Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hat die Ablehnung eines Gesetzes im Bundesrat als „zynischen Sabotageakt“ bezeichnet. Das ist nicht der erste Ausrutscher, mit dem sie ihre Verachtung für Volk und Demokratie ausdrückt. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Manchmal witzele ich als gebürtiger Tiroler, dass wir diejenigen Menschen, für die wir uns in der Heimat ein wenig schämen, eben nach Wien „abschieben“. Und tatsächlich: mit Wolf, Moser, Gridling, Haselsteiner und Milborn sind einige Personen darunter, über welche sich gerade das patriotische Lager gerne aufregt. Ein ganz besonders liebenswertes Exemplar bleibt aber unsere „Sigi“ aus meinem einstigen Heimatbezirk.

Türkis-grüne Antidemokraten ohne jede Scham

Für viele kommen ihre Äußerungen überraschend, weil die Grünen doch immer den mainstream-medialen Hype der vermeintlichen „Kontrollpartei“ genossen. Ich muss hier aber ihrem blauen Gegenpart Herbert Kickl vollinhaltlich zustimmen. Der sagte in einer Aussendung: „Drei Monate mit der ÖVP in der Regierung reichen offensichtlich, damit sich die angeblichen Basisdemokraten […] als autoritäre Antidemokraten enttarnen“.

Und natürlich kann man über die Institution des Bundesrates trefflich diskutieren, der oft nicht als starke Länderkammer fungiert, sondern als Abstellgleis für kritische Quertreiber innerhalb der politischen Parteien. Aber: Das heimische Zwei-Kammern-System bewährt sich auch in Krisenzeiten, um Kontrolle sicherzustellen. Dass das Regierungen, die Grund- und Freiheitsrechte per Verordnung außer Kraft setzen, lästig ist, darf aber auch nicht verwundern. Da wird man schon mal patzig, wenn Husch-Pfusch-Gesetze retour kommen.

Uni-Besetzung befeuert und Hausverbot im Parlament

Für Maurer ist es nicht der erste „Ausrutscher“ im politischen Dickicht. Das erste mal fiel sie mir auf, als ich an der Uni Innsbruck inskribierte – wo sie soeben ihr Studium ruhen ließ, um ÖH-Vorsitzende zu werden. Es war dies auch jene Zeit, als linke Studenten bundesweit mit dem Sanktus Maurers zahlreiche Vorlesungen durch Hörsaalbesetzungen verunmöglichten. Sie deeskalierte nicht, sondern unterstützte die „Uni brennt“-Proteste.

Dies ging so weit, dass die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft ihr vorwarf, „Marionette“ ebendieser Bewegung zu sein. Die konservativen Studenten forderten ihren Rücktritt, „damit sie sich ihrer neuen Tätigkeit als Vollzeit-Besetzerin und Berufsdemonstrantin vollends widmen kann“. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie wegen einer Störaktion auf der Galerie bei der Budgetdebatte vom 22. Dezember 2010 bereits Hausverbot im Parlament.

Maurer zeigt dem Souverän ständig den Stinkefinger

Sie hatte damals mit Gesinnungsgenossen Flugblätter von der Galerie geworfen und die Parole „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ skandiert. Fast skurril ist dabei, dass ihre Partei – und somit sie – neun Jahre später auf den Händen der Klima-Protestler mit demselben Slogan zurück ins Hohe Haus gespült wurde und als Klubobfrau einer Regierungspartei im Nationalrat den vorläufigen Zenit ihrer Karriere erreichte.

Dort saß Maurer freilich bereits von 2013 bis 2017 und war – damals ohne akademischen Abschluss – Wissenschaftssprecherin der Grünen. Und mit derselben Verachtung, die sie in der Belustigung über ihr Hausverbot dem demokratischen Betrieb entgegenbrachte, sollte sie sich auch damals aus dem Hohen Haus verabschieden. Am letzten Abend des Mandats trank sie sich im Grünen-Klub das eine oder andere Gläschen und streckte dem Volk den Stinkefinger entgegen.

Sabotageakte an Österreichs Kultur und Parlament

Das war damals freilich für die Grünen ein Schock – und vonseiten des Souveräns die rote Karte für eine ehemals frische Protestpartei, die sich längst zur Verbots- und Vernaderer-Truppe hoch geschwungen hatte. Maurer selbst hatte mit einem infamen profil-Interview ihren Anteil daran – salopp reduzierte sie die österreichische Kultur auf den Übergenuss von Schnitzel.

Immerhin, damals hatte sie noch gewissen Respekt vor den Institutionen: „Wenn wir nach Ungarn oder Polen schauen, müssen wir heute die Demokratie und ihre Institutionen an sich verteidigen“, so ihre Aussage im selben Interview. Weil das Geschwätz von gestern aber niemanden interessiert, zeigte sie ihren Stinkefinger diesmal eben dem Bundesrat und der Opposition, kritisierte die „Blockadehaltung“ als „zynischen Sabotageakt“. Eine Beschreibung, die vielmehr auf ihre nunmehr zur Schau gestellte Haltung passt.

Rücktritt Maurers ist unausweichlich

Dass ihre Partei als willfähriger Helfer der ÖVP beim Aufbau eines Staates „am Rande des demokratischen Modells“ assistiert, ist als Kritik zwar geschenkt. Gerade deshalb sind aber Personen, welche die Institutionen des demokratischen Betriebs dermaßen verachten, umgehend aus diesem zu entfernen. Der deutsche Sprach- und Kulturraum kannte im letzten Jahrhundert gleich drei diktatorische Systeme.

Die Menschen verdienen es, dass keine totalitären Züge einziehen, nur weil gerade eine Krise ihre Bereitschaft, schnelles und konsequentes Handeln zu bejubeln, befeuert. Auch nicht mit einem vermeintlich „menschlichen“ Antlitz. Die Österreicher lieben ihre Freiheiten – und wollen diese zurück. Frau Maurer, machen Sie den Anfang und treten Sie nach Ihrer wiederholten Verachtung des Souveräns und der Demokratie zurück!