“Zwischen Dollfuß und Stalin”: Demo-Willkür der Regierung im Kreuzfeuer

FP-Schnedlitz unterstellt Türkis-Grün zweierlei Maß

“Zwischen Dollfuß und Stalin”: Demo-Willkür der Regierung im Kreuzfeuer

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Dass trotz aufrechter Pandemie-Regeln eine Massendemo mit bis zu 50.000 Menschen stattfand, sorgt für Kritik. Vor allem, weil andere Veranstaltungen weiterhin strengen Auflagen unterliegen, könnte dies nun zum Politikum werden.

“Wenn es ideologisch passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt”, ärgert sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung und unterstellt dem Innenministerium “Willkür” bei der Handhabung seiner eigenen Corona-Regeln bei öffentlichen Demonstrationen.

Zweierlei Maß bei Demonstrationen in der Kritik

Hier regt ihn insbesondere das zweierlei Maß auf: “Während bei regierungskritischen Veranstaltungen mit voller Härte gestraft und diese teils sogar untersagt und aufgelöst werden, dürfen Großdemos in ganz Österreich stattfinden und die Verantwortlichen in der Regierung schauen wohlwollend weg oder mischen sich sogar unter die Demonstranten.”

Man sehe die Teilnehmer der sogenannten “Black Lives Matter”-Kundgebungen “dicht an dicht” beisammen stehen. Unter diese Menge würden sich sogar hochrangige Politiker mischen. Unter anderem war die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein auf dem Fotomaterial der Demo in der Hauptstadt zu sehen.

Schnedlitz: Polizeistaat “zwischen Dollfuß und Stalin”

Für Schnedlitz ist dieser Umstand eine “Ungleichbehandlung”, welche “in einer Demokratie nicht mehr vertretbar” sei. Dies verschärfe sich zusätzlich durch den Umstand, dass etwa Brauchtums-Veranstaltungen, Volksfeste, die Nachtgastronomie – oder eben Demos, die sich gegen die Regierung richten strengen Einschränkungen unterliegen. Die Regierung hätte “sichtlich von Rechtmäßigkeiten und Gleichbehandlung keine Ahnung”.

Angesichts dessen sieht der blaue Generalsekretär auch die Vorboten dunkler Zeiten: “Oder testet sie hier bereits aus, wieviel ein ein willkürlicher Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es wohl für Schwarz-Grün passend sein,” so Schnedlitz verärgert.

FPÖ erwägt Anzeigen gegen teilnehmende Politiker

Seine Partei will jedenfalls “alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung” ausschöpfen. Auch die Erstattung von Anzeigen gegen teilnehmende Politiker steht im Raum. Er fordert zudem einen “Stopp des Coronawahnsinns”. Es müssten jetzt die Verbote von Veranstaltungen wie von Volkskultur und Brauchtums-Events sowie die Einschränkung der Gastronomie fallen müssten.

Dies wäre seiner Ansicht nach nur konsequent: “Wenn man links-ideologische Demos erlaubt und billigt, kann man nicht gleichzeitig unser Land weiter gegen die Wand fahren!”

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