Lars Løkke Rasmussen
Lars Løkke Rasmussen (r.) von der Mitte-Rechts-Partei Venstre ist dänischer Ministerpräsident.

Dänemark will kriminell gewordene und abzuschiebende Asylwerber künftig in einer Einrichtung („Exit-Center“) auf einer abgelegenen Insel unterbringen, bestätigte Finanzminister Kristian Jensen von der Liberalen Partei.

Ein Report von Kornelia Kirchweger

Werbung

Polizei auf Insel anwesend

Dies berichtet die Zeitung „Politiken“. Die Asylwerber sollen künftig in einer ordentlichen Einrichtung auf der de facto unbewohnten Insel Lindholm in der Stege Bugt wohnen. Diese sei aber kein Gefängnis. Es werde zu bestimmten Zeiten Fähren geben, die Bewohner müssen aber über Nacht auf der Insel bleiben, sagte Jensen.

Man befinde sich damit noch innerhalb internationaler Konventionen, gehe dabei aber an deren Grenzen. Aber man wolle, dass solche Menschen abgegrenzt von der Gesellschaft leben. Anders könne man sie nicht kontrollieren. Das Exit-Center von Lindholm wird von der dänischen Strafvollzugsbehörde, der „Kriminalforsorgen“, betrieben, Polizei wird rund um die Uhr anwesend sein. Das Zentrum startet 2019 und wird bis 2021 voraussichtlich in Vollbetrieb sein.

Seit Jahresbeginn Gespräche mit Österreich

Schon im Oktober wurde bei einem Treffen von Innenminister Herbert Kickl und der dänischen Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Støjberg in Wien angedeutet, dass beide Länder ein Pilot-Projekt für ein Exit-Center außerhalb der EU planen. Gespräche dazu habe es seit Jahresbeginn gegeben.

Der mögliche Ort für das Projekt wurde damals nicht genannt. Støjberg stellte damals klar, dass ein Asylantrag im ersten sicheren Ankunftsland zu stellen sei und man dazu nicht quer durch Europa reisen könne. Mit solchen Zentren gebe es weniger Anreiz dafür. Sie rief laut Medienberichten andere EU-Staaten dazu auf, das Projekt zu unterstützen.

Dänische Volkspartei: Großer Fortschritt

Seit 2016 waren straffällig gewordene Asylwerber im alten Staatsgefängnis von Kærshovedgård (Jutland) untergebracht. Seither gibt es laut Polizei dort häufig Gewalt, Drogendelikte und Ladendiebstähle. Letztere nahmen extrem zu, Anwohner forderten massiv die Schließung der Einrichtung, was bis auf weiteres nicht geschieht.
Treibende Kraft für die Insel-Lösung war die rechts-patriotische Dänische Volkspartei.

Sie sieht diese Entscheidung als Fortschritt. Auf Twitter veröffentlichte sie einen Cartoon, in dem ein Mann in muslimischer Kleidung auf die Insel gebracht wird. Dazu heißt es u.a.: „Abzuschiebende, kriminelle Ausländer haben kein Recht in Dänemark zu sein. Bis wir sie loswerden können, werden wir sie nach Lindholm bringen“.

Opposition: humanitärer Kollaps

Die Opposition kritisierte den Plan. Sie sprach von einem „humanitären Kollaps“ der dänischen Politik. Das Ganze sei „Symbolpolitik“, und bringe nur neue Probleme, hieß es weiter.