abschiebungen von Kindern in den letzten Wochen. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried forderte: „Herr Bundesminister, es ist Zeit zu gehen“. Sein Parteigenosse, der SPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat Reinhold Einwallner warf Nehammer vor, dass die Abschiebungen nichts weiter als ein billiges Ablenkungsmanöver gewesen seien. „Ein Kurz-Nehammer Medientrick auf dem Rücken von Kindern – das akzeptieren wir nicht, unser Vertrauen ist erschöpft“, so Einwallner. Aber auch der sozialdemokratische Misstrauenantrag wurde erwartungsgemäß nicht angenommen. Ebenso wie die Anträge der SPÖ und der Neos zum Asylrecht und der Rückholung der abgeschobenen Kinder. Hier hatten die Grünen schon vorab angekündigt, sich der Koalitionsdisziplin zu unterwerfen und zusammen mit der ÖVP gegen ihre bisherigen Prinzipien zu stimmen.
