Die türkis-grüne Regierung um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gefällt sich seit geraumer Zeit darin, die Bevölkerung mit Maßnahmen zu gängeln. Nur äußerst langsam wollen sie das Volk von der Leine lassen – und selbst dann nur unter Berücksichtigung des „Grünen Passes“, welcher die Bürger trotz niedriger 7-Tages-Inzidenz in zwei Klassen spaltet. Gleichzeitig scheint sich zumindest regional eine blau-rote Allianz gegen dieses Zwangsregime zu bilden.

  • Inzidenz auf 10-Monats-Tief: Kurz‘ großes Vorbild Israel hat „Grünen Pass“ schon abgeschafft
  • Wann folgt endlich Österreich?
  • Nach den Freiheitlichen kann sich auch der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Kaiser ein Ende der 3G-Regel vorstellen
  • Auch die Maskenpflicht könnte regional bald fallen

3G-Schikane trotz niedriger Fallzahlen

Vor lauter Überwachungs- und Machtphantasien könnte die Regierenden so einiges übersehen haben. Nicht nur, dass bei Kurz‘ großem Maßnahmen-Vorbild Israel der „Grüne Pass“ aufgrund des saisonalen Rückganges der Fallzahlen seit zwei Wochen schon wieder Geschichte ist. Auch in Österreich ist die 7-Tages-Inzidenz stark rückläufig. Am Montag lag diese bei 17,4 Fällen je 100.000 Einwohnern und damit so niedrig wie seit dem 16. August nicht mehr. Damals galt bekanntlich in acht von neun Bundesländern nicht einmal eine Maskenpflicht im Handel!

Während die Regierung ihr Heil weiterhin in bedingter Rückgabe der Freiheiten sieht und schon jetzt weiß, dass Grundrechte nur für geimpfte, getestete und genesene Leute bestehen sollen und auch im Juli ein Tanzverbot in den Discos will, sehen wachsende Teile der Opposition darin längst keinen Sinn mehr. Wie der designierte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl – seit Monaten ein wichtiger Kritiker des Corona-Kurses der Regierung – betont, handle es sich dabei um eine „reine Schikane, die gesundheitspolitisch genau gar nichts bringt.“

Kickl: „Genug gelitten unter dem Corona-Regime“

Es gehe, so Kickl, Kurz und den Seinen offenbar nur darum, den „Überwachungs- und Bevormundungsstaat weiter voranzutreiben“. Dies würde „letztlich in die Zwangsimpfung münden“. Es brauche eine sofortige Abschaffung der 3G-Regel – „und zwar ohne Wenn und Aber“. Die Bürger hätten „jedes Recht auf ihre gewohnte echte Normalität und haben genug gelitten unter dem Corona-Regime von Sebastian Kurz und seinen Handlangern“.

Der Mainstream glaubte, Kickl würde sich mit solch markigen Worten beim politischen Mitbewerber ins Aus schießen – aber weit gefehlt. Denn just in dieser Woche springt nun auch der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf diesen Kurs auf. Der Landeschef jenes Bundeslandes, in dem Kickl aufwuchs, möchte sich zwar mit anderen EU-Ländern auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigen. Falls entsprechende Experten es bejahen, könne man aber definitiv „diesen Schritt wagen“.

Rote Kursänderung in Kärnten: Querfront gegen Kurz?

Diese Kursänderung eines mächtigen roten Landeschefs ist umso beachtlicher, da es doch der Umfaller seiner eigenen Bundespartei war, die das Durchpeitschen des „Grünen Passes“ überhaupt erst ermöglichte. Nicht einmal zwei Wochen vor dem SPÖ-Parteitag ist der plötzlich basisorientierte Kurs also auch ein mögliches Zeichen, dass womöglich nicht mehr alle Landeschefs geschlossen hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stehen. Diese bekannte sich in den vergangenen Monaten ein ums andere Mal als Vertreterin besonders harter Maßnahmen und Einschränkungen.

Kaiser hingegen stellte bei einer anderen Maßnahme bereits die Weichen. Denn er will auch eine offene Diskussion über ein Ende der Maskenpflicht. In seinem Bundesland wurde bereits beschlossen, dass im Amtsverkehr die Maskenpflicht nur mehr bei Parteienverkehr oder bei Unterschreitung des 1-Meter-Abstandes gilt. Dies erleichtert gerade in den heißen Monaten den zahlreichen Verwaltungsmitarbeitern ihren Arbeitsalltag immens. Auch hier orientiert sich Kaiser wohl an den Blauen: Denn viele Freiheitliche wünschen sich schon seit Langem auch bei dieser Frage mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürger.

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