Der Kärntner Aktivist Martin Rutter organisiert seit Mai 2020 kritische Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Jetzt scheint die politische Repression voll zuzuschlagen: Am 31.1. wurde er während des großen Spaziergangs für die Freiheit in Wien sogar festgenommen! WOCHENBLICK sprach exklusiv mit dem Mann, der nicht ausschließen möchte, dass er – aus Gründen der Einschüchterung – hinter Schloss und Riegel gebracht wird. 

Ein Interview geführt von Bernadette Conrads

WOCHENBLICK: Sie sind schon seit längerem ein bekannter, politischer Aktivist. Was führte Sie nun in den Corona-Widerstand?

Meine erste dementsprechende Versammlung hielt ich bereits am 1. Mai 2020 in Kärnten ab. Das war damals ein Auto-Korso. Von Anfang an war mir bewusst, dass diese Situation lang anhalten wird und schwerste Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben wird. Seitdem verfolge ich das Ziel, dass diese Regierung zurücktritt, damit es zu einem Systemwandel kommt. Dieser sollte dergestalt erfolgen, dass das Volk durch Volksabstimmungen mehr Macht bekommt und diese der „Parteiendiktatur“ zu entziehen.

Sie wurden beim Spaziergang am 31.1. festgenommen. Was war der Grund? Wie ging man mit Ihnen um?

Die Festnahme am 31.1. war sehr überraschend – sie kamen plötzlich von hinten. Auf Videos ist ersichtlich, dass dabei auch einige Menschen zu Boden geworfen wurden. Die offizielle Begründung war, dass man meine Personalien habe feststellen wollen. Gleichzeitig wurde der Vorwurf gegen mich erhoben, ich hätte im Zuge der Festnahme Polizisten angegriffen, bzw. Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet. Die mir vorliegenden Zeugenaussagen widersprechen dieser Version. Ich habe Videos, die den Vorfall dokumentieren, die ein gänzlich anderes Bild davon zeichnen.

Jetzt wurden weitere schwere Vorwürfe gegen Sie erhoben? Welche? Und warum?

Der Vorwurf mir gegenüber ist „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, den ich mit Entschiedenheit zurückweise. Ich leiste Widerstand gegen diese Regierung im Rahmen der Gesetze, doch sicherlich keinen Widerstand gegen sich wunderbar verhaltende Polizisten wie jene die mich am 31.1. in Gewahrsam genommen haben.

War da nicht noch etwas?

Im August 2020 gab es einen Vorfall, bei dem ich nur als Moderator vor Ort anwesend war, der mir jedoch nun durch den SPÖ-Landeshauptmann bzw. die SPÖ-Kärnten eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat. Das ist meiner Ansicht nach nur ein politischer Racheakt an mir, einem der nachhaltigsten Kritiker der Politik in Kärnten. In diesem Licht betrachte ich auch alle Justizentscheidungen im Land Kärnten. Jedenfalls freue ich mich auf mögliche Verhandlungen beim Oberlandesgericht Graz, wo der Arm des Landeshauptmannes und seiner SPÖ nicht in diesem Ausmaß hinreicht, wie in Klagenfurt.

Warum das alles? Soll der Protest kriminalisiert werden?

Polizei und Staatsanwaltschaft sind weisungsgebunden und damit ausführendes Organ dieser „Parteiendiktatur“ in Österreich. Damit einhergehend ist eine unabhängige Anzeige durch einen Staatsanwalt im österreichischen Justizsystem nicht möglich, da die Staatsanwälte Weisungen von politischer Seite erhalten. Der politischen Repression sind damit Tür und Tor geöffnet. Nicht erst seit Corona ist dem interessierten und informierten Bürger bekannt, dass derartige Weisungen gegen unliebsame und meist friedliche Andersdenkende eingesetzt werden.

Wie werden Sie nun weiter damit umgehen?

Ich werde in jedem Fall alles veröffentlichen und darüber berichten, wie ich behandelt wurde. Am 31. 1. beispielsweise wurde ich sowohl von der Polizei sowie auch von den Justiz-Angestellten anständig behandelt. Ich möchte hinzufügen, der ein oder andere Witz über Innenminister Karl Nehammer wurde mit einem breiten Lächeln bzw. sogar einem Lachen von Seiten der Exekutive goutiert.

Ganz schön frech! Herr Rutter, wie kann ich mir Ihren Werdegang weiter vorstellen… Sind Sie bald im Gefängnis?

Ich bin, obwohl ich seit Jahren immer wieder lautstark gegen diese „Parteiendiktatur“ aktiv auftrete, unbescholten und in keinster Art und Weise verurteilt. Jedoch schließe ich nicht aus, dass man – um andere einzuschüchtern – versuchen wird, mich mit irgendeiner Begründung hinter Schloss und Riegel zu bekommen.

Und dann?

Ich bin mir sicher, dass – sollte derartiges eintreffen – es nur eine Reaktion von noch stärkerem, friedlichen und lautstarken Widerstand gegen diese Art der politischen Repression nach sich ziehen wird. Ich sehe jedwedem Versuch mich und uns zu unterdrücken, sehr gelassen entgegen!

MEHR: Im Spezialmagazin „Corona-Crash 2021“ hat der WOCHENBLICK ein umfangreiches Porträt von Martin Rutter verarbeitet. Das Magazin kann hier bestellt werden!