Wochenblick-Interview mit dem medienpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner über die Zukunft der AfD, Konservatismus, den Zustand der deutschen Demokratie und freie Medien.

Interview geführt von Daniel Matissek

Wenn Sie, was auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs vielleicht schwierig ist, einmal den Versuch einer selbstkritischen Reflexion der AfD wagen würden: Was muss die AfD in der nächsten Legislaturperiode dringend anders und besser machen?
Martin E. Renner: Natürlich hat der aktuelle Wahlkampf jetzt höchste Priorität. Dennoch ist es nicht besonders schwierig, diese Frage zu beantworten. Ich kann aus dem Stegreif einige Punkte nennen, die ich bereits mehrfach schriftlich und mündlich geäußert habe. Und an denen sich im Wesentlichen nichts geändert hat, außer, dass deren Realisierung immer dringlicher wird. Wir erleben einen immer autoritärer und übergriffiger agierenden Staatsapparat, der gleich einem volltrunkenen Hürdenläufer eine rote Barriere nach der anderen reißt. Wobei diese Metapher nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass hier nicht volltrunken, sondern offensichtlich überlegt und bewusst gehandelt wird. Und ich spreche hier bewusst ganz allgemein vom „Staatsapparat“. Es wäre deutlich zu kurz gegriffen, all diese eklatanten Fehlleistungen alleine der Frau Bundeskanzler anzukreiden. Selbstverständlich ist Merkel kraft ihres Amtes die Hauptverantwortliche. Man darf aber nicht übersehen, dass die Regierungskoalition in den wesentlichen, hauptsächlich ideologisch geprägten Entscheidungen von der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ getragen und unterstützt wird. Also von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Altparteien.

Der Staat dient nicht mehr dem Bürger – sondern umgekehrt

Worin macht sich dies bemerkbar?
Unter Merkels 16-jähriger Ägide hat sich in unseren Parlamenten, aber auch in unseren Verwaltungs- und Infrastrukturen ein Ungeist der Kompetenz- und Verantwortungslosigkeit breit gemacht. Offenbar existieren in diesen Strukturen keine Entscheidungsträger mehr, sondern nur noch Befehlsempfänger, die sich ständig aus der Verantwortung stehlen. Kompetenz und Leistungsorientierung scheinen unbedeutend geworden zu sein – ideologische Gesinnungstreue ist wohl an deren Stelle gerückt. Nichts zeigt dies deutlicher als zuletzt das brutale Staatsversagen vor, während und nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, oder auch im Zusammenhang mit dem Truppenabzug aus Afghanistan. Konsequenzen? Keine. Das darf doch nicht wahr sein!? Offenbar existiert der Staat nicht länger um der Bürger willen, sondern umgekehrt. Womit ein ganz wesentlicher Grundgedanke der Demokratie, aber auch unseres Grundgesetzes ad absurdum geführt wird. Aber ich rede mich wieder und einmal mehr in Rage. Zurück zu Ihrer Frage: Die AfD ist 2013 aus tiefer Sorge um unseren Wohlstand – Stichwort Euro -, um unsere Sicherheit – Stichwort Migration -, um unseren Nationalstaat -Stichwort EU – und um unsere Demokratie – Stichwort Dominanz linker Ideologie – entstanden. Nichts ist seither besser geworden. Im Gegenteil. Ich erkenne heute – und ich muss ehrlich sagen, das hätte ich vor acht Jahren so noch nicht gedacht – zunehmend autoritäre, ja, totalitäre Dynamiken, die es in unserer Demokratie schlicht nicht geben darf. Vielleicht kommen wir später noch darauf zu sprechen, sodass ich diesen Gedanken etwas weiter ausführen kann.

Der metapolitische Raum wurde vernachlässigt

Und was könnte oder müsste die AfD hiergegen tun?
All diese Fehlentwicklungen spricht die AfD meines Erachtens noch zu wenig an und aus. Wir haben hervorragende Fachpolitiker mit hoher Expertise und hohem Engagement, aber zu wenige Generalisten, die den metapolitischen Raum, die Zusammenhänge im Großen und Ganzen bearbeiten und darlegen. Wir benötigen dringend eine Art Thinktank. Die verschiedenen Fachausschüsse auf Bundes- und Landesebene können diese Arbeit nicht leisten, da diese zu sehr in detailpolitischen Kategorien denken. Auch die bereits vorhandene Parteistiftung leistet diese Arbeit nicht, weil sie viel zu stark innerparteilich geprägt und damit in ihrem Tun stark behindert ist. Dem Fehlen eines solchen Thinktanks ist es geschuldet, dass die Medien uns eine vermeintliche Einflussnahme durch parteifremde Institute oder Denkrichtungen zuschreiben bzw. zuschreiben können.

Was sollte ein solcher Thinktank konkret leisten?
Aus diesem Thinktank müssen die entsprechenden Anregungen kommen: Eine umfassende Strategie als Basis des politischen Wirkens. Eine Strategie hinsichtlich einer effizienten Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen. Dieser Thinktank muss die seit Jahrzehnten erfolgreiche Erstreitung und Behauptung der „kulturellen Hegemonie“ durch die globalistischen, öko-sozialistischen und kulturmarxistischen Ideologen aufbrechen. Dieser Thinktank hat die Aufgabe, einen neuen Ästhetizismus der Freiheit, des Konservativen, ja auch der christlichen Werte, wie die Freiheit des Individuums und das Selbsteigentum des Menschen, zu konzipieren und zu propagieren.

Definition über Inhalte und Werte

Also die Erarbeitung einer Art Werteverfassung.
Richtig. Die AfD braucht ein definiertes Wertefundament als Ziel und Basis ihres politischen Handelns. Unser Parteiprogramm kann das nicht leisten. Es verliert sich naturgemäß in fachpolitischen Details, und verliert so die Betonung zugrundeliegender Werte aus den Augen. Darüber muss debattiert und darf gerne auch gestritten werden. Es muss aber langfristig dieses Fundament sein, an dem sich wechselnde Partei- und Fraktionsführungen auszurichten haben – und das muss auch die nach außen kommunizierte Identität, quasi der „Markenkern“ unserer Partei sein. Die Partei muss sich über Inhalte und Werte definieren, und nicht vorrangig über einzelne Personen, denn das wäre doch zu deutlich „altparteien-like“ – und irgendwann dann auch nicht mehr allzu weit von Frauenquoten und ähnlichem Gedöns entfernt. Erst ein fest definiertes Wertefundament ermöglicht eine effektive und klare Führung von Partei und Fraktionen. Führung kann nur über einen grundsätzlichen und inhaltlichen Konsens gelingen. Ohne diesen Konsens reduziert sich jede Führung auf den parteiinternen Einfluss von Personen und deren Strippenzieher-Genossenschaften.

Aber ganz ohne Personen, ohne Gesichter kommt auch die AfD nicht aus.
Natürlich nicht, aber Vorrang muss das Fundament haben, nicht das Primat des Persönlichen, denn dieses provoziert nur personalisiertes Lager- und Konkurrenzdenken. Und das führt dann nicht nur zu permanentem Zwist, sondern überlagert zudem immer mehr unsere eigentliche Aufgabe, die nur durch das Primat des Politischen geleistet werden kann. Zudem bringt es die Partei in der Öffentlichkeit immer in eine Defensivposition. Nur zu gerne werden von den uns eher unfreundlich gesinnten Medien ja bewusst Personen und deren Aussagen in den Fokus gerückt, die zumeist gar nicht für die deutliche Mehrheit in der Partei stehen. Deshalb muss das Primat des Politischen immer den absoluten Vorrang vor dem Persönlichen haben. Nur so kommen wir wieder in die Offensive – und das sind wir sowohl unserem eigenen Anspruch als antithetischer Partei gegenüber der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ als auch unserem Land schuldig!

Mit dem Schüren von Ängsten wird die Herrschaft abgesichert

Sie selbst sind ja Anhänger eines eher optimistischen Konservatismus, der die Hoffnung auf eine Metanoia, eine neue geistig-moralische Wende, nie aufgegeben hat. Resignieren Sie nicht angesichts des fortschreitenden Linksrucks und einer sich in ihrer ethnischen Zusammensetzung immer fundamentaler verändernden Gesellschaft?
Nein. Ich sehe den Menschen als vernunftbegabtes Wesen an. Und halte es hier mit Hegel, der die Weltgeschichte als fortschreitende Entfaltung der Rationalität verstand. Zwar gab es immer wieder Zeitalter der Verdunkelung in der Weltgeschichte, aber unsere abendländische Zivilisation verstand es, diese stets zu überwinden. Das Mittelalter erlebte die Flagellanten, die sich öffentlich selbst kasteiten, um der Pest als vermeintliche Sündenstrafe Gottes zu entgehen. Im Florenz der Renaissance mit all ihren geistigen Errungenschaften wütete ein Savonarola. Und hetzte im religiösen Wahn Kinder gegen ihre eigenen Eltern auf, sodass ihn selbst ein Niccolo Macchiavelli der religiös-idealistischen Verblendung bezichtigte. Aber auch die Neuzeit war nicht gegen Obskurantismus gefeit. So waren sowohl der Sozialismus nach Lenin und Stalin, sowie der Nationalsozialismus in seinem Vernichtungswahn, unsägliche Angriffe auf Vernunft und Rationalität. Aber allen diesen Bewegungen war das Schüren von Ängsten immanent. Denn diese Ängste nutzten sie, um ihre Herrschaft über die Menschen zu gewinnen und abzusichern. Doch alle diese Verdunkelungen des menschlichen Geistes sind am Ende gescheitert. Die Vernunft brach sich immer wieder Bahn.

Bis sie wieder von Ideologien ausgehebelt wird.
Alle Ideologien, die ein innerweltliches Heilsversprechen verheißen, werden früher oder später an den Realitäten zerschellen. Unsere Gesellschaft wird sich immer verändern. Was gar nicht zu beanstanden ist, sofern die notwendige geistig-moralische Wende möglichst mit einer Re-Christianisierung der Gesellschaft – bei gleichzeitiger Entpolitisierung des Klerus – einhergeht. Nicht unbedingt gemeint im Sinne des aktiv praktizierten Glaubens – sondern eher im Sinne einer allgemeinen Rückbesinnung auf unser gewachsenes christliches und jüdisches und abendländisches Wertefundament und darauf aufbauend der Vorteilsstiftung durch die Aufklärung.

Ein Wettstreit der Ideen findet nicht statt

Ist – aus Ihrer persönlichen Erfahrung als Bundestagsabgeordneter – eine effektive Oppositionsarbeit in Deutschland überhaupt noch möglich, oder sehen Sie demokratische Strukturen und Prozesse insgesamt gefährdet?
Ich bin froh, dass Sie danach fragen, denn ich muss sagen: Die bisher gemachten Erfahrungen im Deutschen Bundestag schockieren mich zutiefst – als Mensch, als zielorientierter Unternehmer und vor allem als Demokrat. Nie und nimmer hätte ich zu Beginn meines Mandats geglaubt, was mich erwarten würde: Im Plenum und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages wird nicht diskutiert, es wird nicht argumentiert, sondern es wird nur noch deklamiert. Also in eindringlichem, in pathetischem, in hypermoralischem und damit quasi-religiösem Tonfall über etwas gesprochen. Und die Einlassungen der AfD werden unisono und generell als unsachlich und inkompetent diffamiert. Ein Wettstreit der Ideen findet schlichtweg nicht statt. Ich war darauf vorbereitet, dass man uns nicht „mögen“ würde. Dass man uns symbolisch anrempeln und schneiden würde. Ich hätte mir aber nie vorstellen können, dass sämtliche Initiativen, Debattenbeiträge und vor allem Sachargumente abgeschmettert werden würden. Und zwar völlig unabhängig von Inhalt oder Thema. Dies übrigens nicht mittels geeigneter Gegenargumente, sondern ausschließlich mit Hass, Häme und Hetze oftmals persönlicher Natur.

Mancheiner würde Ihnen jetzt unterstellen, Sie übertreiben oder inszenierten sich als Opfer…
Keineswegs! Es ist tatsächlich so schlimm. Man kann uns als demokratisch legitimierter Oppositionspartei beispielsweise nicht den physischen Zugang zum Diskursraum, zum Plenum verwehren. Also versucht man de facto genau das durch psychische Agitation zu praktizieren. Auch die Ausschüsse sind keine Foren des Austauschs: Auch dort wird ausschließlich deklamiert und ad hominem diffamiert. Eine Sacharbeit findet auch hier nicht statt, die Ergebnisse der Beratungen stehen von vornherein fest. Vorlagen der Bundesregierung werden durchgewunken, Vorlagen aus der EU regelhaft zumeist ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. In aller Deutlichkeit: Das halten wir aus, sehen wir uns doch in der Notwendigkeit unserer Arbeit erst recht bestätigt und bestärkt. Es geht an dieser Stelle aber nicht um uns Abgeordnete, sondern um die unfassbar dreiste Missachtung und Ausgrenzung von Millionen von Wählern. Dies in einer scheinbaren Selbstverständlichkeit und mit einer moralischen Selbstüberhöhung, die sprachlos macht.

Der Wille des Bürgers als Souverän wird missachtet

Handelt es sich hier um eine Despektierlichkeit speziell gegenüber der AfD, oder nicht eher gegenüber dem Souverän insgesamt, dem Wähler insgesamt?
Letzteres, und diese offene Missachtung des Wählers äußert sich inzwischen auch dem Bundestag als Ganzem gegenüber. Aktuelles Beispiel: Ein in der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium beschließt die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Und verkündet diesen Beschluss öffentlich in den Medien, bevor der Deutsche Bundestag den Sachverhalt überhaupt erörtert hat. Die weitreichende Aussetzung von Grund- und Freiheitsrechten wurde also nicht nach einer ausgiebigen öffentlichen Debatte des Für und Wider im Parlament getroffen. Das nachträgliche Abnicken bereits öffentlich verkündeter Maßnahmen beschädigt und entwürdigt die Legislative und erniedrigt sie zur bloßen Magd der Exekutive. Auch dies kommt einer Missachtung des Souveräns gleich.

Welche Rolle spielen hierbei die Medien aus Ihrer Sicht?
Eine sehr unselige. Die etablierten Medien, auch Mainstream-Medien genannt, machen sich offenbar längst mit der Regierung gemein – und haben Bekämpfung und Verunglimpfung der Opposition zur eigenen Aufgabe gemacht . Wie auch ganz allgemein offenbar weite Teile der sogenannten Zivilgesellschaft im Stile der „Cancel Culture“ dazu übergegangen sind, regierungskritische, dem Zeitgeist nicht konforme Stimmen öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Ja, das alles beschreibt eine ganz massive Gefährdung demokratischer Prinzipien. Das bisher Gesagte spricht also gegen eine augenscheinlich effektivere Oppositionsarbeit. Trotzdem gilt: Eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie. Als AfD müssen und werden wir also weiterhin entschiedene Oppositionsarbeit leisten. Man muss sich aber vielleicht von dem Gedanken lösen, kurzfristig wahrnehmbare Effekte zu erhoffen. Ich sage es einmal so: Man kann unsere Arbeit mit den Denkern der Aufklärung vergleichen. Es mag dauern, aber die Wahrheit und der Verstand werden sich durchsetzen. Die Ratio setzt sich am langen Ende gegen das Irrationale durch. Davon bin ich fest überzeugt.

Wie kann die AfD diesen Entwicklungen entgegenwirken?
Natürlich wird uns – und damit unserer Demokratie – ein deutlicher Stimmenzugewinn bei den bevorstehenden Bundestagswahlen helfen. Denn fest steht: Es ist nicht die AfD, welche sich radikalisiert, geschweige denn unserer parlamentarischen Demokratie Schaden zufügen möchte. Im Gegenteil sind wir als AfD die Verteidiger unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie: Und zwar gegen die zur NED vereinigten Altparteien. Die nicht nur den eigenen Bürger und den Dienst an ihm, sondern auch die eigene Nation vollkommen aus den Augen verloren haben. Und längst gemeinsam irrationale, utopische und globalistische Zielsetzungen anpeilen. Die sie theoretisch in den buntesten Farben ausmalen – während sie praktisch und im eigenen Land bei jedem konkreten Problem völlig versagen. An diesem Widerspruch werden die Parteien der NED zwangsläufig scheitern. So wie einst der nationale Sozialismus, wie auch der internationale Kommunismus.

Wahrheit und Vernunft werden sich durchsetzen

Sie sind medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Facebook, YouTube und andere sozialen Medien verschärfen ihre Zensur immer schamloser, mit proaktiver staatlicher Ermutigung. Wie kann dieser zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit aus Ihrer Sicht wirksam begegnet werden?
Ja, die Zensur wird immer unverschämter. Aber auch immer offensichtlicher. Zensur ist ein zweischneidiges Schwert – erst recht im Anfangsstadium, also wenn sie einsetzt und immer rigider wird, so wie jetzt aktuell. Der Unmut der Zensierten wächst kontinuierlich. Und zwar gerade bei denen, die wegen einer zufällig gewählten, politisch unkorrekten Formulierung zensiert werden. Strenggenommen also gar nicht zur Zielgruppe der garstigen Rechtspopulisten, Querdenker und dergleichen gehören. Analog dazu übrigens ebenso, wie der Unmut all jener, die während einer friedlichen Demonstration für die Grundrechte mit Wasserwerfern „beregnet“ werden. Oder überhaupt Bekanntschaft mit einer immer repressiveren und aggressiveren Staatsmacht machen. Das Schöne am Internet ist ja auch in diesem Zusammenhang, dass es tatsächlich nichts vergisst. Und, wie ich bereits sagte – die Wahrheit und die Vernunft werden sich auf lange Sicht durchsetzen. Es ist ja bereits heute Usus, dass etwa Beiträge oder Videos, die von den großen Plattformbetreibern zensiert werden, binnen kürzester Zeit auf anderen Kanälen wieder auftauchen.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Bedeutung der freien Medien?
Als unbezahlbar. Die wachsende Zahl alternativer Medien, von denen eine zunehmende Zahl fundierte und seriöse Arbeit leistet, ist hilfreich und idealerweise entsteht irgendwann aus der Vielzahl der alternativen Medien ein großes, bundesweit ausgestrahltes Medium – und damit die so dringend benötigte Gegenöffentlichkeit. Mir fielen aus dem Stand eine Vielzahl an Formaten und Ansprechpartnern ein, mit denen man problemlos ein 24-Stunden-Vollprogramm etablieren könnte. In meiner Funktion als medienpolitischer Sprecher habe ich einige Initiativen eingebracht, die sich aus den vorgenannten Gründen bisher nicht durchsetzen konnten. Sobald die neue Fraktion sich konstituiert hat, werde ich diese erneut einbringen. Und dann sollten wir uns hierüber noch einmal im Detail unterhalten.

Wir vertrauen viel zu lange falschen Autoritäten

Abschließende Frage: Verzweifeln Sie zuweilen an Deutschland?
Als Katholik: Nein. Als Politiker: Ja. Es scheint, dass wir Deutschen immer erst bis zum morastigen Grund einer Katastrophe vordringen müssen, um Erkenntnisse zu gewinnen. Nichts ist bezeichnender für uns Deutsche, als der Spruch, der schon vielen Literaten zugeschrieben wurde: „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu übertreiben.“ Wir vertrauen viel zu lange falschen Autoritäten, Amtsträgern und einem etablierten System – bis das völlige Scheitern offenbar und unausweichlich wird. Anscheinend haben wir kein Talent, rechtzeitig vorherzusehen und zur richtigen Zeit pragmatisch gegenzusteuern. Dennoch ist genau das unsere Aufgabe als Alternative für Deutschland, und von mir seit Anbeginn der Partei als unsere „Raison d’être“, als unseren Daseinsgrund beschrieben: Sich abzeichnende Abgründe vorherzusehen, die Menschen zu ertüchtigen und sie so durch Wissen zu warnen und um gegenzusteuern. Daran arbeite ich voller Überzeugung, mit Gottvertrauen und aller Kraft.

Zur Person: Martin E. Renner, Jahrgang 1954, war einer Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2017 NRW-Parteisprecher in Nordrhein-Westfalen. Als Spitzenkandidat der NRW-AfD zog er 2017 in den 19. Deutschen Bundestag ein. Der frühere Unternehmer und engagierte Katholik gilt als brillanter Rhetoriker, konservativer Freigeist und setzt sich für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der AfD ein.

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