Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich auf eine neue Regelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Neue Methoden sollen die Überwachung verdächtiger Personen erleichtern.

Telekommunikationsdaten von verdächtigen Personen sollen künftig von den Betreibern der Dienste ein ganzes Jahr lang gespeichert werden, damit die Staatsanwaltschaft bei Bedarf darauf zurückgreifen kann.

„Quick Freeze“

Die Regierung spricht vom „Einfrieren der Daten“, einem sogenannten „Quick Freeze“ bei Anfangsverdacht. Doch dieses „kurze Einfrieren“ wird teuer, denn die Überwachungsmethode setzt neue Infrastruktur voraus. Internetserviceprovider rechnen mit Kosten von mehreren Millionen Euro.

Whatsapp im Visier?

Im neuen Arbeitsprogramm der Regierung  ist auch von der Schaffung „neuer Ermittlungsmaßnahmen“ die Rede, um die  „Überwachung internetbasierter Kommunikation“ zu ermöglichen. Damit könnten Applikationen wie Whatsapp und Skype gemeint sein. Kritiker befürchten, dass in diesem Fall ein sogenannter „Bundestrojaner“ eingesetzt werden könnte. Eine Schadsoftware, die auf die Mobilgeräte geschleust wird und dort die volle Kontrolle der Daten und Funktionen des Geräts hat.

Anonyme Kommunikation bald nicht mehr möglich

Unlängst forderte Innenminister Sobotka auch die Registrierung aller Nutzer von Prepaid-Sim-Karten in Österreich. Dadurch soll der anonyme Wertkartenkauf unterbunden werden. Auch die Videoüberwachung soll weiter augebaut werden. Vor kurzem gab die ASFINAG bekannt, 2018 eine digitale Vignette einzuführen. Dafür werden nun auf den Autobahnen Systeme für die elektronische Kennzeichenerfassung ausgebaut. Auch hier befürchten Bürgerrechtler einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

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