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Die Ausgaben im Sozialbereich stiegen in den letzten 30 Jahren rund 800 Prozent. Die SPÖ konnte die Kosten nicht in den Griff bekommen. Im Bild rechts: Der umstrittene Ex-SPOÖ-Boss Josef Ackerl.

Oberösterreich wird die Steuereinnahmen im nächsten Jahr anders verteilen als bisher. Politiker bekommen über eine Million Euro weniger Geld, auch die Ausgaben für das Kunst- und Asylwesen werden eingebremst.

Mehr Mittel gibt es für Gesundheit, den Ausbau des Internet-Breitbandes und den Verkehr. Protest gibt es von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), die von „Kürzungen“ im Sozialbudget spricht.

Die Landesregierung kontert: Das Sozialbudget steige seit Jahren ins Uferlose. 2018 bekommt der Sozialbereich immerhin drei Prozent mehr Geld, anstatt der geplanten fünf Prozent. Der „Wochenblick“ sprach mit FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, der seine Partei als „Reform-Motor“ in Oberösterreich bezeichnet.

Das neue OÖ Landesbudget 2018

Wochenblick: Was ist die Stoßrichtung des neuen Budgets für 2018?  

Herwig Mahr:
Wir machen keine neuen Schulden und tätigen dennoch Investitionen in wesentliche Zukunftsbereiche. Die Ausgaben sind 2018 gleich der erwarteten Einnahmen. Wir budgetieren also ausgeglichen und sind damit das einzige Bundesland mit einem Null-Defizit.

Zum ersten Mal seit 15 Jahren bauen wir sogar Schulden ab. Möglich ist das nur durch unseren konsequenten Budgetpfad, zu dem wir uns im Arbeitsübereinkommen 2015 entschlossen haben.

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Im Landtag gilt Mahr als einer der wichtigsten Unterstützer des schwarz-blauen OÖ-Budgetplans für 2018.

Die Politik verzichtet auf eine Erhöhung der Politikergehälter und spart zehn Prozent der Parteienförderung. Wieviel Steuergeld sparen sich damit die Oberösterreicher jährlich?

Wir sprechen hier von jährlichen Beträgen im siebenstelligen Bereich. Zuallererst haben wir geschaut, dass wir bei uns selbst sparen.

Ziemlich schnell war klar, dass wir erstens die Politikergehälter einfrieren, zweitens die Partei- und Klubförderung um zehn Prozent kürzen. Wir gehen so mit gutem Beispiel voran.

Sie werfen der SPÖ vor, das Sozialressort „nicht in den Griff“ zu bekommen. Wie hat sich das Budget hier entwickelt?

Das Sozialbudget stieg in den vergangenen 30 Jahren um 800 Prozent, während sich das übrige lediglich verdreifacht hat. Die SPÖ-Landesräte der vergangenen Jahrzehnte haben dennoch notwendige Reformen verschlafen. Oberösterreich hat im Bundesländervergleich die zweithöchste Pro-Kopf-Quote bei den Ausgaben. Kein anderes Bundesland bietet so gute Leistungen für beeinträchtigte Personen.

Wie zuletzt durch eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien bestätigt, versickert hier viel Steuergeld in den verfilzten Verwaltungsstrukturen. Das Sozialressort benötigt dringend eine Generalsanierung.

OÖ Schuldenbremse
Auch die OÖVP setzte sich mit Nachdruck für die nun beschlossenen Budgetpläne ein.

Zweckgebunden und zeitliche Begrenzung

Was ist das Problem im Sozialbereich? Welche Rolle spielt die Migrationsbewegung der letzten Jahre?

An der Entwicklung der viel diskutierten „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ ist das Problem klar erkennbar. Während seit Mitte 2015 die österreichischen Mindestsicherungsbezieher kontinuierlich weniger werden, schießen im Gegenzug die Bezieher ohne österreichische Staatsbürgerschaft regelrecht in die Höhe. Alleine die Anzahl an asylberechtigten BMS-Beziehern ist im ersten Halbjahr 2017 um mehr als 25 Prozent gestiegen.

Das zieht sich durch den gesamten Sozialbereich. Wir müssen das System für unsere zukünftigen Generationen absichern. Genau deshalb haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gekürzt und pro Haushalt gedeckelt. Damit sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und halten unser Sozialsystem zukunftsfit.

Gestorfer
SP-Gerstorfer unter Druck: Ist man angesichts des aktuellen Betrugsfalles im Sozialressort überfordert?

Bei allen Einsparungen: Worauf legen Sie künftig besonderen Wert, was soll vermehrt gefördert und unterstützt werden? 

Allem voran ist eine Sache klarzustellen: Förderungen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, kann sich der Staat auf Dauer nicht mehr leisten. Das gilt für alle Bereiche. Sie müssen zweckgebunden und auf eine vernünftige Zeit begrenzt sein. Im Integrations- und Sozialbereich muss außerdem darauf geachtet werden, dass der geförderte Zweck auch tatsächlich erreicht wird.

Erfüllt eine Förderung den gewünschten Zweck, spricht nichts dagegen. Bemerkt man im Zuge der Effizienzkontrolle jedoch, dass die Förderung am Ziel vorbeigeht, muss umgehend eingegriffen werden. Hier haben wir in Oberösterreich großen Handlungsbedarf, wie man beim aktuellen Betrugsfall eines Sozialvereins aus dem Mühlviertel klar erkennt („Wochenblick“ berichtete).