Univ.-Prof. Andreas Hauer ist Vorstand des „Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre“ an der Johannes Kepler Universität Linz und stv. Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft.

Interview geführt von Philipp Fehrerberger

Im Exklusiv-Interview äußert er sich kritisch zum aktuellen Umgang mit „Fake News“.

Grundfreiheiten sind nur unter Vorbehalten garantiert

„Wochenblick“: Seit einiger Zeit laufen Bestrebungen, die Meinungsfreiheit insbesondere in den sozialen Netzwerken mit neuen Methoden zu zensieren, was unter den schwammigen Begriffen „Hasskriminalität“ und „Fake News“ subsumiert wird. Sind derartige Zensurversuche überhaupt mit den Grundfreiheiten unserer Verfassung vereinbar?

Prof. Andreas Hauer: Eine komplexe Frage. Zunächst kommt es immer auf die konkrete Einschränkung der Meinungsfreiheit an. Abstrakt gefragt, kann man nämlich wiederum nur abstrakt antworten: Die Grundfreiheiten sind nur unter Vorbehalten garantiert.

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Notwendige Einschränkungen sind zulässig, man denke etwa an das schon ewig geltende Verleumdungsverbot. Bei der Frage, was notwendig erscheint, ist es aber ein bisschen wie mit des Kaisers neuen Kleidern: Wenn sich alle einig sind, dass etwas notwendig ist, dann ist es auch „notwendig“, selbst wenn der Kaiser nackt sein sollte. Darum ist es wichtig, dass couragierte Menschen rechtzeitig und immer wieder darauf hinweisen, dass der Kaiser eigentlich nichts anhat, selbst auf die Gefahr hin, dass man als Störenfried gilt.

Die „No-Hate-Speech-Kampagne“ des Europarates läuft seit 2013, wurde aber seit einem Jahr deutlich intensiviert. Sind nach der Verschärfung des Verhetzungsparagrafen (§ 283 StGB) weitere Einschränkungen der Redefreiheit überhaupt sinnvoll und notwendig?

Nein. Ich meine, dass mit den bestehenden Verboten (Verleumdungs- und Beleidigungsverbote etc.), wenn sie nur angewandt werden, in einer offenen Gesellschaft das Auslangen gefunden werden kann.

Aber manche jener, die laufend Einschränkungen der Äußerung missliebiger Meinungen oder auch nur des Hinweisens auf bestimmte Tatsachen fordern, verfolgen eben ihre eigenen Interessen. Dabei käme es natürlich nicht gut an, wenn sie sagen würden, sie wollen die Äußerung von Tatsachen verbieten, die ihre Politik in Frage stellen.

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