un migrationspakt petition

Die Internetplattform des Deutschen Bundestages gab vergangene Woche bekannt, eine Petition gegen den Migrationspakt zu veröffentlichen und zur Zeichnung freizugeben. Innerhalb weniger Tage wurde das Mindesquorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Nun kann das Anliegen vor dem Petitionsausschuss diskutiert werden. Inzwischen haben sogar fast 80.000 Personen unterzeichnet (Stand 26. November 2018, 12.15 Uhr)! Die AfD will nun weitere Unterschriften sammeln.

20 Petitionen wurde bislang in Deutschland gegen die Unterzeichnung des Migrationspakts eingereicht, doch keine einzige davon wurde auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht. Die AfD gab am Mittwoch bekannt, dass ihr Antrag auf eine Petition zum Migrationspakt vom Petitionsausschuss angenommen wurde.

AfD: Geht um „die deutsche Souveränität“!

In der hier veröffentlichten Petition wird außer der Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Paktes auch die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Generalversammlung nächstes Jahr im September gefordert. Es sei eine „demokratische Notwendigkeit“ der Bürger eine „öffentliche Debatte führen zu können“, meint Johannes Huber von der AfD. Es ginge um nicht weniger als „die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes“.

Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linke

Deutschland würde sich verpflichten für jeden einzelnen Fall mit Sozialleistungen aufzukommen, wenn Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten fehlt. Eine solche Entscheidung der Bundesregierung könne nicht ohne die Bürger getroffen werden, so Politiker der AfD. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses hätten Mitglieder der Union, SPD, AfD und FDP für die Veröffentlichung der Petition gestimmt. Grüne und Linkspartei stimmten dagegen.

Die Petition erreichte indes innerhalb weniger Tage großen Zuspruch bei den Bürgern. Bereits zwei Tage nach der Veröffentlichung konnten mehr als 40.000 Unterschriften erreicht werden. Inzwischen wurde das erforderliche Mindestquorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht. Nun kann es eine öffentliche Sitzung dazu geben. Die AfD betont, trotzdem weiter Unterschriften sammeln zu wollen. Auf diese Weise will die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag maximalen Druck auf Merkels Regierung ausüben.

„Pannen“ auf Petitionsseite?

In den sozialen Medien und auf der Diskussionsseite zur Petition tauchten indes immer wieder Berichte auf, dass die digitale Unterzeichnung aufgrund technischer Probleme nicht möglich gewesen sei oder mutmaßlich zu geringe Unterzeichner-Zahlen angezeigt worden seien. „Ich habe jetzt mal mitgezeichnet. Anfang 77170 Mitzeichner. Sekunden später 77180 . Seite neu aufgerufen, jetzt sind es nur noch 77150. jetzt 77145 Das innerhalb 30-60 Sekunden. Die zeigen ihre Manipulation soger noch… Wie doof sind die…“, schreibt ein erboster Nutzer auf der Petitionsseite.

„In Zeiten starker gleichzeitiger Zugriffe kann die Anzeige kurzfristig darunter leiden, sodass nicht die real registrierte Anzahl erscheint“, heißt es nun aus dem Pressereferat des Bundestags gegenüber der „Bild-Zeitung“. Kollegen würden zudem an „technischen Problem“ arbeiten.