Während sich die meisten Länder Europas vordergründig um die Bewältigung der Krise kümmern, haben in Deutschland Regierung und Behörden andere Sorgen: Sie befürchten, dass die angespannte Lage gewaltbereite Rechtsextremisten auf den Plan rufen könnte.

Dies berichtet jedenfalls zumindest der öffentlich-rechtliche ORF unter Berufung auf das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach hätte das Innenministerium mitgeteilt, dass die Bundesregierung sowie die zuständigen Behörden gerade jetzt wachsam sein müssten, was die ominöse ‚Gefahr von rechts‘ betrifft.

Behörden warnen vor sogenannten „Preppern“

Demnach unterrichteten Vertreter von Verfassungsschutz und des Innenministeriums den Innenausschuss des Bundestags über „Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis“. Besondere sorge hat man offenbar, dass sogenannte „Prepper“ sich auf einen vermeintlichen ‚Tag X‘ vorbereiten könnten, an dem die öffentliche Ordnung zusammen bräche. In mehreren Bundesländern wollen Behörden Informationen darüber haben, dass Menschen bereits Waffen und Munition aus Verstecken geholt hätten…

FDP-Kuhle: Staat muss Handlungsfähigkeit zeigen

Diese Nachrichten rufen nun auch Politiker der kleinen Oppositionsparteien auf den Plan. So forderte Konstantin Kuhle (FDP), dass die Justiz nun offene Haftbefehle gegen Rechte vollstrecke und militante Gruppierungen auflöse. Dies steht offenbar im Gegenzug zum Umgang zu manch anderem Strafvollzug – so ordnete der nordrhein-westfälische Justizminister kürzlich an, gewisse Tätergruppen aus dem Gefängnis zu entlassen.

Wie Kuhle betont, würden Rechtsextremisten eine Hoffnung auf „bürgerkriegsähnliche Zustände“ besitzen. In solchen Lagen schielten diese auf die Beseitigung verhasster etablierter Strukturen in Politik und Gesellschaft. Gerade vor diesem Hintergrund dürfte „die Handlungsfähigkeit des Staats […] nicht in Zweifel gezogen werden“.

Linke Renner fordert „Druck auf rechte Netzwerke“

Auch die Innensprecherin der Linkspartei, Martina Renner teilt derartige Sorgen: „Teile der extremen Rechten“ hätten sich „auf genau solche Situationen vorbereitet“. Dies könnten nun „mit Anschlägen aktiv werden“. Für sie könne das vorgehen gegen gewaltbereite Gruppen allerdings nicht der einzige Impuls sein. Sie wünscht sich, dass man den „Druck auf rechte Netzwerke“ erhöhe – insbesondere wenn diese in der Polizei oder Bundeswehr aufträten.

Diese Sorge könnte bei Renner politisch einseitig sein. Immerhin sang die Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei einst in einer Rede wahre Lobhymnen auf extrem linke Gruppierungen und bedankte sich bei der Antifa. Das Tragen eines Antifa-Ansteckers auf dem Revers brachte ihr einen Ordnungsruf im Plenum ein. Auf Twitter rief sie zudem zu einem „Stellenzuwachs bei der Antifa“ auf. Als erst vor wenigen Wochen linksextreme Gruppierungen zu Plünderungen aufriefen war dies Renner jedenfalls keine öffentlichen Warnung wert..