Heute beginnt der von den linken Demokraten als „Amtsenthebungsverfahren“ (Impeachment) inszenierte, politische Schauprozess gegen Donald Trump. Entgegen dem Wunsch der Impeachment-Manager, wird Trump dabei nicht „aussagen“.

Von Kornelia Kirchweger

Die Demokraten werfen Trump zu Unrecht vor am 6. Jänner in seiner Rede den Sturm auf das Kapitol provoziert zu haben. Trumps Verteidiger wollen ihrerseits Beweise vorlegen wonach genau diese Demokraten gezielt und offen zu Unruhen aufriefen.

PR-Stunt der Linken

Die verfassungswidrige Hexenjagd der Demokraten wird kaum mit einer Verurteilung Trumps enden. Schon im Jänner lehnten 45 republikanische Senatoren ein Verfahren gegen Trump ab. Mindestens 17 Republikaner müssten sich im Senat auf die Seite der Demokraten schlagen. Trump-Anwalt, David Schoen, bezeichnete die Vorgehensweise der Impeachment-Betreiber als „PR-Stunt“ und verfassungswidrig. Denn ein Amtsenthebungs-Verfahren könne nur gegen einen amtierenden Präsidenten geführt werden.

Umstrittener Kapitol-Sturm

Trump werde zu Unrecht und unbewiesen beschuldigt, er habe am 6. Jänner mit seiner Rede die Stürmung des Kapitols angezettelt. Doch er habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen und das Wahlergebnis vom 3. November in Frage gestellt. Zu den versammelten Menschen sagte er: „Ich weiß, dass alle hier bald zum Kapitol marschieren werden, um ihren Stimmen, friedlich und patriotisch, Gehör zu verschaffen“. Eine detaillierte Zeitschiene zeigt, dass die Stürmung nicht mit seiner Rede zusammenhing. Zudem ist offiziell belegt, dass der Run auf das Kapitol schon Tage vorher geplant gewesen sei. Neben Trump-Fans drangen auch Aktivisten von Antifa und Black Lives Matter ins Kapitol ein. Der Chef der Kapitol-Polizei musste zurücktreten, die Untersuchungen zu den sonderbaren Ereignissen laufen weiter.

Hass der Demokraten

Trump-Verteidiger, Bruce Castor, will seinerseits im Verfahren Video-Clips einspielen die zeigen wie Top-Demokraten ihrerseits zu Gewalt aufrufen und sich einer explosiven Rhetorik bedienen. Einige dieser Demokraten hätten gejubelt, als Randalierer letzten Sommer Städte niederbrannten, Geschäfte verwüsteten und Polizisten angriffen. Im Zuge der Black Lives Matter Randale rief etwa die demokratische Abgeordnete, Ayanna Pressley, explizit zu Unruhen auf. „ Telefoniert, schickt Emails, kommt! Es muss Unruhen auf der Straße geben, solange es Unruhe in unserem Leben gibt.“, sagte sie in einem Interview mit MSNBC.

Trump-Posting auf „Gab“

Trump hat das Schreiben seiner Anwälte an die Impeachment-Truppe übrigens auf „Gab“ gepostet, wo ihm 1,3 Mio User folgen. Er wurde, bekanntlich, dauerhaft auf Twitter, Facebook, Instagram, Snapchat und Twitch gesperrt. Dies mit der absurden Begründung, er habe Gewalt verherrlicht. Trump ließ erst kürzlich durchblicken, möglicherweise eine eigene Medien-Plattform zu gründen.