Während gleich geschaltete, etablierte Medien von „Coronaleugnern“ wettern, was man auch als glatte Lüge bezeichnen kann, geht es den Demonstrierenden um „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Dieser Ruf wird auch an diesem Wochenende in 25 Gemeinden laut erklingen. Der Regierung schmeckt das gar nicht. In Oberösterreich wurde, gerüchtehalber auf besonderen Wunsch von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, die erlebnisorientierte Sondertruppe Lentos 400 nach Schärding entsandt. In vielen Ortschaften lautet das Einsatzziel: Daten erheben, Menschen einschüchtern.

Zunächst hatten wir noch gelacht, als wir aus Schärding informell vernahmen, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der in der nahen Gemeinde Sigharting wohnt, habe angedroht, dass „die Lentos“ ausrücken werde, wenn es in Schärding eine Demo von Coronamaßnahmengegnern gäbe. Ob Gerücht oder Wahrheit – Faktum ist, dass die „erlebnisorientierten“ jungen Beamten der Lentos 400 in großer Mannstärke zu der Demo am Samstag, 15:00, beginnend am ADEG Parkplatz in St. Florian am Inn, anrücken wird. Verschiedene Kundgebungen werden von Polizeieinheiten in großer Mannstärke begleitet werden, es gibt wieder den Befehl intensiver Kontrollen, Anzeigen bei Verwaltungsübertretungen aller Art und Dokumentation von Maskenbefreiungs-Attesten. Die ÖVP setzt weiterhin auf Eskalation, dem grünen Regierungsbeiwagerl sind Redefreiheit und Versammlungsfreiheit nur dann wichtig, wenn die eigenen Vorfeldorganisationen auf der Straße lärmen. Staatsgewalt gegen Andersdenkende begrüßen grüne und andere linke Sympathisanten in Sozialen Medien ausdrücklich und demaskieren dabei ihre bösartige, totalitäre Gesinnung.

LVT bei größeren Demos eingeschaltet

Interessant ist der Umstand, dass der Verfassungsschutz bei größeren Veranstaltungen zur „Entscheidungsfindung“ mit eigenem Personal vor Ort sein wird. Neben Schärding hat man offenbar auch besonders viel Angst vor den erwarteten friedlichen Menschenmengen in Bad Ischl, Perg und Kirchdorf. Insgesamt finden dieses Wochenende im Bundesgebiet 25 Veranstaltungen statt – das sind nur diejenigen, von denen wir Kenntnis haben. Wir informieren laufend und tagesaktuell auf unserer Kalenderseite:

https://www.wochenblick.at/kalender

Wichtig für die Teilnahme an Demos ist auch das Wissen über die aktuelle Strategie der Polizei, die vom Innenministerium angeordnet wurde.

Dazu empfehlen wir die Artikel:

Skandal: Polizei erhielt Befehl, Menschen von Demo-Teilnahme abzuhalten

Corona-Demos: Polizei fotografiert Atteste für Ärztekammer (Video)

Wichtig zu wissen ist aber auch, dass zahlreiche Beamte keine Lust auf menschenrechtswidrige Befehle haben und sich unter der Hand mit den Protestierenden solidarisieren – solange sich diese gesetzestreu und friedlich verhalten. Für Gewalt hat niemand Verständnis. Die ständig verbreitete Lüge von den „rechtsradikalen Demonstranten“ wurde inzwischen von den meisten Bürgern durchschaut. Niemand ist rechts oder gar radikal, nur weil er die Corona-Maßnahmen der Regierung für überzogen hält – auch wenn man niemandem wünscht, an dem für Risikopatienten tödlichen Virus zu erkranken. Ein statistisch nachweisliches Risiko für weniger als 0,5 Prozent der Bevölkerung rechtfertigt für viele aber nicht das Ruinieren der Wirtschaft und den Entzug vieler Grundrechte.

Tipps für Demo-Anmelder und Teilnehmer

Eine Eskalation dient niemandem. Ausschreitungen sind nur dazu geeignet, den Sicherheitsbehörden leichter zu machen und Argumente zu liefern, eine Versammlung zu verbieten. Kundgebungen stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz in Verfassungsrang – das weiß auch das Innenministerium. Ohne triftige Gründe wäre ein Verbot menschenrechtswidrig. Ungeachtet der persönlichen Meinung jedes Einzelnen zu Mund-Nasen-Schutzmasken empfiehlt es sich nicht, entsprechende Erlässe und Verordnungen zu missachten. Dabei reicht auf einer Demo auch ein Schal, ein Tuch oder eine selbstgemachte Maske mit Protestaufschrift. Sobald so ein Stück Stoff vor Mund und Nase getragen wird, entzieht man der Polizei die Möglichkeit einer legalen Amtshandlung. Ungeachtet der Befehlslage fallen illegale Amtshandlungen möglicherweise später auf den einzelnen Beamten zurück, stehen sein Leben lang in der Dienstakte. Wer keinen nachvollziehbaren Grund zum Einschreiten hat, wird dies auch nicht tun. Folglich ist der erste Ratschlag: Halten Sie Abstände ein, tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz.

Keine Aufforderungen zu Verwaltungsübertretungen, strafbaren Handlungen oder Gewalt

Veranstalter und Redner sollten es tunlichst unterlassen, von der Bühne für das Nichteinhalten der verordneten Schutzmaßnahmen zu werben. Das ist ein klar kommunizierter Grund zur kompletten Auflösung einer Versammlung. Wenn ein Versammlungsleiter solche Parolen hört, muss er einschreiten und den Redner entfernen. Das wird von den Sicherheitsbehörden so erwartet. Wir gehen davon aus, dass man für Friede, Freiheit und Demokratie demonstrieren und Ansprachen halten kann, ohne von der Bühne zu Ordnungswidrigkeiten aufzurufen. Was ebenso streng und sofort geahndet wird, sind jegliche Aufrufe zu Gewalt und Sachbeschädigung. Dabei werden auch lächerliche, leere Drohungen verfolgt wie einem Politiker seine Forderungen an die Tür zu nageln.

Vorsicht vor Provokateuren

Sowohl Linksradikale als auch Zivilpersonen im Umfeld der Sicherheitsbehörden wurden in der Vergangenheit dazu genutzt, um Provokationen in einem Demonstrationszug anzuzetteln. Das können verbotene Handzeichen sein aber auch Schubsereien, Stänkereien oder Raufereien. Die Polizei nimmt solche Einzelvorfälle zum Anlass, um vorläufige Festnahmen durchzuführen und Kundgebungen aufzulösen. Die Ordner einer Veranstaltung sind zu instruieren, jegliche auffällige Person zu ermahnen oder von der Veranstaltung wegzuweisen. Sollte die Person den Anweisungen der Ordner nicht Folge leisten, ist von sich aus der Polizei Meldung zu machen und diese zu dokumentieren. Um später beweisen zu können, dass es sich um Provokateure von außen handelte, ist eine umfangreiche eigene Videodokumentation sinnvoll. Wenn diese nicht durchgehend, z.B. mit Bodycams, zu erreichen ist, sollten Personen mit Handys bereitstehen und alle merkwürdigen Vorfälle selbst filmen. Das Innenministerium hat zu jeder relevanten Demonstration Dokumentationsteams geschickt, die selbst alles aufnehmen. Damit später vor Gericht „die richtigen“ und vollständigen Aufnahmen präsentiert werden können, kommt man als Veranstalter nicht umhin, eigene Aufzeichnungen anzufertigen – sonst kann es ein übles Erwachen geben. Die Gegenseite spielt selten fair.

Halten sich alle an diese eigentlich logischen Regeln, wird sich das Innenministerium nach geltender Gesetzeslage sehr schwer tun, den Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen.