Das war ja zu erwarten! Kaum im Amt, bricht Dänemarks neue sozialistische Regierungschefin, Mette Frederiksen, schon ihre Wahlversprechen. Sie trommelte im Wahlkampf zwar, die strenge Einwanderungs- und Asylpolitik ihres rechts-liberalen Vorgängers fortzusetzen. Jetzt lockert sie diese aber ungeniert in vielen Eckpunkten. Anders hätte sie wohl den Links-Block nicht auf ihre Seite bekommen. Den braucht sie als Mehrheitsbeschaffer für ihre rote Minderheitsregierung.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Kritiker reden bereits von „Bauernfängerei“ und von Betrug an den Wählern. In einem 18-Seiten-Papier sind die Kernpunkte der neuen, sozialistischen Politik – in Abstimmung mit dem Links-Block – festgehalten.

Aus für Abschiebe-Insel Lindholm

Obwohl Frederiksen betonte, die Rückführung von Asylwerbern stehe weiterhin vor deren Integration, deuten ihre Pläne auf das Gegenteil hin: das Leben der Asylwerber so angenehm und vorteilhaft wie möglich zu gestalten. So wird es etwas kein Abschiebezentrum auf der unbewohnten Insel Lindholm geben. Dort sollten kriminell gewordene Asylwerber oder islamistische Terroristen bis zu ihrer Abschiebung bleiben. Ihr rechts-liberaler Vorgänger, Ex-Premier Lars Løkke Rasmussen, wollte den Plan in den kommenden zwei Jahren umsetzen. Die Sicherheit der Dänen habe Vorrang, war sein Grundsatz. Die Sozialisten haben andere Prioritäten. 

Vorteile für Asylwerber und Migrantenfamilien

Frederiksen will es Asylwerbern auch nicht mehr zumuten, unter einem Dach mit verurteilten Ausländern in einer Einrichtung in Kærshovedgård, in Zentral-Jütland, zu leben. Immerhin haben sie sich nichts zuschulden kommen lassen, meinte sie. Anrainer und Unternehmer in der Umgebung klagten übrigens, seit der zusätzlichen Unterbringung von Asylwerbern, über vermehrte Diebstähle und andere Übergriffe.

Auch das Leben von Migrantenfamilien mit Kindern will Frederiksen verbessern. Sie sollen nicht mehr im „Ausreisezentrum“ in Sjælsmark wohnen müssen, sondern – den Vorgaben des Roten Kreuzes und Ombudsmannes entsprechend – familienfreundlich untergebracht werden. Viele dieser Kinder haben angeblich psychische Probleme sowie Schlaf- und Essstörungen.

Wiederaufnahme von UNO-Quotenflüchtlingen

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger will Frederiksen schon in diesem Jahr Flüchtlinge aus dem UNO-Quotensystem ins Land holen. Ex-Premier Rasmussen hatte das 2016 eingestellt. Die sozialistische Regierungschefin will diese Quote auch in den kommenden Jahren erfüllen.

Asylwerber: Wer einen Job hat, darf bleiben

Auch beim Aufenthaltsrecht gibt es eine markante Änderung: Flüchtlinge bzw. Asylwerber, die in Dänemark einen Job haben, bekommen eine Aufenthaltsgenehmigung. Auch wenn ihnen diese ursprünglich nicht zustand. Voraussetzung: der Betreffende muss zwei Jahre bei einer Firma angestellt sein und die Zusage für eine Weiterbeschäftigung haben. Indirekt wird damit ein illegaler Aufenthalt legalisiert. Generell soll der Zugang für nicht aus dem EU-Raum stammende Bürger zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Bedingung dafür war bisher die Zahlung eines Mindestlohnes. Der soll jetzt nach unten revidiert werden.