Der „Wochenblick“ hat bereits seit einem Jahr immer wieder darauf hingewiesen, dass der zum Popanz aufgebaute Kampf gegen „Fake News“ und „Hasskriminalität“ nichts anderes darstellt als eine zeitgemäße Kampagne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

In Deutschland ist man bereits wesentlich weiter gekommen: Der Deutsche Bundestag hat am 30.6.2017 ein Zensurgesetz für das 21. Jahrhundert abgenickt.

Kampagne gegen „Hass“ ist plumper Zensurversuch

Justizminister Heiko Maas (SPD) ist von seinem „Netzdurchsetzungsgesetz“, das es ermöglichen soll, die Betreiber von Sozialen Medien zu astronomischen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro zu verurteilen, wenn diese missliebige Kommentare nicht sofort löschen begeistert. So sehr, dass er bei der EU-Justizministerkonferenz in Tallinn, dieses Gesetz als Vorbild für ganz Europa anpries.

In Österreich ist man noch nicht ganz so weit, auch wenn hierzulande unvorsichtige Facebook-Kommentatoren in immer größerem Maße für reine „Meinungsdelikte“ verurteilt werden. Dafür wurde 2015 auch eigens der Verhetzungsparagraph(§ 283) erweitert und verschärft. Dahinter steht ein gewisser Demokratisierungsprozess im Bereich der Medien, der es seit dem Siegeszug des Internets auch einzelnen Kommentatoren und alternativen Medien ermöglicht, von einer größeren Öffentlichkeit gehört zu werden.

Maas will totale Zensur

Also eigentlich etwas, über das man sich freuen könnte –sollte man meinen? Doch das Medien- und Politikestablishment denkt nicht daran, die auf dem Papier bestehende Recht auf Meinungs-, Presse- und Redefreiheit tatsächlich jedermann zuzugestehen.

Nur – so direkt wird das natürlich nicht gesagt, sondern es wird seit längerer Zeit vor den Gefahren der Sozialen Medien gewarnt und für neue Zensurformen und -maßnahmen geworben. Die Sprachregelung ist einfach: Alles was nicht von den Mainstream-Medien kommt ist unseriös, Hetze oder „Fake News“ – das neue Zauberwort der Zensur. Der bundesdeutsche Zipfelmützenträger hat das schnell eingesehen. Der Österreicher sträubt sich hingegen noch, diese von oben verordnete „Erkenntnis“ zu akzeptieren.

ORF gegen Patrioten

Nicht zuletzt, weil es eben hierzulande reichweitenstarke Alternativmedien wie „Unzensuriert“ oder den „Wochenblick“ gibt, die dem mächtigen Mainstream die Stirn bieten und nicht so leicht mundtot zu machen sind.
Höchste Zeit also für den ORF, den Druck zu erhöhen, die Kampagne auszuweiten und den Mann für besondere Fälle ausschwärmen zu lassen: Christoph Feurstein, gewissermaßen der „Spezialagent“ des Küniglbergs.

„Hass im Netz“, lautete sein „Thema-Spezial“ am 10. Juli, mit der er nach bewährter Art Österreich die Welt zu erklären hatte. Interessant dabei war allerdings, dass der übliche „Verriss“ der politisch Unkorrekten nicht wirklich funktionierte: Es kamen von patriotisch gesinnten Österreichern durchwegs intelligente und fundierte Aussagen auf Feursteins Versuche, diese argumentativ zu entblößen.

Feindbild „Hass-Poster“

Das traf auch auf einen angeblich besonders bösen, verurteilten „Hass-Poster“ aus Linz zu, der mit dem erhobenen Zeigefinger nach der Methode vorgeführt wurde: „Seht, das blüht auch, wenn ihr nicht brav seid.“ Das Schicksal dieses einfachen aber ehrlichen Mannes berührte weit mehr, als die perfekte Inszenierung prominenter „Opfer von Hasskommentaren“.

Das Publikum scheint es aber generell satt zu haben, sich vom Mainstream seine Meinung vorschreiben zu lassen – und daran wird wohl auch die Dauerkampagne gegen „Fake News“ und „Hass im Netz“ nichts ändern, auch wenn diese immer grotesker wird. So forderte die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (SPÖ) anläßlich des „Europäischen Tages zur Unterstützung der Opfer von Hassverbrechen“ (den gibt es wirklich!): „In den europäischen Gesellschaften müssen wir entschieden gegen Hass auftreten, bewusstseinsbildende Kampagnen durchführen und Menschen, vor allem jungen Leuten, das Handwerk geben, Hassverbrechen zu erkennen, zu enttarnen und sich on- und offline dagegenzustellen“. Eine Fortsetzung der Dauerkampagne gegen den angeblichen „Hass“ ist also auf allen Ebenen garantiert!

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